Brüssel - Rechtsruck in der EU: Die Konservativen und Europaskeptiker gehen gestärkt aus der Europawahl hervor.
Im ersten vorläufigen Wahlergebnis des Europaparlaments von 1 Uhr nachts wird die konservative EVP-ED-Fraktion auf 267 von insgesamt 736 Abgeordneten geschätzt. Daneben ziehen viele Vertreter EU-kritischer Parteien in andere Fraktionen ein. Größter Verlierer sind die Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) - sie stellen 159 Abgeordnete, 56 weniger als bisher.
Leicht verloren auch die Liberalen - ihre ALDE-Fraktion haben dem Europaparlament zufolge künftig 81 Sitze, 21 weniger als bisher. Zulegen konnten die europäischen Grünen um elf auf 54 Abgeordnete. Die Vereinten Europäischen Linken kommen auf 34 Sitze - sieben weniger als bisher.
Die rechtsgerichtete Fraktion Union Europa der Nationalen (UEN) kommt auf 35 Abgeordnete, 19 weniger als bisher. Hier sind wie in der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM) keine deutschen Abgeordneten vertreten. IND/DEM hat dem ersten Ergebnis zufolge künftig 18 statt bisher 24 Parlamentarier.
Dazu kommen 88 Abgeordnete aus Parteien, die bisher keiner Fraktion angehören - oder nicht mehr, wie die konservativen Tories aus Großbritannien oder die gleichgesinnte ODS aus Tschechien. Beide Parteien haben in ihren Ländern gesiegt und angekündigt, aus der EVP-ED-Fraktion auszutreten, um mit der polnischen PiS eine eigene, europakritischere Fraktion zu gründen. Würde man ihr Ergebnis in das der EVP-ED einrechnen, wäre der Rechtsruck in Europa noch offensichtlicher.
Künftig gibt es allerdings strengere Regeln für Fraktionen im Europaparlament. Sie müssen dann aus Abgeordneten aus mindestens sieben Mitgliedstaaten bestehen. Für die Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich.
Die europäische Wahlbeteiligung ist auf ein neues Rekordtief gesunken. Einer Schätzung des Europaparlaments aus der Nacht zufolge gingen nur rund 43 Prozent der Bürger wählen - der tiefste Stand seit der ersten Direktwahl vor 30 Jahren. Vor fünf Jahren waren es noch 45,5 Prozent.
Besonders wahlmüde zeigten sich die Bürger in manchen osteuropäischen Ländern wie Polen, der Slowakei oder Slowenien. Dort ging Schätzungen vom Abend zufolge nicht einmal jeder Fünfte wählen.
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