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  Mauerfall: Merkel fordert Linkspartei zur Ablehnung der DDR-Diktatur auf

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Mauerfall Merkel fordert Linkspartei zur Ablehnung der DDR-Diktatur auf

Angela Merkel stellt die Linke an den Pranger. Die Lafontaine-Partei müsse auch weiterhin an ihrer Haltung zur DDR gemessen werden, forderte die Kanzlerin. Die Wahrheit dürfe nicht verklärt werden, kritisierte sie zudem Äußerungen von Minister Tiefensee und SPD-Chef Müntefering.

Berlin - Kanzlerin Merkel fordert einen kritischen Umgang mit der Linkspartei. Man dürfe nicht aufhören, "die Linkspartei an ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit zu messen", sagte Merkel am Freitag in Berlin zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution.

Sie glaube, "dass ich widersprechen muss, wenn von namhafter Stelle gesagt worden ist, irgendwann müsse die Stunde kommen, wo man aufhöre, die Linkspartei an ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit zu messen", sagte die CDU-Vorsitzende wörtlich. "Ich finde schon, wir dürfen damit nicht aufhören. Wir müssen Parteien, egal welche, an ihrer Haltung zu Diktatur und Unrecht messen."

Das SED-System sei ein System der Lüge gewesen, dem die friedliche Revolution die Maske vom Gesicht gerissen habe, sagte Merkel. Dies dürfe nie vergessen werden. Gerade die junge Generation habe mehr Aufklärung verdient, "als wir ihr heute zukommen lassen".

Es sei eine "Grundsatzfrage" und eine "Wasserscheide", wie sich die Linkspartei und alle anderen Parteien zu Diktatur und Unrecht verhalten. Demokratie und Freiheit seien Werte, die auch nach der friedlichen Revolution 1989 "keine Selbstverständlichkeit" seien, bekräftigte die Kanzlerin.

Merkel forderte die Deutschen auf, aus der Geschichte der deutschen Einheit Optimismus für die Zukunft zu schöpfen. So sei die aktuelle Krise eine Bewährungsprobe für das einheitliche Deutschland und "die erste gesamtdeutsche Herausforderung". Gleichzeitig dämpfte sie jedoch hohe Erwartungen an die Politik. Die DDR-Vergangenheit zeige, dass der Glaube an eine politische Allmacht nicht tragfähig sei, sagte Merkel.

Mit Blick auf Äußerungen des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), warnte Merkel davor, die DDR-Vergangenheit zu beschönigen. "Die Wahrheit darf nicht verklärt werden", sagte sie. Tiefensee hatte gesagt, die DDR sei trotz allem ein Land mit geglückten Biografien und erfolgreichen Menschen gewesen. Dies sei zwar richtig, ändere aber nichts daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, unterstrich die Kanzlerin. Viele Karrieren seien etwa durch Bespitzelung zerstört worden. Merkel widersprach damit aber auch SPD-Chef Franz Müntefering, der kürzlich erklärt hatte, man dürfe die Linkspartei nicht auf Dauer an ihrem Verhältnis zur DDR messen.

"Und hinter dem Schießbefehl stand natürlich nichts anderes als pure Menschenverachtung", sagte Merkel, die in Brandenburg aufgewachsen ist und unmittelbar nach dem Fall der Mauer in die Politik wechselte.

als/dpa/Reuters/AP