Deggendorf - Mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei will CSU-Chef Horst Seehofer dem schleppenden Europawahlkampf Leben einhauchen. Die Frage, ob das Land Vollmitglied werden soll, müsse der deutschen Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden, sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen Parteitag im niederbayerischen Deggendorf, wo er die heiße Phase für die Wahl am 7. Juni einläuten wollte.
Horst Seehofer: "Rund um die Uhr kämpfen", verlangt der CSU-Chef von der Partei und bemängelt "Mobilisierungsprobleme"
Zudem müssten die Europaabgeordneten künftig direkt vom Volk gewählt werden. Für den seit Herbst amtierenden CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten gilt die Abstimmung als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September.
Die Europawahl stößt bei der Bevölkerung auf geringes Interesse, zudem liegt der Wahltermin mitten in den bayerischen Pfingstferien. Auch in der CSU lahmt mitunter die Motivation. "Ein großes Problem ist die Mobilisierung", räumte Seehofer ein.
Ein konkretes Wahlziel nennt die Partei nicht, will aber weiter neun Europaabgeordnete stellen. Seehofer sagte, er könne sich "eine Bandbreite von drei Prozent rauf oder runter" im Vergleich zur letzten Wahl vorstellen. Im September 2008 war die Mehrheitspartei auf 43 Prozent abgestürzt und hatte die Alleinherrschaft im Freistaat eingebüßt.
Weil bei der Europawahl eine bundesweite Fünfprozenthürde gilt, muss die CSU bei einem Ergebnis um die 40 Prozent um den Wiedereinzug in das Europäische Parlament bangen. Bei der letzten Europawahl 2004 war sie mit 57,4 Prozent in Bayern auf bundesweit 8,0 Prozent gekommen, bei der Landtagswahl 2008 stürzte sie aber auf 43,4 Prozent ab.
Größte Sorge der CSU bei der Europawahl ist, bundesweit wegen der Pfingstferien in Bayern und einer geringen Wahlbeteiligung unter die fünf Prozent zu rutschen. Seehofer sagte: "Wer nicht wählt, stimmt gegen Bayern." Mit sogenannten Europafesten in allen Regierungsbezirken und einer Briefwahl-Kampagne will die CSU die Wähler zur Stimmabgabe bewegen. Seehofer forderte die Partei auf, "jeden Stein zu beackern" und rund um die Uhr zu kämpfen.
lis/AP/dpa/Reuters
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