• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Landtagswahl in Brandenburg 2009

ThemaLandtagswahl in Brandenburg 2009

Alle Artikel und Hintergründe

Vergangenheitsbewältigung

Platzeck kritisiert DDR-Debatte

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Debatte über die Bewertung des DDR-Regimes scharf kritisiert. Dieser Streit fördere nur die Nostalgie und "widere" viele Ostdeutsche an, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL.

Hamburg - War die DDR ein Unrechtsstaat oder nicht? Dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck missfällt die Debatte über die Bewertung des DDR-Regimes. "Die DDR ist seit 1990 mausetot. Wir müssen sie nicht noch mal beerdigen", sagte der SPD-Politiker im SPIEGEL-Interview.

"Ganz viele Ostdeutsche sind entnervt, weil es immer nur darum geht: Warst du dafür oder dagegen? Bist du Täter oder Opfer?" Der Streit, ob die DDR ein Unrechtsstaat sei, der von Mecklenburgs SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering angestoßen wurde, "betrifft nicht ihre Lebenserfahrungen" und fördere nur die DDR-Nostalgie, sagte Platzeck. "Es ist doch klar, dass diese Diskussion die Leute anwidert."

Zugleich sprach sich Platzeck gegen einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aus: "Ich glaube, so etwas wird nie abgeschlossen sein."

Beim Thema Stasi plädiert der SPD-Politiker für einen differenzierten Umgang mit früheren Spitzeln. Bei IM könne man "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Aber 20 Jahre danach müsse bei der Beurteilung auch gelten: "Hat der ehemalige IM Fehler erkannt und Konsequenzen gezogen? Oder verharmlost oder rechtfertigt er gar das Tun der Stasi?" Platzeck: "Ich sehe unter den verantwortlichen Politikern im Osten niemanden mehr, auf den wirklich das Wort ,Täter' zutreffen würde."

Schwan lehnt Unrechtsstaat-Begriff für DDR ab

Unterdessen hat sich SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan in den von Platzeck kritisierten Streit eingemischt. Sie lehne für die DDR die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ab, sagte Schwan dem "Tagesspiegel".

Dieser Begriff sei diffus: "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen."

Allerdings sei die DDR kein Rechtsstaat gewesen, sagte Schwan. Auch habe es in der DDR keine Gewaltenteilung gegeben. "Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig", sagte Schwan. Dies habe die Bevölkerung verunsichert. "Das heißt aber doch nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht war", fügte sie hinzu.

Umgekehrt entspreche aber auch nicht jede einzelne Handlung in einem Rechtsstaat dem Gerechtigkeitsempfinden oder sei unanfechtbar gerecht. "Aber die entscheidende Wasserscheide ist: Wo kein Rechtsstaat ist, wird Willkür begünstigt", sagte die SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan.

flo/ddp