Präsident des EU-Parlaments im Chat
Pöttering warnt vor EU-Beitritt der Türkei
"Die EU wäre überfordert", antwortet der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, im SPIEGEL-ONLINE-Chat auf die Frage nach einer Vollmitgliedschaft für die Türkei. Außerdem beklagte der CDU-Politiker Defizite in der gemeinsamen Außenpolitik.
Berlin - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern würde, wenn sie die Türkei aufnähme", erklärte Pöttering im Chat auf SPIEGEL ONLINE International. Vorstellbar sei allenfalls eine "privilegierte Partnerschaft" auf wirtschaftlicher, umwelt- und sicherheitspolitischer Ebene.
AP
Pöttering: "Wir sind ein Verbund, in den alle 27 Staaten gehören"
Pöttering unterstrich damit eine der zentralen Forderungen von CDU und CSU im Europawahlkampf. Beide Parteien sprechen sich in ihrem gemeinsamen Wahlaufruf für eine "Konsolidierungsphase" der Europäischen Union und damit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus. "Die Europäische Union kann nicht grenzenlos sein", hatte Kanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Papiers am Montag in Berlin betont. Die Union geht damit auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Die SPD sieht in der Türkei eine wichtige Brücke in die islamische Welt und hält seit Jahren eine Vollmitgliedschaft der Türkei für sicherheitspolitisch geboten.
Pöttering beklagte am Montag zudem die Defizite der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Er bedauere, dass die EU "nicht immer eine gemeinsame Haltung" einnehme. "Wir sollten nicht unsere großen Fortschritte vergessen, sollten aber unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken", betonte der Parlamentspräsident. In den vergangenen Jahren war es insbesondere dann, wenn es um eine gemeinsame Haltung zu kriegerischen Auseinandersetzungen ging, immer wieder zu erheblichen Verstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten gekommen.
Pöttering rief die EU dazu auf, mit aller Kraft auf eine Lösung des Nahost-Konflikts hinzuarbeiten. Kernanliegen der EU bleibe, für Frieden auf der Basis einer Zweistaatenlösung zu sorgen - "Israel in sicheren Grenzen und ein Staat Palästina in sicheren Grenzen". Die EU müsse die entsprechenden Bemühungen von US-Präsident Barack Obama "massiv" unterstützen.
KERNPUNKTE DES CDU-EUROPAWAHLPROGRAMMS
Die CDU will die Europäische Union weiter stärken, ihr aber auch Grenzen setzen. Das sieht der Entwurf ihres vom Vorstand verabschiedeten Wahlprogramms vor. Die Kernpunkte:
Die CDU sieht eine "starke Europäische Union" als "beste Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land" an. Sie plädiert für gemeinsame soziale Mindeststandards in Europa. Im Gegensatz zur SPD lehnt sie eine vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik jedoch ab. Grund: Das hohe deutsche Niveau der sozialen Sicherung könne dann nicht gewährleistet werden. Außerdem sprechen sich die Christdemokraten für die strikte Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität aus. Die EU soll nur die Aufgaben an sich ziehen, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten "mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann".
Die EU soll die Reform der internationalen Finanzmärkte vorantreiben. Im Wesentlichen werden die schon bekannten Forderungen nach einer vollständigen Kontrolle aller Finanzprodukte und Finanzakteure wiederholt. Sie unterscheiden sich kaum von jenen der SPD.
Für die Bereiche Klima, Außenpolitik, Verteidigung sowie Innere Sicherheit fordert die CDU verstärkte europäische Zusammenarbeit. Die Union will unter anderem Europol neue Kompetenzen geben. Die EU-Polizeibehörde soll nicht nur für Informationssammlung und Koordinierung zuständig sein, sondern auch "eigene operative Ermittlungsbefugnisse erhalten".
Im Gegensatz zur CSU hält die CDU am langfristigen Ziel einer Verfassung für die EU fest. Weiterer Unterschied zur Schwesterpartei: In dem Programm ist nicht von der Einführung von Volksentscheiden zu europäischen Fragen die Rede. Dies ist nach Auffassung der CDU allein Sache der nationalen Parlamente. Den deutschen Heimatvertriebenen wird "eine wichtige Brückenfunktion" bei der Zusammenarbeit mit Osteuropa zugeschrieben.
Die CDU tritt für eine "Konsolidierungsphase im EU- Erweiterungsprozess" ein. Nach der Ausdehnung der EU auf jetzt 27 Staaten soll es vorerst keine weiteren Beitritte geben, mit Ausnahme Kroatiens. Das entspricht im Wesentlichen der Haltung der CSU. Die SPD sieht dies anders. Deutliche Unterschiede gibt es nach wie vor zum Beitritt der Türkei. Die SPD ist dafür, die CDU will eine "privilegierte Partnerschaft".
Die CDU erhebt den Anspruch, nach einem Sieg bei der Europawahl den künftigen deutschen EU-Kommissar zu stellen. Außerdem spricht sich die Partei für eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus.
Der CDU-Politiker warnte indes davor, energiepolitisch in ein Abhängigkeitsverhältnis zu Russland zu geraten. "Die EU braucht ein gutes und stabiles Verhältnis zu Russland", so Pöttering. Was die Energieversorgung angehe, dürfe Russland für die Europäische Union jedoch nur eine der Quellen sein. Er sprach sich für einen "Energiemix" aus und betonte die Bedeutung der geplanten Nabucco-Pipeline, die Gas aus Zentralasien über die Türkei in die Europäische Union transportieren soll. Die Mitgliedstaaten dürften von Russland "nie akzeptieren, wenn es Energie für außenpolitische Fragen instrumentalisiert", warnte Pöttering.
Mit Blick auf die noch immer nicht von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Lissabon-Vertrag sagte der 63-Jährige: "Ich bin zuversichtlich, dass der Vertrag in Kraft tritt." Er sei überzeugt, dass auch die Iren in einem zweiten Referendum dem Vertrag, der der EU als eine Art Verfassung dienen soll, zustimmen würden. "Irland kann kein Interesse an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten haben, das andere Länder ausschließt", betonte Pöttering. "Wir sind ein Verbund, in den alle 27 Staaten gehören."
vme
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