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ThemaKrise der Autoindustrie 2008/09

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Opel-Rettung

US-Außenministerin Clinton sichert Steinmeier Hilfe zu

Deutschland ringt um Opel - und hofft dabei auch auf Unterstützung aus den USA. In einem Telefonat mit seiner Amtskollegin Clinton hat Außenminister Steinmeier offiziell um Beistand gebeten - und eine Zusage für die "größtmögliche amerikanische Unterstützung" bekommen.

Berlin - In Washington und Berlin arbeiten die Regierungen fieberhaft an der Rettung der Autobauer General Motors (GM) und der Tochtergesellschaft Opel. Zuletzt funkten die Amerikaner der deutschen Regierung bei ihrem Bemühen um eine Lösung für Opel dazwischen: GM forderte plötzlich zusätzliches Geld.

Jetzt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) US-Außenministerin Hillary Clinton offiziell um Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung für Opel gebeten. Er habe Clinton am Donnerstagnachmittag angerufen und diese habe im zugesagt, sich bei US-Finanzminister Timothy Geithner "für eine größtmögliche amerikanische Unterstützung" in dieser Sache einzusetzen, teilte das Auswärtige Amt mit. Deutschland und die USA müssten gemeinsam daran arbeiten, "eine geordnete Trennung von GM und GM Europa möglich zu machen", sagte Steinmeier nach Angaben des Ministeriums in dem halbstündigen Telefonat mit Clinton. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

Für die in den kommenden 24 Stunden bevorstehenden Gespräche sei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Steinmeier hatte sich zuvor enttäuscht gezeigt, dass bei einem Spitzentreffen der Regierung mit möglichen Investoren sowie Vertretern der Opel-Mutter General Motors und des US-Finanzministeriums im Berliner Kanzleramt in der Nacht kein Durchbruch gelang.

Opel bangt unterdessen weiter um sein Schicksal. Nach ergebnislosen Gesprächen zwischen Deutschland und den USA über eine Opel-Übernahme durch einen Investor forderte die Bundesregierung die Beteiligten am Donnerstag auf, bis Freitag eine Lösung zu finden. Die Gespräche scheiterten, da die Opel-Mutter General Motors zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro angekündigt hatte.

Die Bundesregierung weigere sich, die nun aufgetauchten 300 Millionen Euro zu übernehmen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem fast zwölfstündigen Spitzentreffen. GM habe den neuen Finanzbedarf erst am Mittwochabend angemeldet, kritisierte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Zudem habe die US-Regierung nicht ausreichend garantiert, dass Opel auch nach einer Überbrückungsfinanzierung durch den deutschen Staat eine Zukunft hat.

Bis zur Fortsetzung der Gespräche am Freitag muss nun die US-Seite nach dem Willen der Bundesregierung die notwendigen Sicherheiten bieten. Ansonsten drohe Opel weiterhin die Insolvenz, sagte Guttenberg. Mit der geplanten Zwischenfinanzierung will der deutsche Staat die Zeit zwischen der bevorstehenden GM-Insolvenz und der Übernahme durch einen Investor überbrücken.

Im Rennen um Opel sind nach dem Krisentreffen nur noch der italienische Autokonzern Fiat und der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna. Die beiden Unternehmen können nun bis Freitag ein überarbeitetes Konzept für eine Übernahme vorlegen. Der US-Finanzinvestor Ripplewood und ein chinesischer Bieter sind nicht mehr im Rennen. Fiat-Chef Sergio Marchionne flog nach den Verhandlungen in Berlin in die USA zu Gesprächen über einen Einstieg bei dem ebenfalls bankrotten US-Autobauer Chrysler.

Magna-Chef Frank Stronach sagte, sein Konzern sei bei einer Bürgschaft des Bundes bereit, die fehlenden 300 Millionen Euro vorzufinanzieren. Die Bundesregierung begrüßte das Angebot als mögliche Lösung. Der Verband der europäischen Opel-Händler (EURODA) erneuerte sein Angebot, sich mit 500 Millionen Euro an der Rettung des Unternehmens zu beteiligen.

Das ergebnislose Treffen sei "ein herber Rückschlag" für die Belegschaft und löse "große Betroffenheit" aus, kritisierte der Opel-Betriebsrat. Schuld für diese Entwicklung trage GM. Das Unternehmen habe die Opel-Belegschaft "zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz gemacht".

Auch die Bundesregierung kritisierte das Verhalten der US-Seite. Manchmal habe man sich über deren Verhandlungsführung "gewundert", sagte Guttenberg. Das US-Finanzministerium hätte sich außerdem "mehr Mühe geben können bei der Auswahl ihrer Vertreter", fügte er hinzu. Offenbar hatte das Ministerium nur einen sehr rangniedrigen Abgesandten nach Berlin geschickt.

Die EU-Kommission forderte Deutschland auf, bei den Verhandlungen um die Zukunft von Opel nicht die deutschen Standorte zu bevorzugen. Am Freitag will die EU-Kommission in Brüssel mit den EU-Wirtschafts- und Industrieministern ebenfalls ein Opel-Krisentreffen abhalten.

beb/Reuters/AFP