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13.05.2009
 

Linke-Chef Lafontaine

"Wir wollen den Kapitalismus überwinden"

2. Teil: "Steinmeier kann morgen Kanzler sein"

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen auf 80 Prozent gefordert. Wollen Sie damit ernst genommen werden?

Lafontaine: Es steht so nicht bei uns im Wahlprogrammentwurf, aber ich fordere dies seit langem für Einkommen ab dem 20-fachen des Durchschnittsverdienstes. Niemand ist so leistungsfähig, dass er mehr als das 20-fache eines Facharbeiters bringt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Umfrageergebnisse waren schon mal besser. Die kapitalismuskritische Linke stagniert oder verliert ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1929 an Zustimmung. Wie erklären Sie sich das?

Lafontaine: Die Linke müsste tatsächlich stärker sein, aber Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auch: In Krisenzeiten gibt es leichte Gewinne für die Regierenden. Zwar hat die FDP momentan noch Zuwächse, aber ich wage bereits jetzt die Prognose, dass Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl keine Mehrheit haben wird.

SPIEGEL ONLINE: Und dann?

Lafontaine: Obwohl die CDU im Vergleich zur letzten Bundestagswahl stagniert und die SPD kräftig verliert, droht eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die SPD-Führung sieht genau darin ihr Heil und spielt jetzt nur Wahlkampftheater.

SPIEGEL ONLINE: Kurt Beck könne sofort Kanzler werden, wenn er den Mindestlohn durchsetzen, die Rentenformel wiederherstellen, Hartz IV revidieren und die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen würde, haben Sie einmal gesagt. Würde dieses Angebot auch für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gelten?

Lafontaine: Selbstverständlich. Wir machen unsere Positionen nicht an Personen fest, sondern an Inhalten. Wenn Herr Steinmeier diese Inhalte befürwortet, kann er morgen Kanzler werden.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel will die Linke weiterhin an ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit messen.

Lafontaine: Ein interessanter psychologischer Fall. Die Menschen neigen dazu, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen. Frau Merkel müsste ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten, und die ihrer eigenen Partei. Sie war FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Damit gehörte sie zur Kampfreserve der Partei.

SPIEGEL ONLINE: Es geht doch um die Frage, wie man sich 20 Jahre nach dem Mauerfall zur DDR stellt. Man hat den Eindruck, dass dies in Ihrer Partei noch nicht endgültig geklärt ist.

Lafontaine: Die PDS hat als eine Vorgängerpartei der Linken die DDR auf vielen Parteitagen und in Papieren aufgearbeitet. Nur die CDU hat das nicht getan. Sie hat das Vermögen zweier SED-Blockparteien geschluckt und deckt ansonsten über ihre Vergangenheit den Mantel des Schweigens.

SPIEGEL ONLINE: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Lafontaine: Die DDR war kein Rechtsstaat, das ist die viel präzisere Antwort.

SPIEGEL ONLINE: In wenigen Tagen wird der Bundespräsident gewählt. Kann die SPD-Kandidatin Gesine Schwan in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang auf Ihre Stimme hoffen?

Lafontaine: Wir haben diese Frage noch nicht entschieden. Wir werden nach dem ersten Wahlgang unser weiteres Vorgehen beraten, sofern Horst Köhler dann nicht bereits im Amt bestätigt wurde.

SPIEGEL ONLINE: War denn Ihr eigener Kandidat, Peter Sodann, der richtige für die Linke?

Lafontaine: Er ist in vielen Medien in gehässiger Weise niedergeschrieben worden. Wir sind weiter der Meinung, dass es einen Kandidaten für das höchste Staatsamt geben muss, der Hartz IV und völkerrechtswidrige Kriege geißelt.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen Ministerpräsident im Saarland werden. Auch dort hat die Linke fünf Prozentpunkte in einer Umfrage verloren und liegt jetzt bei 18 Prozent. Zieht der Obergenosse Lafontaine nicht mehr als Wahlkampfschlager?

Lafontaine: Andere Umfragen sagen etwas anderes. Ich bleibe dabei: Wir werden im Saarland ein Wahlergebnis von 20 plus x haben.

Das Interview führten Björn Hengst und Claus Christian Malzahn

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