ThemaBundespräsidentenwahl 2009

24.05.2009

Wahl des Bundespräsidenten

SPD und Grüne kritisieren Regie-Pannen

Symbolpolitik im Reichstag: Musiker und Blumensträuße haben den Wahlsieg von Horst Köhler verraten - vor der offiziellen Ergebnisverkündung. Politiker von SPD und Grünen fordern nun ein Nachspiel.

Berlin - Schon lange bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Samstag das Ergebnis des ersten Wahlgangs verkündete, kannten es fast alle im Saal und vor dem Fernseher. Im Plenarsaal wurden bereits Blumensträuße verteilt, und die Musiker hatten bereits ihre Plätze eingenommen - eindeutige Signale dafür, dass Horst Köhler bereits im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit für eine zweite Amtszeit bekommen hatte.

DPA

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Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem "protokollarischen Super-GAU". Die SPD-Spitze verzichtete zunächst auf eine Rüge für Lammert - mit der Begründung, dass man nicht als schlechte Verlierer dastehen wolle. Doch ganz auf sich beruhen lassen, wollen die Sozialdemokraten die Angelegenheit nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, kündigte an, das Thema im Ältestenrat des Bundestags anzusprechen.

"Es ist unangemessen und unwürdig, wenn Musikanten und Saaldiener das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vorwegnehmen", sagte er der "Welt". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte Lammert zu einer offiziellen Entschuldigung auf.

Auch in der Bundestagsverwaltung wurde der Ablauf als "nicht optimal" bezeichnet. Parlamentschef Lammert räumte im Deutschlandfunk ein: "Ich hätte mir das natürlich auch anders gewünscht. Aber das gehört zu diesen weder geplanten noch wirklich vermeidbaren Randbedingungen, die eben auch bei großen Ereignissen immer mal wieder passieren."

Lammert hatte nach der Stimmenabgabe die Sitzung um 13.25 Uhr unterbrochen und angekündigt, die Auszählung werde sich etwa 40 Minuten hinziehen. Um 14.19 Uhr marschierte ein Bläser-Quintett in den Saal, das zum Abschluss die Nationalhymne intonieren sollte. Drei Minuten später folgten Saaldienerinnen mit Blumen für die Kandidaten. Der Linkspolitiker Lothar Bisky verstaute daraufhin sein Bouquet für den eigenen Bewerber Peter Sodann unter seinem Sitz. Andere verteilte Sträuße wurden eilig wieder eingezogen.

Per SMS waren bereits kurz nach 14 Uhr Abgeordnete über die Ereignisse im Saal informiert worden, die diese Nachricht rasch an ihre Nebenleute weitergaben. Auch im Internet - über Twitter und Facebook - war bereits der Wahlausgang zugunsten Köhlers zu lesen, als die Stimmberechtigten offiziell noch ahnungslos waren.

Die Bekanntgabe verzögerte sich auch deshalb, weil die Ja-Stimmen für Köhler angesichts des knappen Erfolgs zur Sicherheit noch zweimal nachgeprüft wurden. Erst als sein Sieg endgültig feststand, wurde Köhler informiert. Der hatte sich für die Wartezeit ins Schloss Bellevue zurückgezogen. Die knapp zwei Kilometer lange Rückfahrt zum Reichstag verlief langsamer als geplant, weil sich vor den Präsidentenkonvoi ein im Schneckentempo fahrendes Auto geschoben hatte. Lammert musste deshalb minutenlang vor der Tür des Reichstags warten.

Erst um 14.26 Uhr schaffte es das alte und neue Staatsoberhaupt dann doch noch in den Plenarsaal. Wenige Minuten später konnte der Parlamentschef endlich auch offiziell die Wiederwahl Köhlers verkünden. Für den SPD-Innenpolitiker Edathy war all das kein Zufall oder Versehen, sondern "eine Machtdemonstration nach dem Motto: Diese Republik gehört Schwarz-Gelb". Lammert hängte die Panne tiefer: "Das ist alles keine Uraufführung bei dieser Bundesversammlung gewesen." Auch früher seien schon mal Wahlergebnisse durchgesickert.

sac/dpa/AFP

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