• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Kampf gegen Steueroasen

Steinmeier rüffelt Steinbrücks Krawall-Rhetorik

Von Veit Medick

"Mir wäre der Vergleich nicht eingefallen": Kanzlerkandidat Steinmeier hat Peer Steinbrück für dessen Ouagadougou-Anspielungen im Steueroasenstreit kritisiert. Auch Kanzlerin Merkel distanzierte sich von den Äußerungen. Der Finanzminister verspricht Besserung.

Berlin - Eigentlich ist Frank-Walter Steinmeier ziemlich gut drauf. Der Außenminister sitzt in einem Konferenzraum der SPD-Parteizentrale, es geht um den Auftakt zum Europa-Wahlkampf. Auf den freue er sich noch viel mehr als ohnehin schon, seit der tschechische Senat am Mittwoch den Lissabon-Vertrag überraschend deutlich abgesegnet hat. "Das ist eine gute Nachricht für Europa", findet Steinmeier.

Alles wunderbar also. Wenn da nicht Peer Steinbrück wäre, der Finanzminister. Der befindet sich seit Monaten im Kleinkrieg gegen europäische Steueroasen. Besonders die Schweiz und Luxemburg knöpft er sich vor. Mal droht Steinbrück ihnen mit der Peitsche, mal mit der Kavallerie, vor ein paar Tagen stellte er sie auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Und immer sorgen die Äußerungen für diplomatische Verwerfungen - die Steinmeier ausbügeln muss.

Darauf hat der Kanzlerkandidat offenbar nicht mehr die geringste Lust, jedenfalls lässt er sich am Donnerstag zu einem Seitenhieb gegen den Parteifreund hinreißen. "Ich kenne Ouagadougou, ich war sogar dort. Mir wäre der Vergleich mit europäischen Staaten nicht eingefallen", betont er. Grundsätzlich teile er Steinbrücks Anliegen, Steuerparadiese zu beseitigen und rechtlich gegen Steuerflucht vorzugehen. Aber: "Ich glaube, wir tun alle gut daran, wenn wir die öffentliche Debatte nicht weiter anheizen."

Auch Angela Merkel hat sich von Steinbrücks Äußerungen distanziert. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Prag. "Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Das ist in der Tradition und das wird auch in Zukunft so sein", betonte Merkel.

Doch Steinbrück hat sich festgebissen. Der Kampf gegen die Steuerflucht ist sein großes Thema, und er kann ja mit einigem Recht auf den Erfolg verweisen, dass nach langer Blockade auch die Union weitgehend auf seinen harten Kurs eingeschwenkt ist und ein entsprechendes Gesetz verabschieden will. Künftig sollen Firmen und Privatleute verstärkt Auskunft geben müssen, wenn sie Geld hinter der Grenze angelegt haben oder Geschäfte in den umstrittenen Ländern tätigen. Verweigert der Steuerzahler die Kooperation, können ihm Vergünstigungen gestrichen werden. Steueroasen sollen so indirekt trocken gelegt werden.

Vielleicht lag es ja an diesem innenpolitischen Erfolg, dass Steinbrück am Morgen im Bundestag verbal nicht ganz so radikal auftrat, wie in den vergangenen Wochen. "Ich habe keine Veranlassung, meine Bilder zu wiederholen", sagte er zu Beginn der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs.

In der Sache aber blieb er hart. Der Schweiz und Liechtenstein warf er abermals vor, sie würden Deutsche dazu anstiften, Gelder am heimischen Finanzamt vorbei anzulegen. Nach seinen Berechnungen würden den öffentlichen Haushalten in Deutschland dadurch jährlich rund hundert Milliarden Euro verlorengehen. "Steuerhinterziehung und erst recht Steuerbetrug sind kriminell. Schlicht und einfach", stellte der Finanzminister klar. "Und das darf man diesen Ländern sagen."

Das klang schon ein wenig anders als die Krawallrhetorik. Eine gewisse Mäßigung ist wohl auch nicht die schlechteste Idee. Wegen des Ouagadougou-Vergleichs war man besonders in Luxemburg auf die Barrikaden gegangen. Das dortige Parlament hatte einstimmig eine Protestnote verabschiedet. Entsetzt gab sich auch Außenminister Jean Asselborn. "Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein", schimpfte der Luxemburger im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Aussagen des deutschen Genossen zeugten "von einer kaum zu übertreffenden Arroganz", Außenminister Steinmeier müsse einschreiten. Der dürfte sogleich an einen ähnlichen Ausbruch erinnert haben: Vor ein paar Wochen hatte sich die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey im Interview mit SPIEGEL ONLINE bitter über die Polemik des Finanzministers beschwert. Steinmeier musste sie bei einem Treffen in Berlin beruhigen.

Die derbe Kritik aus Luxemburg lässt sogar Saarlands SPD-Chef Heiko Maas um die gute Nachbarschaft fürchten. Steinbrücks Ziel sei zwar richtig, doch ginge der Weg dahin "nur über den Dialog miteinander", mahnte er den Finanzminister am Donnerstag. Daher sollte man "alles unterlassen, was das Klima der europäischen Zusammenarbeit unnötig belastet", so Maas. "Gerade wir in der Grenzregion wissen, wie wichtig der offene Dialog mit unseren Nachbarländern ist. Luxemburg ist ein wichtiger Handelspartner des Saarlandes."

Aber natürlich geht es um mehr als die Beziehungen zweier flächenmäßig nicht sonderlich eindrucksvoller Nachbarn. Der Streit über Steinbrücks Tiraden belastet die gesamte EU. In Brüssel stöhnten schon etliche Beamte über die brachialen Auftritte des Finanzministers, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Habe man seine Attacken zunächst für den Ausdruck eines "neuen deutschen Selbstbewusstseins" gehalten, werde Steinbrück längst "nur noch als unverschämt" wahrgenommen, zitiert die Zeitung einen hohen Kommissionsbeamten.

Höchste Zeit also, um das Verhältnis zu Brüssel wieder ins rechte Lot zu rücken. Zumal die Europawahl nur noch 31 Tage hin ist - wie SPD-Parteichef Franz Müntefering am Donnerstag vorrechnete - und es dem Wähler schwer zu vermitteln wäre, warum er sich am 7. Juni für ein Europa begeistern sollte, das für den Finanzminister zumindest teilweise aus Schurkenstaaten besteht.

Wähler verunsichern will im Willy-Brandt-Haus mit Sicherheit niemand. Dazu ist die Wahl zu wichtig. Und die Voraussetzungen zu gut: Die katastrophalen 21,5 Prozent von vor fünf Jahren dürften leicht übertroffen werden, während die Union ihre 44,5 Prozent kaum wird halten können. Müntefering freut sich jedenfalls schon jetzt auf die ersten Hochrechnungen: "Leute, nehmt die Vasen vor dem Fernseher weg - der schwarze Balken kommt unten raus."