Antrittsbesuch

Kühler Empfang für Lieberman in Berlin

Weniger geht kaum. Bei seinem Antritts-Besuch in Deutschland erwartete Israels neuen Außenminister Lieberman nur ein Mini-Programm. Selbst nach dem Termin mit Amtskollege Steinmeier gibt es keine gemeinsame Pressekonferenz. Der Ultranationalist soll sich nicht so richtig willkommen fühlen.

Berlin - Gastfreundschaft auf dem untersten Niveau des diplomatischen Protokolls für Avigdor Lieberman: Es ist das erste Mal, dass das politische Berlin einen israelischen Außenminister mit solch erkennbarer Distanz empfängt. Ein Termin mit dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, nachmittags ein Besuch am Holocaust-Mahnmal und beim Zentralrat der Juden und dann noch ein Abendessen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Keine gemeinsame Pressekonferenz, kein gemeinsamer Fototermin.

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Avigdor Lieberman in Berlin: Empfang mit Distanz

Bei seinem Besuch hat Lieberman von der rechtsgerichteten Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten weiter offen gelassen. Im Gespräch mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses lehnte es der ultranationalistische Politiker am Donnerstag ab, sich zu einer Zwei- Staaten-Lösung für Israel und Palästina zu bekennen, teilten Ausschussmitglieder nach dem Treffen mit. Demnach wiederholte er vor den Bundestags-Abgeordneten einen Satz, den er auf seiner Europa-Reise schon mehrfach verwendete. "Aus dieser ganzen "Friedensindustrie" ist nichts herausgekommen - außer Konferenzen in Fünf-Sterne-Hotels und Geldverschwendung." Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer von der FDP, fasste den einstündigen Termin mit den Worten zusammen: "Das ist alles andere als ermutigend." Ex-Kollegin Kerstin Müller von den Grünen sagte über Lieberman: "Der glaubt, was er sagt. Man sollte das ernst nehmen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sagte nach dem Treffen, die Linie der neuen israelischen Regierung werde sicher erst beim Antrittsbesuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington am 18. Mai erkennbar werden. Klargeworden sei jedoch bereits, dass Lieberman nicht den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern, sondern den zwischen gemäßigten und radikalen Muslimen als zentral ansehe. Iran werde als Hauptbedrohung betrachtet, berichtete Polenz.

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen erklärte, für ihn sei erstaunlich gewesen, dass Lieberman eine militärische Antwort auf Iran nicht als zwingend beschrieben habe. Dies lasse darauf schließen, dass Israel gegenüber der US-Regierung von Barack Obama flexibler auftreten wolle, um Lösungen zuzulassen. Zum Gespräch über eine Zwei-Staaten-Lösung sagte Weisskirchen, Lieberman sei sehr deutlich gemacht worden, dass diese für die Europäer oberste Priorität habe.

Am Abend will Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Lieberman zusammentreffen. Der Vizekanzler hat schon vorher klarstellen lassen, dass "wir auch von der neuen israelischen Regierung erwarten, dass sie die im Nahost-Friedensprozess erzielten Vereinbarungen einhält und sich auch einsetzen wird, damit eine Zwei-Staaten-Lösung zustande kommt". "Das sind unsere Hauptbotschaften, die mit Sicherheit angesprochen werden", sagte ein Sprecher.

Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue israelische Regierung dazu aufgerufen, sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zu bekennen. "Es gibt keine Alternative zu einer solchen Lösung", sagte sie nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. Auch Steinmeier sprach mit dem König über Friedenslösungen für die Region.

Lieberman befindet sich auf einer Antrittsreise durch europäische Hauptstädte. Er besuchte bereits Rom, Paris und Prag.

ler/AP/dpa

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