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Konsequenzen aus Mai-Krawallen

"Ein Demo-Verbot ist der richtige Weg"

Nach den Mai-Krawallen suchen die Innenminister nach Wegen, wie sich der Trend zur Gewalt eindämmen lässt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann ein schärferes Vorgehen gegen rechts- und linksextreme Schläger - und plädiert für ein Verbot radikaler Demos.

SPIEGEL ONLINE: Nach den schweren Mai-Krawallen in Berlin gab es vor allem aus der CDU scharfe Kritik an der Einsatztaktik der Polizei. Angeblich wollen einige Kollegen keine Hundertschaften mehr zu Unterstützung in die Hauptstadt schicken. Wird sich Niedersachsen künftig verweigern, wenn eine Anfrage kommt?

Schünemann: Es gibt ein gutes partnerschaftliches Verhältnis. Wir können auch nur erfolgreich arbeiten, wenn wir uns austauschen. Allerdings sollten diejenigen, die den Polizeieinsatz zu verantworten haben, dann auch keine pauschale Kritik an jenen äußern, die zu Hilfe kommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen den Vorwurf der Einsatzleitung, dass viele Kräfte aus anderen Ländern nicht mit den Örtlichkeiten in Berlin vertraut waren.

Schünemann: Für den Gesamteinsatz ist nun mal das Bundesland zuständig, in dem der Einsatz stattfindet. Da hat es in Berlin Irritationen gegeben, und darüber werden wir auf der Innenministerkonferenz intensiv reden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Was muss aus Ihrer Sicht anders laufen?

Schünemann: Wir müssen die Einsatztaktiken in den einzelnen Bundesländern vergleichen und evaluieren, wir müssen sicherstellen, dass im Bereich der Bereitschaftspolizei keine Stellen gestrichen werden, und wir müssen uns das Versammlungsrecht noch einmal genau ansehen.

SPIEGEL ONLINE: In Hannover haben die Behörden einen für den 1. Mai geplanten, großen Neonazi-Aufmarsch verboten. Glauben Sie, ein solches Verbot wäre auch für die linksradikale Mai-Demo in Berlin durchsetzbar?

Schünemann: Das Verbot der rechtsextremen Demo in Hannover hat auch vor dem Bundesverfassungsgericht gehalten, darüber waren wir sehr froh. Schon der Anmelder, ein Mitglied einer militanten Neonazi-Kameradschaft aus Celle, gab Anlass zu der Vermutung, dass ein Ziel des Aufmarsches schlicht und ergreifend Krawalle war. Das lässt sich nach den Erfahrungen vom 1. Mai dieses Jahres künftig definitiv auch für Berlin sagen: Wenn man eine Möglichkeit hat, eine Demonstration zu verbieten, von der Gewalt ausgehen soll, sollte man diese auf jeden Fall nutzen. Das ist der richtige Weg.

SPIEGEL ONLINE: Auch um die "neue Qualität" der gezielten Gewalt gegen Polizisten in den Griff zu bekommen, die die Sicherheitsbehörden alarmiert?

Schünemann: In Berlin wird nach den Mai-Krawallen ja sogar wegen Mordversuchs gegen einzelne Gewalttäter ermittelt, weil sie Polizisten mit brennbarer Flüssigkeit übergossen haben. Das ist in der Tat alarmierend. Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten haben insgesamt deutlich zugenommen, sie haben sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt …

SPIEGEL ONLINE: … dabei geht es aber nicht nur um Übergriffe auf Demonstrationen …

Schünemann: … nein, da geht es zum Beispiel auch um Angriffe bei Einsätzen in Privatwohnungen. Wo hier genau die Schwerpunkte liegen, müssen wir noch untersuchen. Deswegen haben wir beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem genau diese Übergriffe im Detail untersucht werden sollen, um daraus die richtige Strategie entwickeln zu können.

SPIEGEL ONLINE: Ein anderes Phänomen, dass die Polizei immer mehr beschäftigt, ist das Koma-Saufen unter Kindern und Jugendlichen. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte einst minderjährige Testkäufer gegen illegalen Alkoholverkauf einsetzen - sie scheiterte an moralischen und juristischen Bedenken. Niedersachsen aber setzt längst Testkäufer ein.

Schünemann: Wir haben einen Weg gefunden, solche Testkäufe durchzusetzen. Zunächst haben wir dazu Fachoberschüler der Polizei losgeschickt, inzwischen setzen wir aber auch andere, gefestigte Jugendliche ein, die dazu bereit sind und bei denen Eltern und Jugendämter zugestimmt haben. Beim Testkauf ist immer ein Vertreter des Jugendamts dabei, es gibt Vor- und Nachbesprechungen, die Jugendlichen werden über die Risiken des Alkoholkonsums aufgeklärt. Für die minderjährigen Testkäufer ist das also eine echte Präventionsmaßnahme.

SPIEGEL ONLINE: Was haben die Testkäufe denn zu Tage gefördert?

Schünemann: Die Ergebnisse sind erschreckend: In Hannover etwa sind 75 Prozent der 16-Jährigen ohne Probleme an Wodka und andere harte Alkoholika gekommen.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich daran seit Einführung der Kontrollen etwas geändert?

Schünemann: Seit einem halben Jahr kontrollieren wir flächendeckend, und schon jetzt zeichnen sich erste Erfolge ab: Bei wiederholten Kontrollen in auffälligen Geschäften, beim zweiten, dritten oder vierten Mal, werden diese hohen Prozentzahlen nicht mehr erreicht. Die Geschäftsleute sind durchaus einsichtig. Supermarktketten schulen ihre Mitarbeiter, weil sie bei Verstößen mit Bußgeldern rechnen müssen, schlimmstenfalls droht sogar der Entzug des Gewerbescheins.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass sich die Innenminister durchringen können, solche Testkäufe bundesweit einzuführen?

Schünemann: Jedenfalls können wir mit unseren Erfahrungen zeigen, dass es keiner Gesetzesänderung bedarf, um solche Testkäufe einzuführen. Und dass all die Befürchtungen, Jugendliche würde auf diese Weise missbraucht oder noch eher an die Flasche geführt, sich nicht bewahrheiten. Das Gegenteil ist der Fall, weil die Jugendlichen richtig begleitet werden und die Gefahr thematisiert wird. Das sollten auch die Kollegen aus den anderen Ländern erkennen.

Das Interview führten Severin Weiland und Philipp Wittrock.