Von Philipp Wittrock, Veit Medick, Zacharias Zacharakis, Severin Weiland und Florian Gathmann
"10 Prozent plus x", das ist das Ziel der Linken bei der Europawahl. Es wäre ein satter Zuwachs im Vergleich zu 2004, als man 6,1 Prozent holte, damals noch als PDS. Vor allem mit EU-kritischen Positionen will die Linkspartei punkten. Den Lissabon-Vertrag, der die Union reformieren soll, lehnt die Linke grundsätzlich ab. Linken-Chef und Spitzenkandidat Lothar Bisky sieht in dem Werk eine "Huldigung der klassischen neoliberalen Positionen", wie er am Montag in der Berliner Parteizentrale betont. Der Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung und untermauere den Weg zu einem Kerneuropa, das von wirtschaftlich starken EU-Nationen angeführt werden soll.
Spitzenkandidat Bisky: "Huldigung der klassischen neoliberalen Positionen"
Die Politik seiner Partei will Bisky dennoch nicht als europafeindlich verstanden haben. Er lasse sich nicht in eine Ecke stellen von jenen, "die gerne Europakritik mit Europaskeptizismus verwechseln". Die Linke wünsche sich gerade in grundsätzlichen Entscheidungen, wie etwa über den Lissabon-Vertrag, mehr direkte demokratische Elemente, europaweite Volksabstimmungen etwa. Ein Hauptproblem sei zudem, dass "das Sozialstaatprinzip im Vertrag nicht verankert ist". Steueroasen würden durch die neuen Regelungen nicht verhindert. Auch fehle ein gesetzlicher Mindestlohn für ganz Europa.
Was in Lissabon beschlossen wurde, sei für die Linken nicht Ausdruck des "europäischen Traums", sagt Bisky. Dieser basiere anders als der "amerikanische Traum" nicht auf den Prinzipien des Wettbewerbs und der Konkurrenz, sondern auf Kooperation und Vielfalt. Offiziell startet die Linke am Dienstag in den Endspurt zum Europawahlkampf. In der Kölner Innenstadt tritt Bisky gemeinsam mit Oskar Lafontaine auf.
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