Berlin - Die FDP zieht in den Bundestagswahlkampf - und zwar mit der Forderung nach großangelegten Steuersenkungen und deutlicher Kritik am Wunsch-Koalitionspartner Union. In dem am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Hannover verabschiedeten Wahlprogramm schlagen die Liberalen Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro vor. Parteichef Guido Westerwelle warf der Union zugleich "Chaos" in der Steuerpolitik vor.
FDP-Chef Westerwelle: "Vernünftige schwarz-gelbe Koalition"
Westerwelle kritisierte vor den Delegierten Überlegungen bei CDU und CSU, Steuerentlastungen erst im Zuge eines kommenden Aufschwungs zu beschließen. Dennoch wolle er eine "vernünftige schwarz-gelbe Koalition". Er betonte zugleich: "Ich werde es mir nicht nehmen lassen, die Union für ihren Linksrutsch zu kritisieren." Der FDP-Chef warf der Union in der Steuerpolitik eine Verschleppungstaktik vor, nachdem die CSU ihren Vorstoß in Richtung Steuersenkungen in einer Kehrtwende wieder einkassiert habe. Auch ihre Politik des Schuldenmachens und des "Kassensozialismus" durch eine "Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik" widerspreche den Kernsätzen der Liberalen. Die FDP wolle aus eigener Stärke mitregieren, "nicht damit jemand anders Kanzlerin bleibt".
Einer Ampel-Koalition erteilte er zwar eine Absage, schloss sie aber weiterhin nicht kategorisch aus. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen passten eher zur Linkspartei. Wichtig sei, dass die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze nach der Wahl nichts zu sagen habe.
Auf eine formelle Koalitionsaussage verzichtete die FDP in Hannover - diese soll erst auf einem weiteren Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl im September getroffen werden, wie der in Hannover neu gewählte Bundesvorstand in einem Beschluss bekräftigte.
In ihrem Programm plädieren die Liberalen für einen Drei-Stufen-Steuertarif von zehn, 25 und 35 Prozent sowie einen Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro pro Bürger. Die Liberalen verlangen außerdem ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro, das das bisherige Arbeitslosengeld II und die Wohnkosten zusammenfassen soll. Für die im Zuge der Wirtschaftskrise zustande gekommenen Staatsbeteiligungen an Finanzinstituten fordern die Freien Demokraten in ihrem Programm ein "durchdachtes Ausstiegsszenario" und einen "Reprivatisierungsrat".
"Die Aufschwungsdividende ist beim Menschen nicht angekommen, deshalb brauchen wir eine Steuerstrukturreform", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor den Delegierten. Dies sei das beste Konjunkturprogramm.
Aus der Union kamen erneut Signale zugunsten einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September. "Zwischen den bürgerlichen Parteien Union und FDP gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Für die CDU stehe seit langem fest, dass sie in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition mit der FDP anstrebe. "Der nicht eindeutige Kurs der FDP in Sachen Koalitionsaussage zeigt, dass es an erster Stelle auf eine starke CDU ankommt."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte in der "BZ am Sonntag", Schwarz-Gelb sei eine "absolute Wunschkonstellation nach der Bundestagswahl". "Wir wollen eine bürgerliche Regierung und Politik im Gegensatz zu einem sozialistisch-grün angestrichenen Linksbündnis und dem unglückseligen Kompromisszwang der Großen Koalition", sagte er.
"Programmatische Schnittmengen mit der FDP"
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wiederum verwies darauf, dass Westerwelle eine mögliche Ampelkoalition nach der Wahl in Hannover nicht explizit ausgeschlossen habe. Er sehe in einer Reihe von Bereichen "programmatische Schnittmengen mit der FDP", etwa in der Außen- oder Gesellschaftspolitik, sagte der Außenminister der "Welt am Sonntag". Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, könne er sich eine Ampel-Koalition "gut vorstellen".
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 7. Juni, Silvana Koch-Mehrin, sprach sich vor den Delegierten für einen Bürokratieabbau in der EU aus. "Wir wollen ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert." Sie sei eine "Gegnerin des bürokratischen Unsinns, der viel zu oft aus Europa zu uns herüberkommt".
Zu Beginn des Parteitages war Westerwelle am Freitag mit 95,8 Prozent der Stimmen als FDP-Chef wiedergewählt worden. Das ist sein bislang bestes Ergebnis. Auch seine Stellvertreter Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper sowie Generalsekretär Dirk Niebel waren in ihren Ämtern bestätigt worden.
ffr/AFP/AP
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