Brüssel

SPD und Union streiten über EU-Kommissar

Die Hochrechnungen waren kaum verkündet, da brach der seit Wochen schwelende Streit laut heraus: Die Union erhebt nach dem klaren Sieg bei der Europawahl Anspruch auf den Posten des künftigen deutschen EU-Kommissars. Die SPD will den Job jedoch in ihren Reihen halten.

Berlin - Trotz des Stimmenverlusts für die Union bei der Europawahl wollen die Christdemokraten den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen. "Wir sind die stärkste Fraktion im Europaparlament", sagte der CDU-Spitzenkandidat und Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering am Sonntagabend im ZDF. CDU/CSU seien in der Frage seit etwa 20 Jahren nicht mehr berücksichtigt worden. "Ich glaube schon, dass die Union den Anspruch haben sollte, den Kommissar zu stellen." Diese Frage stelle sich jedoch erst nach der Bundestagswahl.

Die SPD könne mit ihrem Wahlergebnis von rund 21 Prozent keinen Anspruch mehr auf diesen Posten erheben, erklärte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntagabend.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, den die Partei für die Nachfolge von EU-Kommissar Günter Verheugen nominiert hat, sagte mit Blick auf das Ergebnis seiner Partei, die Sozialdemokraten hätten ein Mobilisierungsdefizit gehabt. Das schlechte Ergebnis sei jedoch kein Signal für die Bundestagswahl. Hier werde die SPD deutlich zulegen, prognostizierte er.

Mit Blick auf das Gerangel um den Posten des EU-Kommissars sagte Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe angekündigt, dies nach der Bundestagswahl zu entscheiden. CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sei jedoch denkbar ungeeignet, hob Schulz mit Blick auf die Wirtschaftskrise hervor.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte Merz zuvor als "hervorragende Lösung" für einen Kommissarsposten bezeichnet. Er hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, Merz habe seine parlamentarische Laufbahn in Brüssel begonnen und kenne Europa deshalb bestens. "Friedrich Merz ist ein guter Vorschlag, keine Frage." Pöttering hatte gleichfalls Sympathien für Merz gezeigt. Dieser sei eine "hervorragende Persönlichkeit", vor der er "große Achtung" habe.

Die Personalie Merz ist in der Union umstritten. Merz gilt als Intimfeind Merkels und kritisiert deren Steuerpolitik seit Jahren als zu wenig konsequent. Er hat keine Spitzenposten in Fraktion und Partei mehr und wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.

Merkel hat sich in der Frage, wer Verheugen ablösen soll, bislang nicht positioniert.

Verheugen ist für das Ressort Unternehmen und Industrie verantwortlich. Er gibt seinen Posten in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten auf.

ler/ddp/AFP/AP

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