Berlin - Die Stasi-Enthüllungen über den Todesschützen von Benno Ohnesorg könnten möglicherweise beamtenrechtliche Konsequenzen haben: Der Berliner Senat lässt die Pensionsansprüche des früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras prüfen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag, er habe das zuständige Landesverwaltungsamt angewiesen, sich an die Stasi-Unterlagenbehörde zu wenden, um den Sachverhalt zu untersuchen.
Die Behörde solle erkunden, "was es an nachweisbaren Vorgängen bei der Birthler-Behörde gibt", sagte Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Anschließend werde geprüft, "ob sich daraus Konsequenzen ergeben". Das könne jetzt noch nicht beurteilt werden.
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) forderte, Kurras seine aus dem Polizeidienst entstandenen Pensionsansprüche sofort abzuerkennen. Zugleich müsse der Kriminalobermeister im Ruhestand nachträglich degradiert werden, weil er "unwürdig war und ist, im Polizeidienst eines Rechtsstaats gestanden zu haben", sagte der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner.
Zuvor hatten mehrere Politiker die Überprüfung von Kurras' Pensionsansprüchen gefordert: Es stelle sich die "Frage einer Neubewertung", zitierte die "Bild"-Zeitung den Staatsrechtler und CDU-Politiker Rupert Scholz. Das gelte schon wegen Kurras' Spionagetätigkeit, unabhängig von den tödlichen Schüssen auf Ohnesorg.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung, es müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen Kurras geprüft werden. Ähnlich hatte sich auch der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD), geäußert: "Ich halte es für einen Skandal, dass jemand wie Kurras offenbar seine Pensionsbezüge ohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter bezieht", sagte er der "Welt".
Der Fall Kurras hat die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Arbeit der Stasi im Westen gelenkt: Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte ein Forschungsprojekt zur Frage, "wie weit die Stasi in der West-Berliner Polizei verwurzelt war". Ratzmann regte in der "Berliner Zeitung" ein wissenschaftliches Projekt mit Hilfe der Stasi-Unterlagenbehörde an, "um diese Zeit aufzuarbeiten".
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), nannte es "unbefriedigend", dass Beamte der früheren West-Berliner Polizei nach der Wende nicht auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft worden seien. "Diejenigen, die als Untergrund-Agenten tätig waren, müssen enttarnt werden", sagte er der "Berliner Zeitung". Nur ehemalige DDR-Volkspolizisten, die nach der Wende von der Berliner Polizei übernommen wurden, waren überprüft worden.
Der Historiker Arnulf Baring zeigte sich überzeugt, dass noch Tausende DDR-Spione aus Westdeutschland unentdeckt sind. "Wir haben bislang erstaunlich wenig von politischen Verrätern auf der westlichen Seite gehört", sagte Baring dem "Hamburger Abendblatt". Kurras sei nur "ein Fall unter Tausenden" gewesen. "Die Bereitschaft zum Verrat auf westlicher Seite war viel größer, als sich das manche Leute vorstellen und wahrhaben wollen."
Baring sagte, der Fall Kurras sei "ganz sicher" im Zusammenhang mit den Versuchen der Stasi zu sehen, West-Berlin zu destabilisieren. Es sei aber noch unklar, "wie weit die Stasi hinter der Sache stand, ob sie Anregungen gegeben hat", oder ob sie den Waffennarr Kurras "indirekt ermuntert" habe, fügte er mit Blick auf den Tod von Ohnesorg hinzu. Jedenfalls habe der DDR-Geheimdienst von der damaligen Tat profitiert. Die "Entlarvung des faschistischen West-Berliner Polizeiapparats" habe ungeheuer gut ins Bild gepasst.
Kurras hatte den Studenten Benno Ohnesorg während einer Anti-Schah-Demonstration am Abend des 2. Juni 1967 in West-Berlin erschossen. Später wurde er mangels Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Damit schien der Fall abgeschlossen. 1987 schied er als Kriminalbeamter aus dem West-Berliner Polizeidienst aus.
Erkenntnissen der Birthler-Behörde zufolge war Kurras seit 1955 als IM für die Stasi tätig und wurde für seine Spionagetätigkeit auch entlohnt. In den Akten findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass Kurras von DDR-Seite beauftragt wurde, am 2. Juni 1967 zu schießen.
sac/dpa/ddp/AFP/AP
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Karl-Heinz Kurras | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
