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24.05.2009
 

Erschossener Student Ohnesorg

Politiker fordern Aufklärung im Fall Kurras

Im Fall Karl-Heinz Kurras drängen Politiker und Experten auf eine umfassende Untersuchung: Der Stasi-Spitzel, der 1967 Benno Ohnesorg erschoss, wurde damals aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Muss der Prozess neu aufgerollt werden?

Berlin - Wäre die Geschichte der Bundesrepublik anders verlaufen, wenn das 1967 klar gewesen wäre? Bei der Anti-Schah-Demonstration in West-Berlin ist Benno Ohnesorg von Karl-Heinz Kurras erschossen worden, einem Stasi-Spitzel, einem glühenden Verehrer der DDR.

Todesschütze Kurras galt in der Studentenbewegung als Inkarnation des bundesrepublikanischen Faschisten, des bösen westdeutschen Staates. Seit Donnerstag weiß man: Der Mann war in Wahrheit ein glühender Verehrer der DDR, ein Spitzel, der die Staatssicherheit fütterte. Der Polizist lieferte der Stasi nach SPIEGEL-Informationen über Jahre Details aus der West-Berliner Polizei - die ihn ironischerweise darauf angesetzt hatte, Spitzel der DDR zu entlarven.

Am Abend des 2. Juni 1967 hatte der Berliner Polizist Kurras in West-Berlin aus nächster Nähe dem Studenten Ohnesorg in den Kopf geschossen. Später wurde er mangels Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Damit schien der Fall abgeschlossen. Doch jetzt kommen Fragen auf: Hat die Stasi Kurras eingesetzt, um unter den Demonstranten die Stimmung anzuheizen? Ließ die Stasi im Kurras-Prozess Beweismaterial verschwinden, vernichten?

Politiker aller Parteien drängen auf schnelle Aufklärung. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der damals Ohnesorgs Vater als Nebenkläger im Prozess gegen Kurras vertreten hat,fordert eine eingehende Prüfung der Stasi-Akten. "Die Frage ist, was die Stasi mit Kurras wollte. Wollte sie nur Informationen aus dem Innenleben der Polizei gewinnen? Oder sollte Kurras gezielt die Funktion eines Agenten provocateur erfüllen?", sagte Schily dem SPIEGEL.

Zweifel, dass zumindest der Kurras-Prozess mit den heutigen Kenntnissen anders verlaufen wäre, hat Schily nicht. Man müsse schon fragen, "ob das Verschwinden der Beweismittel und die merkwürdigen Zeugenaussagen anderer Polizisten alles Zufälle waren. Wenn die Polizei gewusst hätte, was es mit diesem Herrn auf sich hatte, hätte sie den Fall ganz anders angefasst". Das Material wäre damals entscheidend gewesen, so Schily.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangte im "Hamburger Abendblatt", es müsse geprüft werden, ob der DDR-Geheimdienst Kurras' Verurteilung verhindert habe. Und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte in einer Erklärung, "dass auch Stasi-Machenschaften in Bundesministerien und obersten Bundesbehörden rückhaltlos aufgeklärt werden". Die Liberalen riefen die anderen Fraktionen am Sonntag auf, nun "unverzüglich den Weg frei zu machen für eine rückhaltlose Aufklärung von Stasi-Verstrickungen" im Bundestag und in den Bundesbehörden. Ein am kommenden Freitag zur Abstimmung stehender FDP-Antrag dazu war im zuständigen Bundestagsausschuss gescheitert.

Verliert Kurras seine Rente?

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) drängte darauf, Kurras' Pensionsansprüche zu überprüfen. Schütz sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte es für einen Skandal, dass jemand wie Kurras offenbar seine Pensionsbezüge ohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter bezieht." Er gehe davon aus, dass der Berliner Polizeipräsident die Frage prüfen werde. Schütz war im Oktober 1967 zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Heinrich Albertz wegen des Todes von Ohnesorg zurückgetreten war.

Dass Kurras von der Stasi die Anweisung erhielt, auf Ohnesorg zu schießen, schließt Schütz aus: "Ich kann mir nicht denken, dass die damalige SED-Führung einen solchen Auftragsmord - und dann auch noch einen so eigentümlich laienhaft durchgeführten - angeordnet hat."

RAF-Experte und Ex-SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust sagte, es gebe "erheblichen Aufklärungsbedarf". Der Verdacht sei "nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen", dass der Tod Ohnesorgs eine "geplante Aktion" gewesen sei. "Nicht in dem Sinn, dass speziell Ohnesorg erschossen werden sollte, sondern etwas zu machen, was richtig Öl ins Feuer gießt", sagte Aust den "Abendblatt".

Kurras bestätigt Stasi-Vergangenheit

Der heute 81-jährige Kurras bestätigte in der "Bild am Sonntag" seine SED-Mitgliedschaft und sagte: "Und wenn ich für die Staatssicherheit gearbeitet habe? Was macht das schon. Das ändert nichts!" Eine neue juristische Untersuchung des Falls Benno Ohnesorg fürchtet Kurras offenbar nicht: "Niemand, auch der Staatsanwalt nicht, wird glauben, dass ich einen Mord begangen habe." Er sei "rechtskräftig freigesprochen" worden, so der Rentner. "Fertig."

Der Vizechef der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Carl-Wolfgang Holzapfel, hatte den Todesschützen am Freitag wegen Mordes angezeigt. Die Antwort Kurras': "Den hätte Erich Honecker früher mal richtig verurteilen sollen."

amz/dpa/AP

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