ThemaBundespräsidentenwahl 2009

23.05.2009

Zweite Amtszeit

Horst Köhler siegt bei Bundespräsidentenwahl

Bereits im ersten Wahlgang reichte es für eine hauchdünne Mehrheit: Die Bundesversammlung hat Horst Köhler erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Als erste gratulierten ihm die unterlegenden Kandidaten Gesine Schwan und Peter Sodann.

Hamburg - Horst Köhler (CDU) bleibt Bundespräsident, und seine Wahl lief schneller ab, als erwartet. Bereits im ersten Wahlgang erhielt der Amtsinhaber in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit. Er wurde mit 613 Stimmen gewählt - was exakt der notwendigen Stimmenzahl entspricht - dabei verfügten Union, FDP und Freie Wähler eigentlich über 614 Stimmen. Seine Rivalin Gesine Schwan (SPD) erhielt 503 Stimmen, der Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, kam auf 91 Stimmen. Der von NPD und DVU aufgestellte Frank Rennicke kam auf vier Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig, zudem gab es zehn Enthaltungen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert gratulierte Köhler, der die Wahl annahm. Erste Gratulanten waren Schwan und Sodann.

Unmittelbar nach seiner Wahl hat Köhler sich bei der Bundesversammlung bedankt und seinen Gegenkandidaten seinen Respekt bekundet. Er versprach, weiterhin sein Bestes geben zu wollen: "Je älter ich werde, desto neugieriger werde ich." Einen Schwerpunkt seiner kurzen Ansprache legte Köhler auf die Bedeutung der Demokratie: "Demokratie - das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt."

Die Präsidentenkür gilt als Signal, als Kräftemessen der politischen Lager rund vier Monate vor der Bundestagswahl. Für den Fall einer Niederlage Köhlers als Kandidat des bürgerlichen Lagers hätte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel eine Debatte über ihre Führungskraft bevorgestanden. Auch für die FDP wäre eine Niederlage Köhlers eine schwere Schlappe auf dem Weg zur gewünschten schwarz-gelben Koalition im Bund gewesen. Die Wahl Schwans mit den Stimmen der Linkspartei wäre von Union und FDP als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund bezeichnet worden. Die SPD bestritt dies jedoch vehement, weil die Präsidentenwahl eine Persönlichkeitswahl sei und nicht Ausdruck von Koalitionen.

Der 2004 erstmals gewählte Köhler war von CDU, CSU, FDP und bayerischen Freien Wählern unterstützt worden. Seine zweite Amtsperiode dauert bis 2014. Köhler war als Favorit in die Bundesversammlung gegangen, wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse galt der Ausgang jedoch als offen. Der Amtsinhaber oder Schwan mussten für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang - ausgehend von der Gesamtmitgliederzahl der Bundesversammlung von 1224 Delegierten - mindestens 613 Stimmen erreichen.

Die SPD und mehrheitlich auch die Grünen unterstützten Schwan. Die Linke wollte zunächst den Schauspieler Sodann unterstützen. Hinzu kamen 4 Wahlmänner der rechtsextremen NPD und DVU und 3 weitere fraktionslose Delegierte.

Schwan ist überzeugt, dass die SPD geschlossen hinter ihr stand. Sie sei sich "ganz sicher", dass sie alle Stimmen der SPD-Wahlmänner und -frauen bekommen habe, sagte Schwan dem Fernsehsender Phoenix. Schwan hatte zehn Stimmen weniger erhalten als SPD und Grüne zusammen an Delegierten hatten. Vermutlich stammen die fehlenden Stimmen aus den Reihen der Grünen-Delegation. Bei den Enthaltungen seien "einige von den Grünen" dabei gewesen, sagte eine Abgeordnete.

Schwan hat sich enttäuscht über ihre Niederlage gezeigt. "Ja, ich hätte lieber gewonnen." Trotz des Scheiterns zog sie ein positives Fazit ihrer Kandidatur. Es sei wichtig, in einer Demokratie Alternativen zu bieten. Wichtig sei, sich um das Gemeinwohl zu bemühen, das gehe nicht ohne Profile. Schwan fügte hinzu: "Ich glaube, ich habe Profil gezeigt."

In der Fraktion hatte es einen Schlagabtausch zwischen Schwan und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gegeben, die zu den Delegierten zählte. Darin war es um Schwans umstrittene Äußerung gegangen, die DDR sei für sie kein Unrechtsstaat. Die Fraktionsführung hatte an mögliche Unterstützer des von der Union und der FDP getragenen Kandidaten Horst Köhler appelliert, sich der Stimme zu enthalten.

Vor der Bundespräsidentenwahl waren am Morgen Politiker aller Parteien zu einer ökumenischen Morgenandacht in der St.-Hedwigs- Kathedrale in Berlin zusammengekommen, darunter auch Köhler und Schwan. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Bundeskanzlerin Merkel und mehrere ihrer Kabinettsmitglieder. Kurz vor Beginn der Bundesversammlung trafen sich die Fraktionen am Vormittag zu letzten Beratungen.

Die Wahlleute - Bundestagsabgeordnete und Delegierte aus den Ländern - waren schon am Freitagabend nach Fraktionen getrennt zur Vorbereitung der Wahl zusammengekommen. Merkel rief die Unions- Vertreter auf, Köhler schon im ersten Wahlgang zur erforderlichen absoluten Mehrheit zu verhelfen. Die FDP-Vertreter bekräftigten ihr einstimmiges Votum für Köhler. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, sagte in Berlin: "Wir stehen 10:0 für Köhler."

ler/dpa/AFP

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