ThemaSuperwahljahr 2009

11.05.2009

Wahlprogramm

Linke verspricht zwei Millionen neue Jobs

Hundert Milliarden Euro für Bildung und Gesundheit, weitere hundert Milliarden für nachhaltige Wirtschaft, vor allem aber zwei Millionen neue Arbeitsplätze: Die Linkspartei hat ihr Wahlprogramm noch einmal mit etlichen Versprechen verschärft.

Berlin - Der linke Flügel der Linken machte wegen der Finanzkrise Druck, und das Wahlprogramm der Lafontaine-Partei enthält dadurch noch radikale Forderungen und Versprechen. Zwei Millionen neue Arbeitsplätze sollen vor allem im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Ein Budget von hundert Milliarden Euro ist für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur ist geplant.

Auch ein Zukunftsfonds für nachhaltige Wirtschaft ist vorgesehen. Er soll mit weiteren hundert Milliarden Euro ausgestattet sein und kleine und große Unternehmen bei ihren Investitionen unterstützen. "Wir wollen, dass die Unternehmer investieren, statt zu spekulieren", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin.

Außerdem fordert die Linke einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und die Abschaffung von Hartz IV. "Solange es Hartz IV aber noch gibt, soll der Sockelbetrag auf 500 Euro erhöht werden", unterstrich Gysi. Als Konsequenz aus der Finanzkrise sieht das Wahlprogramm zudem eine strengere und öffentliche Kontrolle des Finanzsektors vor.

Der Parteivorstand hatte das Programm am Sonntag beschlossen. Endgültig verabschiedet wird es auf einem Parteitag am 20. und 21. Juni in Berlin.

Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl wollte sich der Parteivorstand am Montag nicht festlegen. "Wir legen ein Angebot vor, die anderen können sich gern dazu äußern", sagte Gysi.

Die Kritik der anderen Parteien erfolgte umgehend: SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Position der Linken als sozialpopulistisch. Die Partei habe "keine Orientierung an den Lebenswirklichkeiten", und werde daher auch "keinen Zulauf haben". Hinsichtlich des Wahlprogramms fügte er hinzu: "Die Menschen erwarten sich nichts davon." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte mit Blick auf das Wahlprogramm der Linkspartei, die Grünen strebten keine Fundamentalopposition an, sondern wollten regieren.

fge/ddp

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