ThemaKrise der Autoindustrie 2008/09

28.05.2009

Flop beim Rettungsgipfel

Ärger über GM schweißt Opel-Retter zusammen

Der Nervenkrieg um Opel eskaliert: Die US-Verhandler brüskieren die Große Koalition, fordern einen 350-Millionen-Euro-Nachschlag - nun wird ein neuer Krisengipfel im Kanzleramt nötig. Der Ärger über die Amerikaner verdeckt sogar die Differenzen zwischen den Verhandlern von SPD und Union - vorerst.

Berlin - Steffen Kampeter ist verärgert: "Die Amerikaner versuchen uns über den Tisch zu ziehen", schimpft der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion. "General Motors versucht uns über den Tisch zu ziehen. Alle wollen unser Geld."

DDP

Minister Guttenberg, Steinbrück am frühen Morgen nach dem Opel-Poker im Kanzleramt: "Teils skurrile Nacht"

Der verstimmte CDU-Politiker kommt gerade aus dem Haushaltausschuss - dort haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), vertraulich über ihren Verhandlungsmarathon in Sachen Opel berichtet. Fast acht Stunden lang, bis in den frühen Morgen hinein, hatten die müde dreinschauenden Minister im Kanzleramt gepokert - und doch keine rettende Einigung finden können.

Denn die Nacht brachte eine faustdicke Überraschung: Der Vertreter von General Motors (GM) forderte zusätzliche 350 Millionen Euro als Überbrückungshilfe für Opel. Es war ein offener Affront für die deutsche Seite.

Mit so viel Chuzpe hatte niemand gerechnet - die Provokation hat alle deutschen Beteiligten für einen Augenblick zusammengeschweißt. Dabei hatten Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Guttenberg in den letzten Tagen öffentlich über die Frage einer "geordneten Insolvenz" für Opel gestritten. Der Dissens bleibt, aber die Nachforderung aus Amerika hat die Reihen in Regierung und Großer Koalition fürs erste einmal geschlossen.

Eigentlich wollten Steinbrück und Guttenberg an diesem Donnerstagmorgen den Haushaltsausschuss des Bundestags über jene 1,5 Milliarden Euro in Kenntnis setzen, die als Überbrückungskredit in eine Treuhandanstalt gehen sollen - und den Opel stabilisieren sollen, bis ein Vertrag mit einem möglichen Investor wie Fiat oder Magna perfekt ist. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass sich Opel von der Muttergesellschaft GM löst und dem dann selbstständigen Unternehmen Patente und Lizenzen als Sicherheiten zur Verfügung stehen. Das US-Finanzministerium hat in der Nacht indes deutlich gemacht, keinesfalls auf den Rückgriff auf Patente und andere Vermögenswerte verzichten zu wollen.

Jetzt steht alles auf Anfang, jetzt muss weiter miteinander gesprochen werden. Die Vertreter von GM blieben gleich in Berlin - im Hotel Adlon am Pariser Platz. Steinmeier telefonierte noch am Donnerstag mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton, die ihm Unterstützung zusicherte.Bundesregierung und US-Regierung müssten gemeinsam an einer geordneten Trennung von GM und GM Europe arbeiten, das sei eine Voraussetzung für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks, so ein Sprecher Steinmeiers. Zugleich mahnte er eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" an. Clinton habe zugesichert, sich bei US- Finanzminister Timothy Geithner für eine "größtmögliche amerikanische Unterstützung" einzusetzen.

Die Verschachtelung des US-Konzerns ist Teil des Problems - Opel ist dort nur ein Anhängsel. Die deutsche Seite will tunlichst verhindern, dass Steuergelder auf der anderen Seite des Atlantiks versickern. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen sagt Guttenberg denn auch: Man sei in der Regierung und in der Großen Koalition übereinstimmend der Ansicht, dass "wir Steuergelder nicht versemmeln".

Das Verhalten der Amerikaner ist Teil eines mächtigen Tauziehens. Bis Freitag, 14 Uhr, gilt von Seiten der Bundesregierung eine Frist - bis dahin sollen offengebliebene Fragen zu klären. Steinbrück nannte vor allem drei Punkte:

Wenn die Bundesregierung mit Steuergeldern Risiken abdecke, "dann müssen wir wissen, wo das gegenüberliegende Ufer ist".
Die deutsche Seite müsse im Falle eines Überbrückungskredits für Opel erfahren, "wem das Konto gehört und wo das Konto liegt".
Drittens müsse bilateral mit dem US-Finanzministerium geklärt werden, auf welchem Wege das Ausfallrisiko der deutschen Staatsgarantien durch Sicherheiten "so gering wie möglich" ausfallen könne.

Voraussichtlich am Freitagnachmittag dann wird im Kanzleramt weiterverhandelt. Als ernsthafte Interessenten für den Kauf von Opel gelten nur noch der italienische Autobauer Fiat und der österreichisch-kanadische Konzern Magna. Der Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Geschäft, heißt es in Berlin, ein Angebot des Konzerns BAIC aus China gilt als unausgereift.

Aus Kreisen der Länder hieß es am Donnerstagnachmittag allerdings zu SPIEGEL ONLINE, man sei sich "unter den Beteiligten weitestgehend einig, dass es auf Magna hinausläuft". Man müsse nun sehen, was das Unternehmen bei General Motors heraushole. Im Kern geht es um die 350 Millionen, die der US-Konzern ursprünglich als "Cash-Flow" vom Bund haben wollte.

Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen von Mittwochabend auf Donnerstagmorgen stützt das Bild, das die deutsche Seite seit Wochen von den Amerikanern gewonnen hat. Informationen werden von dort nur unzureichend geliefert. Guttenberg hatte am Dienstag im Unions-Fraktionsvorstand angemerkt, die US-Seite würde täglich ihre Ansichten ändern.

An diesem Donnerstagmorgen nickt er zustimmend, als Steinbrück vor den Türen des Haushaltsausschusses erklärt, jede Seite habe natürlich legitime Interessen. Doch er und sein Kollege hätten manchmal den Eindruck, "dass die Informationen, die wir bekommen, eine sehr kurze Validität haben - damit drücke ich mich höflich aus". Auch bemängelt Steinbrück die "Intransparenz" auf US-Seite.

Die Amerikaner haben offenbar versucht, die Deutschen zu testen. Statt eines hochrangigen Vertreters schickte das US-Finanzministerium nur einen untergeordneten Berater ins Kanzleramt. Schon das eigentlich ein Affront. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hieß es, sei sauer gewesen. Auch aus Kreisen der vier Bundesländer, in denen Opel-Produktionstätten stehen, hieß es: "So geht das nicht." Die amerikanische Seite müsse respektieren, dass die Zukunft des hiesigen Autobauers für Deutschland "keine Kleinigkeit" sei und sich durch ein solches Verhalten ein "relevantes Problem für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ergeben könnte". Die US-Seite sei durch ihr Auftreten im Kanzleramt "nicht absprachefähig" gewesen, lautete die Einschätzung gegenüber SPIEGEL ONLINE. So musste im Kanzleramt aus die Nacht über auch eine Videokonferenz mit dem Investmentbanker Ron Bloom geschaltet werden. Er ist ein wichtiges Mitglied der von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Task Force, die sich der US-Autokrise widmet. Bloom gilt als zweiter Mann hinter US-Finanzminister Timothy Geithner.

Als die deutsche Delegation am frühen Morgen vor die wartenden Journalisten trat, war jedem Einzelnen die Verärgerung anzumerken. Wirtschaftsminister zu Guttenberg sprach von einer "teilweise skurrilen Nacht". Einmal mehr habe vor allem General Motors die Regierung "mit Überraschungen konfrontiert". Ohnehin macht der einst in der Unionsfraktion als Außenpolitiker und ausgeprägter Transatlantiker gefragte CSU-Politiker in diesen Wochen eine ganz neue Erfahrung: Dass die amerikanischen Freunde in geschäftlichen Dingen sehr hartnäckig sein können. "Er lernt sie jetzt von ihrer anderen Seiten kennen", sagt ein Unionsabgeordneter.

Auf Guttenberg haben sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen eingeschossen. Der Wahlkampf hat längst begonnen - zunächst noch subtil. Die Pfeile, die man nicht gegen die Kanzlerin abschießen kann, sie sollen den Neuling am Kabinettstisch treffen. Sein Bekenntnis, im Zweifel auch ein geordnetes Insolvenzverfahren bei Opel durchzusetzen, ist von Steinmeier wiederholt attackiert worden. Auch wenn der schroffe Verhandlungskurs der US-Seite die Kontrahenten für einen Augenblick zusammengebracht hat, der Konflikt schwelt weiter.

Die SPD hatte sich wiederholt, zuletzt durch Fraktionschef Peter Struck, für Magna als Investor ausgesprochen - zum Ärger von Teilen der Union und Guttenbergs.

Der CSU-Politiker lässt nach der Sitzung des Haushaltsausschusses seine Kritik an der SPD-Haltung durchschimmern. Über die lange Nacht im Kanzleramt sagt er: "Es wurde einmal mehr wichtig, keine Vorfestlegungen zu treffen." Denn diese "schwächen die Verhandlungspositionen von Opel, der Bundesregierung und damit auch gegenüber den Betroffenen". Ein Seitenhieb gegen den Außenminister. Ganz vergessen sind die Streitigkeiten zwischen den deutschen Opel-Rettern also doch nicht, trotz allem Ärger über die Amerikaner.

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