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Stasi-Vorwürfe

Justiz prüft Mordermittlungen gegen Ohnesorg-Todesschützen

Eine Anzeige gegen Karl-Heinz Kurras liegt bereits vor, jetzt prüft die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen gegen den früheren Polizisten, der 1967 Benno Ohnesorg erschoss. Auslöser ist ein Aktenfund, der Kurras' Stasi-Mitarbeit belegen soll - und der selbst Experten überrascht.

Berlin - Aus Mangel an Beweisen wurde Karl-Heinz Kurras 1967 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen - jetzt könnten auf den pensionierten West-Berliner Polizisten, der damals den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, neue Ermittlungen zukommen.

Wegen der Enthüllungen über Kurras' mutmaßliche Stasi-Arbeit hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Strafanzeige wegen Mordes gegen Kurras gestellt.

Die neue Strafanzeige wird in den nächsten Wochen von der Staatsanwaltschaft geprüft. Offen sei, ob daraus ein Wiederaufnahmeverfahren gegen Kurras folgt, sagte Richter Robert Bäumel vom Berliner Landgericht am Freitag.

Kurras soll nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde seit 1955 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit und Mitglied der SED gewesen sein. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde gefunden wurden.

Der Stasi-Experte Helmut Müller-Enbergs kann noch immer kaum fassen, welch brisanten Fund er rein zufällig in den Akten der DDR-Staatssicherheit gemacht hat. "Ich bin vom Stuhl gefallen", sagte Müller-Enbergs.

Ein erneutes Verfahren gegen Kurras könnte laut Bäumel nur eingeleitet werden, wenn neue Beweismittel vorliegen. Zudem müsse geprüft werden, ob die Tat nicht verjährt sei. "Alle Straftatbestände außer Mord wären verjährt", sagte der Richter. Bei Mord müssten ein Tatvorsatz und ein Motiv nachgewiesen werden.

Der heute 81-jährige Kurras war in zwei Verfahren in den Jahren 1967 und 1970 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden - aus Mangel an Beweisen, wie Bäumel sagte. Diese Besonderheit in Strafprozessen gebe es heute nicht mehr. Kurras habe damals einen Freispruch zweiter Klasse bekommen.

Kurras hatte am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration aus nächster Nähe auf Ohnesorg geschossen. Der Student erlag später seinen schweren Verletzungen. Hinweise darauf, dass Kurras den Studenten im Auftrag der Stasi erschossen hat, gibt es nicht.

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt forderte, angesichts der neuesten Enthüllungen müsse man "verstärkt die Aktivitäten von Stasi und SED im damaligen Westen ins Visier nehmen", wo vielfach Täter am Werk gewesen seien, "die außerhalb des Zugriffs der DDR-Organe lebten und dennoch deren unwürdiges Spiel spielten".

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der im Prozess gegen Kurras die Nebenklage vertreten hatte, sagte der "Bild"-Zeitung, wenn dessen SED-Zugehörigkeit bekannt gewesen wäre, "hätte das ingesamt ein anderes Licht auf den Fall geworfen". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter sagte der "Welt": "Es könnte sein, dass die Geschichte umgeschrieben werden muss."

Dagegen sagte Linke-Chef Lothar Bisky im Südwestrundfunk, die Stasi-Aktivitäten im Westen seien "keine prinzipiell neue Erkenntnis". Dass die Stasi einen Mord an einem Studenten in Auftrag gegeben haben könne, würde er ihr "im Prinzip nicht zutrauen".

Die Schüsse auf Ohnesorg gelten als Zäsur für die bis dahin meist friedliche Protestbewegung in der Bundesrepublik. In der zeitgeschichtlichen Forschung gibt es wenig Zweifel, dass Ohnesorgs Tod zur Radikalisierung der damaligen Außerparlamentarischen Opposition (Apo) und zur Entstehung des Terrorismus in der Bundesrepublik beigetragen hat.

hen/dpa/ddp/AP/AFP