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Präsident des EU-Parlaments im Chat

Pöttering warnt vor EU-Beitritt der Türkei

"Die EU wäre überfordert", antwortet der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, im SPIEGEL-ONLINE-Chat auf die Frage nach einer Vollmitgliedschaft für die Türkei. Außerdem beklagte der CDU-Politiker Defizite in der gemeinsamen Außenpolitik.

Berlin - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern würde, wenn sie die Türkei aufnähme", erklärte Pöttering im Chat auf SPIEGEL ONLINE International. Vorstellbar sei allenfalls eine "privilegierte Partnerschaft" auf wirtschaftlicher, umwelt- und sicherheitspolitischer Ebene.

Pöttering unterstrich damit eine der zentralen Forderungen von CDU und CSU im Europawahlkampf. Beide Parteien sprechen sich in ihrem gemeinsamen Wahlaufruf für eine "Konsolidierungsphase" der Europäischen Union und damit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus. "Die Europäische Union kann nicht grenzenlos sein", hatte Kanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Papiers am Montag in Berlin betont. Die Union geht damit auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Die SPD sieht in der Türkei eine wichtige Brücke in die islamische Welt und hält seit Jahren eine Vollmitgliedschaft der Türkei für sicherheitspolitisch geboten.

Pöttering beklagte am Montag zudem die Defizite der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Er bedauere, dass die EU "nicht immer eine gemeinsame Haltung" einnehme. "Wir sollten nicht unsere großen Fortschritte vergessen, sollten aber unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken", betonte der Parlamentspräsident. In den vergangenen Jahren war es insbesondere dann, wenn es um eine gemeinsame Haltung zu kriegerischen Auseinandersetzungen ging, immer wieder zu erheblichen Verstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten gekommen.

Pöttering rief die EU dazu auf, mit aller Kraft auf eine Lösung des Nahost-Konflikts hinzuarbeiten. Kernanliegen der EU bleibe, für Frieden auf der Basis einer Zweistaatenlösung zu sorgen - "Israel in sicheren Grenzen und ein Staat Palästina in sicheren Grenzen". Die EU müsse die entsprechenden Bemühungen von US-Präsident Barack Obama "massiv" unterstützen.

Der CDU-Politiker warnte indes davor, energiepolitisch in ein Abhängigkeitsverhältnis zu Russland zu geraten. "Die EU braucht ein gutes und stabiles Verhältnis zu Russland", so Pöttering. Was die Energieversorgung angehe, dürfe Russland für die Europäische Union jedoch nur eine der Quellen sein. Er sprach sich für einen "Energiemix" aus und betonte die Bedeutung der geplanten Nabucco-Pipeline, die Gas aus Zentralasien über die Türkei in die Europäische Union transportieren soll. Die Mitgliedstaaten dürften von Russland "nie akzeptieren, wenn es Energie für außenpolitische Fragen instrumentalisiert", warnte Pöttering.

Mit Blick auf die noch immer nicht von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Lissabon-Vertrag sagte der 63-Jährige: "Ich bin zuversichtlich, dass der Vertrag in Kraft tritt." Er sei überzeugt, dass auch die Iren in einem zweiten Referendum dem Vertrag, der der EU als eine Art Verfassung dienen soll, zustimmen würden. "Irland kann kein Interesse an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten haben, das andere Länder ausschließt", betonte Pöttering. "Wir sind ein Verbund, in den alle 27 Staaten gehören."

vme