Von Benjamin Bidder und Björn Hengst
Wie stark werden die Rechtsextremisten? Diese Frage bestimmt die Debatte über die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Es drohe eine "braune Invasion" schrieb die "Ostsee-Zeitung" bereits Anfang Mai.
NPD-Plakat in Mecklenburg-Vorpommern: Simple Gleichung, erschreckende Prognose
Parteienforscher, die sich mit der NPD im Nordosten beschäftigen, haben eine simple Gleichung als Prognose aufgestellt: Dort, wo die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen antreten, hätten sie auch gute Erfolgschancen. Und die Neonazis sind in diesem Jahr personell besser aufgestellt als 2004: 83 Kandidaten haben die Rechtsextremisten für die Wahlen aufgestellt, so viele wie nie zuvor im Kampf um die Sitze in den Gemeinden. Einige von ihnen sind vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung, Erpressung oder schweren Diebstahls - ob dies die Wähler davon abhalten wird, ihr Kreuz bei der NPD zu machen, gilt als fraglich. Die Partei dürfte zudem davon profitieren, dass die Fünf-Prozent-Hürde inzwischen abgeschafft wurde. Es würde für die Rechtsextremisten deshalb nicht schwer, "die Zahl der kommunalen Mandate merklich zu erhöhen", sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in einem Zeitungsinterview.
Auch die Kirchen sind wegen der drohenden Gefahr des wachsenden Einflusses der NPD alarmiert: In einer Broschüre hat die evangelisch-lutherische Landeskirche Mecklenburgs noch kurz vor der Wahl Hinweise zum Schutz vor rechtsextremistischer Einflussnahme gegeben. Bereits im Februar hatten die Bischöfe der evangelischen und katholischen Kirchen des Bundeslandes einen gemeinsamen Aufruf zur Kommunalwahl herausgegeben und darin vor der NPD gewarnt.
Stärkste Kraft will am Sonntag die CDU werden: 2004 erhielt sie 38,8 Prozent und lag damit vor der Linken (20,2 Prozent) und der SPD (19,1 Prozent).
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