SPIEGEL ONLINE: Herr Montag, der Richterwahlausschuss, bestehend aus 16 Mitgliedern des Bundestages und den 16 Landesjustizministern, hat am Donnerstag 33 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Sie sind mit der Wahl nicht zufrieden. Warum?
Montag: Weil dabei nicht nur die politische Idee der Geschlechterparität, sondern der Artikel 3 des Grundgesetzes gröblichst missachtet worden ist. Danach hat der Staat die "tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" zu fördern und auf die "Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken.
SPIEGEL ONLINE: Und das ist nicht geschehen?
Montag: Nein - im Gegenteil. Dass für das Bundesarbeitsgericht nur eine Frau unter den sechs neuen Richtern gewählt wurde, ist vor diesem Hintergrund schon nicht berauschend, ebenso beim Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof, wo auf vier beziehungsweise fünf Neugewählte nur je eine Frau kommt. Ein Skandal, über den wir nicht hinwegsehen können, ist aber, dass sich unter den 14 Richtern, die jetzt neu zum Bundesgerichtshof kommen, ebenfalls nur eine einzige Frau findet. Durch solche Wahlen, die der Gleichheit der Geschlechter und der Förderung von Frauen Hohn sprechen, werden jahrelange Lippenbekenntnisse und Aufrufe, sich für mehr Frauen in Führungspositionen der deutschen Justiz einzusetzen, hintertrieben.
SPIEGEL ONLINE: Das Geschlecht ist aber nicht das einzige Qualifikationsmerkmal.
Montag: Natürlich nicht. Das Geschlecht hat mit der Qualifikation nichts zu tun. Aber es standen sehr wohl gleich gut qualifizierte Kandidatinnen zur Verfügung. Doch die sind offensichtlich dem Länderproporzdenken und der Aufteilung der Richterposten unter den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU zum Opfer gefallen.
SPIEGEL ONLINE: Zurzeit sind am Bundesgerichtshof 102 Richter und 25 Richterinnen. Bis zur nächsten Wahl in einem Jahr scheiden 11 Richter und eine Richterin aus, zwei Stellen wurden neu geschaffen. Damit verschlechtert sich die gegenwärtige Quote trotz des Missverhältnisses bei der Neuwahl doch nur unwesentlich?
SPIEGEL ONLINE: Trotzdem: War das nicht vielleicht doch ein Zufall?
Montag: Nein, das war kein Ausrutscher. Die Quote der zum BGH neugewählten Richterinnen ist bei den vergangenen drei Wahlen von Jahr zu Jahr gesunken. Das ist eine klare, negative Tendenz, die nicht zuletzt auch der Bundesjustizministerin und den Landesjustizministerinnen zu denken geben sollte.
SPIEGEL ONLINE: Brigitte Zypries sitzt dem Gremium zwar vor, hat aber keine Stimme, heißt es dazu aus dem BMJ.
Montag: Aber jeder weiß doch, dass sie in der SPD maßgeblichen Einfluss hat, und damit auch auf die Absprachen mit der Union. Frau Zypries verspricht in Festreden immer wieder, sich für eine ausgewogene Repräsentanz der Geschlechter in der Justiz einzusetzen. Sie hat daran kein Interesse mehr, oder sie konnte sich politisch nicht durchsetzen. Beides wäre gleich fatal.
SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass sich die Wahl deshalb nun rechtlich angreifen lässt?
Montag: Wo keine Klägerin, da kein Richter. Ich meine aber, nach der negativen Erfahrung mit dieser Wahl sollten die gesetzlichen Grundlagen geändert werden. Wir brauchen eine Geschlechterquote und Regelungen zur Frauenförderung bei den Bundesgerichten.
SPIEGEL ONLINE: Halten Sie das politisch für durchsetzbar?
Montag: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Quoten werden inzwischen in allen Parteien diskutiert. Die Zeit einer patriachalen Ignoranz jedenfalls ist vorbei.
Das Interview führte Dietmar Hipp
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