ThemaSuperwahljahr 2009

03.06.2009

Kritik an Guttenberg

"Das könnte für die SPD nach hinten losgehen"

Die SPD will Wirtschaftsminister Guttenberg im Wahlkampf als "Abwrackminister" abstempeln - doch Meinungsforscher raten davon ab. Der CSU-Politiker lasse sich nicht als Kleine-Leute-Schreck dämonisieren. Andererseits: Was bleibt den Sozialdemokraten sonst übrig?

Berlin - Wenn es nach dem Ex-Kanzler ginge, müssten die Sozialdemokraten langsam in die Gänge kommen: "Ich wünschte mir von meiner Partei, sie haute manchmal noch mehr auf den Putz." So sprach Gerhard Schröder kürzlich bei einem Auftritt im niedersächsischen Ilsede - und hatte für die seiner Meinung nach zu zaghaften Sozialdemokraten gleich einen möglichen Wahlkampfknaller aus der Abteilung Attacke parat. Als "Baron da aus Bayern" führte Schröder den aktuellen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in maximal abschätzigem Ton ein, um dem CSU-Politiker anschließend jegliche Kompetenz für sein Amt abzusprechen.

REUTERS

Ministerkollegen Steinmeier, Guttenberg: Macht die SPD den CSU-Politiker zum neuen Kleine-Leute-Schreck à la Kirchhof?

"Die Opel-Leute wissen schon, dass Insolvenz nahe an der Pleite ist", sagte Schröder unter lautem Beifall. Das war vor der finalen Opel-Nacht, in der Guttenberg aus Sicht der SPD endgültig zum "Insolvenzminister" wurde - inzwischen ist sogar vom "Abwrackminister" die Rede: Der Wirtschaftsminister hatte bis zum Ende der Verhandlungen mit dem Investor Magna für eine geordnete Insolvenz des Autobauers geworben.

Schröders Anstoß zu einem 'Kirchhof reloaded' liegt seitdem erst recht auf der Hand: Paul Kirchhof hieß der Unions-Steuerexperte, den der damalige Kanzler im Wahlkampf 2005 so lange als neoliberales Schreckgespenst beschrieb - "diesen Professor aus Heidelberg" -, bis er Angela Merkel beinahe noch besiegt hätte. Nun will die SPD Guttenberg zum Kirchhof des Jahres 2009 machen.

Parteichef Franz Müntefering scheint nicht abgeneigt zu sein. "Ich glaube, dass man damit arbeiten kann", sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Tübingen.

Demoskopen und Kommunikationsfachleute halten das für eine schlechte Idee. "Da kann die SPD nur verlieren", sagt Renate Köcher vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach.

Zunächst, weil Guttenbergs Nein in der Opel-Frage von den Bürgern eher positiv aufgenommen werde. "Ich glaube, die Bevölkerung ist in der Frage von Staatshilfen inzwischen sehr sensibel", sagt der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach von der TU Dresden. Das spreche für den CSU-Politiker. Allensbach-Geschäftsführerin Köcher sieht Guttenberg zudem nicht als strikten Gegner von Staatshilfen. "Das passt nicht", sagt sie. Auch Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, sieht bei Guttenberg bisher wenig Potential als "Feindbild" in der Bevölkerung. "Das könnte für die SPD eher nach hinten losgehen", warnt er.

Was aus Sicht der Experten ebenfalls gegen den Plan der SPD spricht, ist die Person Guttenberg. "Kirchhof war ein Akademiker ohne politische Erfahrung", sagt Donsbach. Dagegen sei der Wirtschaftsminister ein schon in jungen Jahren erfahrener Politiker, der nicht zu missverständlichen Äußerungen neige. "Guttenberg ist eine deutliche Nummer größer." Und der CSU-Politiker "ist eben sehr populär", sagt Allensbach-Chefin Köcher.

Auch seine vorteilhafte Optik komme dem CSU-Politiker entgegen, sagt Donsbach. "Und dass die Deutschen was gegen Adlige haben, halte ich bei einem Blick in die Yellow Press ebenfalls für fragwürdig." Forsa-Chef Güllner stellt Guttenbergs Bild in der Öffentlichkeit kurz und knapp so dar: "Der hat einen Lauf."

Ein weiteres Argument gegen die Guttenberg-Dämonisierung formuliert der Kommunikationsberater Michael Spreng. Die SPD habe Kirchhof vor vier Jahren zwar "zu einem Popanz aufgebaut" - mit Erfolg. Aber damit ist dieses Spiel für Spreng, der 2002 Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf beriet, ausgereizt: "Einmal kann man die Leute für dumm verkaufen, ein zweites Mal klappt das nicht."

Einig sind sich Güllner und Spreng noch in einem letzten Punkt: Den Sozialdemokraten fehle für ihre Anti-Guttenberg-Taktik der passende Kanzlerkandidat. "Steinmeier ist nicht Schröder", sagt Spreng, vor allem fehle ihm die "Chuzpe" seines ehemaligen Chefs. Forsa-Chef Güllner hält zudem die Funktion des SPD-Kanzlerkandidaten für ein Hindernis: "Steinmeier ist Außenminister, das verträgt sich nicht mit der Rolle des Angreifers." Das allerdings stelle Steinmeiers strategisches Grunddilemma im Wahlkampf dar, sagt Güllner.

Was wäre sein Rat, müsste er Steinmeier und Müntefering zur Seite stehen? Da lacht Güllner, der als enger Vertrauter von Schröder galt und seit dessen Abgang in der SPD nicht mehr wohlgelitten ist, und sagt: "Ich bin froh, dass ich da im Moment nicht in der Pflicht stehe."

Natürlich könne man angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD auch argumentieren, der Guttenberg-Plan sei einen Versuch wert, sagt Güllner. Wenigstens als Testballon: "Weil die Sozialdemokraten den in der Unentschlossenheit Verharrenden einen Grund geben müssen, SPD zu wählen." Zumal dieses Lager groß sei. Aber er bleibe dabei: "Ich wäre da vorsichtig."

Mitarbeit: Veit Medick

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