ThemaWahl-Countdown 2009

23.05.2009

Köhlers Sieg

Signal-Wahl? Von wegen!

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Die zweite Amtszeit für Bundespräsident Horst Köhler stärkt zwar das bürgerliche Lager. Doch ein Vorbote einer schwarz-gelben Koalition ist sie keineswegs - wenn Union und FDP das jetzt behaupten, betreiben sie ein gefährliches Spiel.

Es ist das gute Recht von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, sich unmittelbar nach der Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten in die Lobby des Bundestages zu stellen und zu behaupten, Köhlers zweite Amtszeit sei ein Signal für ein schwarz-gelb Bündnis nach der Bundestagwahl am 27. September.

Und mit eben jenem guten Recht dürfen Menschen, die weniger Aktien im Spiel haben als die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, sagen: Der Ausgang dieser Bundespräsidentenwahl bedeutet für die Bundestagswahl im September - nichts.

Überhaupt nichts.

Was ist passiert bei dieser Bundesversammlung im Plenarsaal des Bundestags? Die denkbar knappste rechnerische Mehrheit der Unterstützer von Horst Köhler in der Bundesversammlung hat ihm seine Stimmen gegeben. Bei den rot-grünen Unterstützern der Herausforderin Gesine Schwan hat es gutes ein knappes Dutzend nicht übers Herz gebracht, die Kandidatin zu wählen.

Damit ist der Normalfall eingetreten. Der im Volk beliebte Amtsinhaber hat gegen eine Kandidatin gewonnen, die manchen in den eigenen Reihen auf die Nerven gegangen ist.

Er hat knapp gewonnen, sie hat verloren - aber keine Schmach erlitten. Es hat keine Erdrutsche gegeben, weder auf der einen noch auf der anderen Seite.

Politisch betrachtet also ein langweiliges Ergebnis, in das sich redlicherweise nichts von strategischer parteipolitischer Bedeutung hineindeuten lässt. Es sei denn mit Gewalt.

In einer solchen durchsichtigen Instrumentalisierung liegt eine Gefahr.

In Horst Köhler ist einem Mann eine zweite Amtszeit gegeben worden, der bei einer Direktwahl des Präsidenten in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit bekommen würde. Das hohe Ansehen, das Köhler bei den Bürgern genießt, hat er sich dadurch erworben, dass er sich als jenseits des politischen Establishments stehend präsentiert hat und sich in seiner eher spröden, etwas ungelenken Art auch von den meisten Politprofis unterscheidet. Wer ihn nun wie eine Trophäe vor sich her- und in den Bundestagswahlkampf hineinträgt, wer also in die üblichen Rituale des politischen Wettbewerbs verfällt, indem er Köhler für sich vereinnahmt, der verprellt das Wahlvolk.

Das ist unser Präsident - nicht euer Präsident: Das ist die Stimmung im Land.

Wer ihn vereinnahmt, macht sich nicht beliebt.

Schon einmal haben Angela Merkel und Guido Westerwelle erfolglos versucht, Horst Köhler zur Verheißung einer schwarz-gelben Koalition zu stilisieren. Kaum etwas hat Horst Köhler so in Wut versetzt wie der Vorwurf, Merkels Sprechautomat zu sein.

Zu Beginn seiner Amtszeit schuf er den Begriff von der "Ordnung der Freiheit", den Angela Merkel sofort entlehnte, um ihn gegen die Politik von Gerhard Schröder zu stellen. Köhler sah aus wie Merkels Jukebox, in der sie sich die Melodien per Knopfdruck aussuchen konnte.

Damals war Köhler als politische Schöpfung von Merkel und Westerwelle noch nicht stark genug, sich gegen diese Vereinnahmung zu stemmen. Heute geben ihm die Erfahrung einer Amtszeit und eine Wiederwahl eine ganz andere Macht, sich dagegen zu wehren. Er hat sich längst emanzipiert.

Horst Köhlers zweite Amtszeit ist also ebenso wenig ein Signal für Schwarz-Gelb, wie es eine gewählte Gesine Schwan für ein rot-rot-grünes Bündnis gewesen wäre. Wenigstens diese unsinnige Debatte bleibt dem Land also erspart.

Insgeheim muss sich die SPD deshalb über den Wahlausgang freuen. Ein angeblich schwarz-gelber Vorbote Horst Köhler ist für sie weniger schwierig als eine Rotfront-Kampagne, die eine gewählte Gesine Schwan nach sich gezogen hätte.

Der 23. Mai ist damit nicht der Auftakt des Wahlkampfs. Das dauert noch genau zwei Wochen - am 7. Juni ist Europawahl. In dem Moment, in dem an jenem Sonntagabend die Wahlbalken auf den Bildschirmen erscheinen, beginnt politisch die fünfte Jahreszeit.

Und die zwei Wochen halten wir es jetzt auch noch aus.

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