NS-Justiz

Vorerst keine Einigung auf Kriegsverräter-Gesetz

Einem Gesetz zur Rehabilitierung von Wehrmacht-Deserteuren droht das Aus: Offenbar kann sich die Koalition nicht auf eine Regelung für sogenannte Kriegsverräter einigen. Ein Gesetzentwurf der SPD stößt bei der Union auf Widerstand.

Frankfurt am Main - Die Diskussion um ein Rehabilitierungsgesetz für sogenannte Kriegsverräter ist endgültig festgefahren: Aussagen mehrerer Politiker deuten darauf hin, dass sich die große Koalition wohl vorerst nicht auf eine Regelung einigen wird.

Der Bundestagsabgeordnete Carl-Christian Dressel (SPD) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich bin erschüttert, dass es uns trotz intensiver Versuche nicht gelungen ist, die Unions-Seite dafür zu gewinnen." Die SPD hatte Anfang Mai einen eigenen Gesetzentwurf erwogen.

Ohne Zustimmung von CDU/CSU könne die SPD jedoch keinen Gesetzentwurf einbringen, sagte Dressel. Das lege der Koalitionsvertrag fest. "Ich weiß nicht, welche Gruppeninteressen die Union mit ihrer Blockade bedienen will."

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis sagte der Zeitung: "Es verwundert mich einfach, weshalb die SPD diese Leute plötzlich rehabilitieren will, obwohl sie sie 2002 noch ausgenommen hatte." Bei einer pauschalen Rehabilitierung könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Fälle gebe, in denen ein Verräter eben doch anderen geschadet habe.

Darüber hinaus sei eine solche pauschale Aufhebung unerträglich für ihn, weil damit die Arbeit von Juristen in der NS-Zeit pauschal verunglimpft würde. "Alle Urteile würden damit zu Unrechtsurteilen", sagte Geis. Die Hinterbliebenen könnten in jedem Einzelfall prüfen lassen, ob ihnen damals Unrecht widerfahren sei.

Insgesamt wurden in der NS-Zeit etwa 30.000 Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zum Tode verurteilt. Bis 1945 wurden 20.000 davon hingerichtet. Der Bundestag hatte die Nazi-Urteile 2002 aufgehoben, die Kriegsverräter dabei allerdings ausgespart.

Alle Versuche, diese Gruppe ebenfalls zu rehabilitieren, sind bisher gescheitert, obwohl seit 2006 ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken vorliegt. Diesem hatte die SPD aus parteitaktischen Gründen nicht zugestimmt. Die Union plädierte bislang für die bestehende Praxis einer Einzelfallprüfung, sendete jedoch widersprüchliche Signale: Zwar erteilte sie dem Gesetzentwurf der SPD eine Absage - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte aber vor wenigen Wochen ein Entgegenkommen angedeutet.

fge/ddp

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