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ThemaBundespräsidentenwahl 2009

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Köhler gegen Schwan

Letzter Akt im Kampf um Bellevue

Von Philipp Wittrock

Kein Foto, kein Handschlag - einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl meiden Horst Köhler und Gesine Schwan beim Staatsakt zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik den Kontakt. Die Herausforderin glaubt an ihre Chance. Doch die Abstimmung könnte schneller gelaufen sein, als ihr lieb ist.

Berlin - In der sechsten Reihe legt Gesine Schwan die Hände ziemlich schnell wieder in den Schoß. Nur ein paar Sekunden verhaltenen Höflichkeitsapplaus gönnt sie Horst Köhler, als der seine Rede beim Staatsakt zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik im Berliner Konzerthaus beendet hat. Etwas mehr als 20 Minuten hat der Bundespräsident gesprochen, und er hat dabei ziemlich viel Zeit darauf verwendet, das frühere DDR-Regime scharf zu verurteilen, als eine "menschenverachtende Diktatur", die ihre Herrschaft nur durch Stacheldraht, Schießbefehl und Unterdrückung aufrecht erhalten" konnte.

Es ist nicht so, dass Gesine Schwan solche Worte völlig unangebracht findet, zumal Köhler gleichzeitig betont, die meisten Menschen in der früheren DDR hätten ihr Leben mit Anstand gemeistert. Auch lobt er den mutigen Einsatz der Ostdeutschen für die friedliche Revolution. Es ist auch nicht so, dass Köhlers Blick zurück auf die Zeit des geteilten Deutschlands zu diesem Anlass überraschend kommt. Er gehört zur Feier von sechs Jahrzehnten Grundgesetz unweigerlich dazu.

Doch Schwan kann die deutlichen Worte Köhlers durchaus auch als Kritik an ihrer Person verstehen, und vielleicht klatscht sie auch deshalb so verhalten. Schließlich hat sie sich zuletzt Ärger eingehandelt, weil sie in einem Interview die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat qualifizieren wollte. Köhler hat den Begriff schon oft benutzt, an diesem Freitagmittag jedoch nicht. Vielleicht vermeidet er ihn bewusst, weil die Zuhörer ihm dann unterstellt hätten, er greife bewusst seine Herausforderin an. Das allerdings wäre dem offiziellen Zeremoniell nicht würdig gewesen.

Keine Gelegenheit zur Gratulation

Tatsächlich aber ist der Staatsakt zugleich auch der letzte Akt in einem Wahlkampf, der nicht wirklich einer sein durfte. Und während dieses Wahlkampfes ist es erst die zweite Veranstaltung, zu der beide kommen. Doch wie schon vom Neujahrsempfang im Amtssitz des Bundespräsidenten gibt es auch diesmal kein gemeinsames Foto. Es habe sich keine Gelegenheit zum direkten Kontakt ergeben, ist später zu hören, keine Gelegenheit, bei der Köhler Schwan hätte zum 66. Geburtstag gratulieren können, den sie an diesem Freitag feiert.

Am Samstag werden sie sich auf jeden Fall die Hände geben. Dann stellt sich Köhler zur Wiederwahl. Und zum ersten Mal muss sich ein Staatsoberhaupt, das bereits für fünf weitere Jahre in diesem Amt ist, in der Bundesversammlung gegen eine ernst zu nehmende Konkurrentin behaupten. Schwan, die bereits vor genau fünf Jahren Gegenkandidatin von Köhler war, will ihn im Auftrag der SPD aus dem Schloss Bellevue drängen. Die Linke schickt den ehemaligen Fernsehkommissar Peter Sodann ins Rennen, die rechtsextremen NPD und DVU haben Frank Rennicke vorgeschlagen.

Die Stimmenverhältnisse sind knapp. 1224 Wahlleute kommen am Samstag im Plenarsaal des Bundestags zusammen. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit, also mindestens 613 Stimmen. Die sind durchaus erreichbar für Köhler: Union und FDP kommen zusammen auf 604 Sitze, die Freien Wähler aus Bayern haben angekündigt, den Amtsinhaber ebenfalls geschlossen zu unterstützen; sie haben zehn Stimmen. Und auch der frühere CDU- und inzwischen fraktionslose Abgeordnete Henry Nietzsche will für Köhler stimmen. Macht 615 Stimmen.

Schwan jedoch glaubt an ihre "50 zu 50"-Chance, das betont sie bis zur letzten Minute, die SPD-Kandidatin setzt auf bürgerliche Umfaller. Dabei ist nicht einmal sicher, ob das linke Lager geschlossen hinter ihr steht. Und das müsste es wohl, wenn sie in einem möglichen dritten Wahlgang, in dem schließlich die einfache Mehrheit zum Sieg reicht, überhaupt eine Chance haben will.

Schwan und die Wackelkandidaten

Viele SPD-Abgeordnete aber finden es unglücklich, dass sich Schwan überhaupt zur Wahl stellt. Sie fürchten für den Fall eines Erfolges mit Hilfe der Linkspartei eine heftige Debatte über eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl - auch wenn die Parteispitze diese immer wieder kategorisch ausgeschlossen hat.

Und dann noch die "Unrechtsstaat"-Relativierungen. Vor allem ostdeutsche SPD-Parlamentarier haben ihr die übel genommen. Auch bei den Grünen sorgten die DDR-Windungen für Aufregung, schon vorher allerdings gab es hier bei einigen Delegierten mehr oder weniger offene Sympathien für Köhler.

Und bei der Linken könnten die Wahlleute, so ist zu hören, der SPD-Kandidatin möglicherweise gleich im Dutzend die Gefolgschaft verweigern, wenn der eigene Bewerber im zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr antritt. Zu groß ist noch die Verstimmung über Schwans Demagogenvorwürfe gegen Parteichef Oskar Lafontaine. Dessen Co-Vorsitzender Lothar Bisky lobte am Freitag im Südwestrundfunk ausdrücklich Köhler und verwies für seine Genossen auf die "Freiheit der Entscheidung", sollte Sodann aussteigen.

Angesichts solcher Unwägbarkeiten beim Gegner könnte man sich im Köhler-Lager eigentlich gelassen zurücklehnen. Doch weder im Bundespräsidialamt noch bei der Union nimmt man die Wahl auf die leichte Schulter. Zuversicht ja, aber keine verfrühte Siegesgewissheit. Kanzlerin Angela Merkel, so ist aus dem ersten Zählappell der Union am Freitagnachmittag zu hören, hofft auf eine Entscheidung schon im ersten Wahlgang.

Am Samstag pünktlich um zwölf Uhr wird Bundestagspräsident Norbert Lammert die Bundesversammlung eröffnen. Schon ein paar Minuten später beginnt der erste Wahlgang: Jeder Delegierte wird namentlich aufgerufen und kann seine Stimme in einer der Wahlkabinen an der Ostseite des Saals abgeben.

Das dauert seine Zeit: Mit einem Ergebnis des ersten Wahlgangs rechnet die Bundestagverwaltung zwischen 14 und 14.30 Uhr. Ist die Wahl dann noch nicht entschieden, beginnt das Prozedere gegen 15 Uhr von neuem. Ist ein Sieger gefunden, wird er sich mit einer kurzen Ansprache an die Bundesversammlung richten. Zum Abschluss wird die Nationalhymne gesungen.

Das Volk fehlt beim Staatsakt

Vielleicht wird das gerade gewählte, designierte Staatsoberhaupt sich auch noch dem Volk zeigen - auf dem Bürgerfest zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik, das parallel einen Steinwurf entfernt vom Reichstagsgebäude läuft. Zumindest hat man sich die Möglichkeit einer spontanen Rede offen gehalten, hieß es aus der Bundesregierung.

Auf jeden Fall gibt es rund um das Brandenburger Tor Lesungen, Gesprächsrunden mit Künstlern, Sportlern und Politikern und mehrere Konzerte. Am Nachmittag spielt die Berliner Staatskapelle unter Leitung von Stardirigent Daniel Barenboim Beethovens 9. Sinfonie. Abends treten dann noch Schlagersänger Udo Jürgens, Komiker Otto Waalkes, die 17 Hippies und The BossHoss auf. Bis zu 250.000 Menschen werden auf dem Fest am Samstag erwartet.

Am Freitagmittag dagegen herrschte auf dem Gendarmenmarkt im Herzen der Hauptstadt gähnende Leere, das Volk blieb dem Staatsakt fern. Nur einige Dutzend Schaulustige verfolgten die Feier im eigens für Publikum abgesperrten Bereich vor dem Konzerthaus auf der Großbildleinwand, ließen sich von Künstler- und Musikgruppen aus allen Bundesländern unterhalten oder winkten der Polit-Prominenz, die vor dem roten Teppich vorfuhr.

Horst Köhler war's egal. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel lauschte er vor Beginn der Feier dem Shantychor "Luv un Lee" aus Mecklenburg-Vorpommern, plauschte mit Bremer Stelzenläufern, tätschelte dem Kölner Karnevals-Kinderdreigestirn die Köpfe und schüttelte zahlreiche Passantenhände. Gesine Schwan hatte da schon längst in der sechsten Reihe Platz genommen.