Berlin - Die FDP hat ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst ausgeschlossen. Das Wahlprogramm der Grünen, das am Samstag beschlossen wurde, macht eine Zusammenarbeit nach Ansicht der Liberalen unmöglich. "Dieser Grünen-Parteitag ist eine Grußbotschaft an Gysi und Lafontaine und eine Absage an uns, und darüber sind wir kein Stück traurig", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Bild am Sonntag". Der liberale Spitzenpolitiker fügte hinzu: "Die Grünen haben kein Wahlprogramm beschlossen, sondern einen Fahrplan Richtung Linksregierung."
Grünen-Spitzenkandidatin Künast, FDP-Chef Westerwelle: Klares Nein
Mit der gleichen Stoßrichtung äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle in der "Welt am Sonntag". Auf dem Bundesparteitag der Liberalen am kommenden Wochenende werde er eine Koalitionsaussage zugunsten der Union treffen. "Bevor ich mich zur Wahl stelle, werde ich glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen", sagte Westerwelle. Die Programme von SPD, Grünen und Linkspartei seien praktisch inhaltsgleich. "Deshalb wird es keine Ampel geben", sagte Westerwelle - und schloss damit ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen kategorisch aus.
Eine ähnliche Absage wollen auch die Grünen formulieren - nur in umgekehrter Richtung. An diesem Sonntag stimmen die Delegierten auf dem Wahlparteitag in Berlin über eine mögliche Koalitionsaussage ab. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass sich die Partei einer Dreierkoalition mit Union und FDP verschließen wird. Das rechnerisch mögliche Jamaika-Modell ist damit ebenfalls vom Tisch.
Beide kleinen Parteien starten damit in einen erbitterten Lagerwahlkampf: Die Grünen wollen nur Rot-Grün, die FDP nur Schwarz-Gelb. Beide Varianten sind jedoch nach aktuellen Umfragen unwahrscheinlich, vor allem Rot-Grün scheint wegen der schwachen Werte für die SPD so gut wie ausgeschlossen.
Im Ergebnis bedeutet dies: Deutschland könnte auch nach der Bundestagswahl im September weiterhin von einer Großen Koalition aus Union und SPD regiert werden - einfach deshalb, weil es keine Alternative gibt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nach diesem Wochenende deutlich gestiegen.
Grüne halten sich Rot-Rot-Grün offen
Auf dem Grünen-Parteitag im Berliner Velodrom wollen die Delegierten am Sonntagvormittag abschließend über mögliche Koalitionen beraten. Laut dem Entwurf eines Wahlaufrufs will die Partei außer einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP keine Möglichkeit ausschließen. Das heißt: Auch ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linkspartei wäre möglich.
Die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin hatten ursprünglich einen Vorstoß in Richtung einer Ampel mit SPD und FDP gestartet, diesen Versuchsballon aber wieder zurückgezogen. Der Entscheidung waren heftige Widerstände von der Basis vorangegangen.
Ein Vorstoß mehrerer Initiatoren in Richtung Rot-Rot-Grün wurde allerdings ebenfalls zurückgenommen. Das bedeutet, dass diese Variante nun nicht offensiv verfolgt wird, die Grünen schließen sie aber auch nicht aus.
Am Samstagabend hatten die Grünen einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin werben sie eindringlich für einen Neuaufbruch in der Wirtschaftspolitik, soziale Entlastungen und durchgreifenden Klimaschutz. Kernstück des Programms ist die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen durch Investitionen in Klima, Bildung und Soziales.
Unter anderem plädieren die Grünen für die Einführung einer Garantierente und einer Grundsicherung für alle Kinder. Darüber hinaus soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde durchgesetzt und die Hartz-IV-Sätze von 351 Euro auf 420 Euro angehoben werden.
Westerwelle spricht von einer Schicksalswahl
Aus Sicht der FDP sind diese Forderungen nicht realisierbar. "Die Deutschen sind vor die Entscheidung gestellt: Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter?", sagte Westerwelle in der "Welt am Sonntag".
Der Parteichef erklärte die Bundestagswahl im September zur Schicksalswahl. Nun würden die Weichen für die nächsten zwölf Jahre gestellt.
Gleichzeitig kündigte Westerwelle einen Lagerwahlkampf an. "Der fehlende Kompass der Großen Koalition hat dafür gesorgt, dass die geistig-politische Achse dieser Republik gefährlich ins Pendeln gekommen ist. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob sie endgültig aus der Mitte nach links verrutscht." Wenn es nicht für eine bürgerliche Mehrheit reiche, werde er, Westerwelle, weiter in der Opposition arbeiten.
wal/ddp/dpa/AP/AFP
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