Autobauer in der Krise

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25.05.2009

Rettung des Autobauers

Steinmeier und Guttenberg rangeln um das bessere Opel-Konzept

Von Veit Medick und Severin Weiland

Die Opel-Rettung entwickelt sich zur Wahlkampfschlacht: Wirtschaftsminister Guttenberg und Kanzlerkandidat Steinmeier ringen um das bessere Konzept - doch tatsächlich geht es darum, wer sich als Macher in Szene setzen kann. In Kürze steht der Showdown bevor.

Berlin - Für einen Außenstehenden wie Dirk Niebel ist der Vorgang am Montag klar. Der Streit zwischen dem SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier und dem CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeige "ganz deutlich, dass der Wahlkampf im Kern in der Bundesregierung angekommen ist".

DPA

Guttenberg und Steinmeier: Wie viel Staat ist nötig?

Das sagt ausgerechnet der FDP-Generalsekretär, dessen Aufgabe es bekanntlich ist, die politische Konkurrenz möglichst effektvoll anzugreifen. Nur: In diesem Fall redet der Liberale nicht nur für den Wahlkampf.

Seit Wochen schon beharken sich der Vizekanzler und der CSU-Minister, wenn es um das Thema Opel geht. Auf SPD-Seite wird wenig unversucht gelassen, Steinmeier möglichst wohlwollend in Szene zu setzen - als Retter deutscher Arbeitsplätze. So auch am Wochenende, als Steinmeier Guttenberg attackierte, weil dieser eine Insolvenz des Autobauers in Erwägung gezogen hatte.

"Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören", erklärte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse ihre ganze Energie darauf richten, möglichst viele Arbeitsplätze bei dem Autobauer zu retten, "statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren". Guttenberg wiederum konterte: "Bei einer geordneten Insolvenz ist ein Unternehmen ja nicht zwingend verloren."

Am Montag waren sowohl der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, als auch Guttenbergs Vertreter um Glättung bemüht. Wilhelm betonte, Ziel sei eine "gute Lösung" für Opel - "bis zur Wochenmitte". Darüber, dass eine Insolvenz vermieden werden solle, bestehe "kein Dissens". Guttenbergs Sprecher betonte ebenfalls, der Wirtschaftsminister wolle eine Insolvenz "nach Möglichkeit" vermeiden - eine geordnete Insolvenz bleibe aber eine Option.

Eine Maßnahme übrigens, die Guttenberg bereits Mitte Mai in einem Interview für denkbar gehalten hatte. Doch kurz vor der entscheidenden Woche - am Mittwoch könnte der Bund seinen Favoriten unter den drei Anbietern Fiat, Magna und dem Finanzinvestor Ripplewood benennen - wurde sein Statement vom Steinmeier-Lager dankbar aufgegriffen.

Ärger über SPD-Angriffe sitzt bei der Union tief

Die wiederholte SPD-Schelte gegen Guttenberg - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte sich kürzlich wegen der Informationspolitik aus dem Bundeswirtschaftsministerium beschwert - zeigt aus Sicht der Union vor allem eines: das Wirtschaftsressort, einst unter CSU-Mann Michael Glos mehr schlecht als recht verwaltet, wird wieder ernst genommen.

Der 37-jährige Neuling an der Spitze des Ministeriums hat es innerhalb von nur drei Monaten geschafft, dem Ressort ein Gesicht und eine Stimme zu geben. In der Union wird darauf hingewiesen, dass Guttenbergs Drohung mit der Insolvenz durchaus sinnvoll sei - um Druck auf die US-Mutter General Motors (GM) auszuüben, von dem letztlich die Entscheidung abhängt, an wen Opel verkauft wird. Eine Insolvenz von Opel könne dort nicht im Interesse sein, weil der deutsche Ableger jene umweltschonenden Autos und Komponenten baue, die GM in den USA dringend brauche.

Doch der Ärger über die Dauerattacken der SPD gegen den Wirtschaftsminister sitzt tief. Aus führenden Unionskreisen hieß es am Montag zu SPIEGEL ONLINE: "Steinmeier hat in den bisherigen Gesprächen im Kanzleramt substantiell nichts beigetragen."

Das sieht man im Steinmeier-Lager freilich ganz anders. Seine Vertrauten erinnern in diesen Tagen stets daran, dass in Sachen Opel nur einer dafür gesorgt habe, dass "das Ding auf die richtige Schiene kommt": der Kanzlerkandidat.

HINTERGRUND: DAS OPEL-KONZEPT VON MAGNA

Eigentümer

GM und die russische Sberbank sollen künftig je 35 Prozent der Anteile an GM Europe halten, das im Wesentlichen aus dem deutschen Autobauer Opel und der britischen Schwester Vauxhall besteht. 20 Prozent will sich Magna sichern, und mit zehn Prozent sollen sich die Opel-Mitarbeiter beteiligen. Der russische Autohersteller Gaz will nicht selbst einsteigen, sondern lediglich als industrieller Partner fungieren.

Bürgschaft

Jobs und Werke

Leitung

Strategie

Tatsächlich hat sich Steinmeier in den vergangenen Monaten eine nicht ungeschickte Dramaturgie zurechtgelegt: Mit seinem Auftritt im Rüsselsheimer Opel-Werk verbrüderte er sich Ende Februar mit der Belegschaft und den Betriebsräten. Ende April preschte Steinmeier mit einem eigenen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung des angeschlagenen Autokonzerns vor. Im laufenden Bieterwettbewerb legte sich der Vizekanzler frühzeitig auf den Zulieferer Magna fest - und damit auf den Investor, der inzwischen auch von großen Teilen der Bundesregierung favorisiert wird. Nebenbei versucht er sich als Macher in Szene zu setzen, telefonierte am Samstag ausführlich mit dem Chef der US-Mutter General Motors, Fritz Henderson, und traf sich am Sonntag zu einem vierstündigen Gespräch mit den Magna-Bossen.

Es geht um die Kernfrage: Wie viel Staat ist nötig?

Auch Guttenbergs Insolvenz-Äußerungen kommen dem Wahlkämpfer nicht ungelegen. Natürlich weiß der Außenminister, dass eine solche Lösung nicht zwangsläufig das Aus für Opel bedeuten würde. Aber er weiß auch: Insolvenz - das klingt in den Ohren vieler Mitarbeiter erst einmal nach Pleite und Arbeitsplatzverlust.

Und so ist die Debatte für Steinmeier im Wahljahr eine Gelegenheit, den Verschreckten zur Seite zu springen. Schützenhilfe kommt dabei ausgerechnet vom hessischen CDU-Ministerpräsidenten: Roland Koch bezeichnete am Montag eine Insolvenz als "die schlechteste Lösung" - auch wenn der Wirtschaftsminister sie "nicht zu 100 Prozent ausschließen" dürfe.

Doch das Gerangel um Opel ist nicht allein ein Kampf zweier eitler Minister. Auch in der zweiten Reihe der Koalitionspartner wird verbissen um die beste Lösung gerungen. Das Thema Opel ist längst zum Kampf um die Kernfrage geworden: Wie viel Staat ist nötig?

"Keiner von uns will eine Insolvenz", sagt der Mittelstandsprecher in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zu SPIEGEL ONLINE: "Doch wenn es nicht anders geht, muss man sich auch darüber Gedanken machen." Bei einer geordneten Insolvenz könne es auch zu Restrukturierungen kommen, die das Unternehmen stärkten. Und schließlich gehe es bei den Verhandlungen um Milliarden an Steuergeldern, "die man nicht so einfach ausgeben kann - das hat Herr Steinmeier offenbar vergessen". Auch sei er "schockiert", dass der Vizekanzler mit dem Versuch, Druck auf den Wirtschaftsminister auszuüben, die Verhandlungsposition des Staates gegenüber den Bietern schwäche. "Was Steinmeier macht, ist purer Populismus, um sich bei den Opelanern beliebt zu machen, hat aber nichts mit langfristiger Planung und Strategie und schon gar nichts mit einem Übelebenskonzept für den Konzern zu tun", schimpft Fuchs.

Für SPD-General Hubertus Heil sind solche Äußerungen vor allem eins: Zeichen eines "marktradikalen Geistes" bei der Union. Heil hält es für "unverantwortlich", zum jetzigen Zeitpunkt das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen. "Dies ist nicht die Zeit von Taktiererinnen und Taktierern. Dies ist nicht die Zeit von Ideologen", meint Heil. "Es ist besser, wenn man jetzt auf Macher setzt." Das ernsthafte Interesse der drei Investoren zeige, dass der Autobauer eine Zukunft jenseits der Insolvenz habe. "Dass wir insgesamt so weit gekommen sind, ist das Verdienst von Frank-Walter Steinmeier."

Am Mittwoch könnte es zur Entscheidung kommen. Fiat-Chef Sergio Marchionne ist schon am Dienstag wieder in Berlin, weitere Einladungen wurden an diesem Montag verschickt - auch an die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Opel-Bundesländer. Ein Treffen von Fiats Vize-Verwaltungsratschef John Elkann mit Guttenberg ist laut der Nachrichtenagentur Reuters schon für Dienstagmorgen geplant, unklar blieb zunächst, ob auch Marchionne daran teilnehmen wird.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass es am Mittwoch eine ganze Reihe von Gesprächen geben wird, bei denen "Vertreter aller Seiten" dabei sein sollten. Die Gespräche würden in "unterschiedlichen Formaten" geführt, zum Teil auch im Kanzleramt.