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Superwahljahr

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SPD-Schlappe

Müntefering redet Wahldebakel schön

Augen zu und durch: Franz Müntefering gibt der geringen Wahlbeteiligung die Schuld am Debakel bei der Europawahl - und sieht sogar "erfolgversprechende Akzente". Spott über das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten kommt von der Union. Kanzlerin Merkel warnt ihre Partei schon vor Übermut.

Berlin - Franz Müntefering will von einem Debakel der SPD bei der Europawahl nichts wissen. Das Ergebnis sei zwar "enttäuschend", sagte der Parteichef am Montag auf einer Pressekonferenz nach einer Präsidiumssitzung. Er sehe in der Niederlage der Sozialdemokraten aber kein schlechtes Vorzeichen für die Bundestagswahl im September. "So klar das Ergebnis auch war, das ist keine Vorentscheidung, was bei den Landtagswahlen im August und dann bei der Bundestagswahl herauskommen kann", sagte Müntefering. "Ich glaube, dass wir da durchaus Chancen haben", fügte er hinzu.

Die Sozialdemokraten hatten bei der Europawahl am Sonntag eine historische Niederlage erlebt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis blieb die Union trotz erheblicher Verluste der CDU mit 37,9 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD sank dagegen allen Prognosen zum Trotz noch unter ihr schwaches Ergebnis der vorangegangenen Europawahl und schnitt mit 20,8 Prozent schlechter ab als bei allen anderen bundesweiten Abstimmungen seit 1945.

Die Grünen behaupteten sich mit 12,1 Prozent als drittstärkste Partei. Die FDP wurde mit dem weitaus stärksten Zuwachs auf 11,0 Prozent größter Wahlgewinner. Die Linke verbesserte sich leicht von 6,1 auf 7,5 Prozent. Die CSU schaffte mit bundesweit 7,1 Prozent sicher den Einzug ins Europaparlament.

Als Hauptgrund für die SPD-Wahlniederlage vom Sonntag nannte Müntefering die niedrige Beteiligung. "Wir wussten um die Problematik der Mobilisierung. Das wird noch genauer zu betrachten sein", sagte er. Umgekehrt liege in einer höheren Beteiligung bei der Bundestagswahl "eine Riesenchance" für die SPD. Müntefering äußerte sich überzeugt, "dass unser Kurs der richtige ist".

Es werde noch aufzuarbeiten sein, was unter Umständen in den vergangenen Tag vor der Wahl versäumt worden sei. Inhaltlich werde die SPD an ihre Linie festhalten. Müntefering versicherte: "Wir lassen uns jetzt weder von 'Lehrbüchern' noch von Medien-Kommentaren irritieren. Die SPD wird ihre Politik der Arbeitsplatzsicherung fortsetzen." Die SPD werde weiter verantwortliche Politik für die Menschen machen und Kahlschläge nicht zulassen. Das habe auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Parteipräsidium klargemacht. Müntefering räumte ein, dass in den vergangenen Tagen einiges wie etwa die Erfolge der Kurzarbeit oder die Hilfen für Unternehmen untergegangen sei. All dies hätte es ohne die SPD nicht gegeben.

"Das wird ein lustiger Wahlkampf", gab sich Müntefering kampflustig. Von einem Erfolg der Union wollte Müntefering nichts wissen. CDU und CSU hätten sechs Prozentpunkte eingebüßt. Bloß seien diese Wählerstimmen überwiegend an andere Parteien gegangen und nicht an die SPD. Und die Linken habe man "ziemlich ausgebremst." Als "erfolgversprechende Akzente" wertete er auch SPD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Thüringen und Verluste für die CDU im Saarland.

Merkel: Abstand zur SPD "sensationell deutlich"

Auch im Deutschlandfunk hatte Müntefering sich zuvor ähnlich geäußert. "Entschieden ist überhaupt nichts zur Bundestagswahl", betonte Müntefering. "Wir haben gestern gehofft, wir schießen ein Anschlusstor. Das haben wir nicht geschafft. Wir liegen jetzt noch ein bisschen zurück, das wissen wir. Aber das Spiel ist auch noch nicht zu Ende." Der SPD-Chef zeigte sich davon überzeugt, dass ein harter Wahlkampf bevorstehe.

Jubel über das gute Abschneiden und Spott über die SPD dagegen bei der Union: Der Ausgang der Europawahl habe die Chancen der Union für die Bundestagswahl weiter verbessert, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Zwar sei die Wahl am Sonntag keine Testwahl für die Bundestagswahl gewesen. Die Wahl zeige aber einen Trend auf. "Alles in allem: eine gute Ausgangsbasis für die nächsten 110 Tage", bilanzierte Merkel die Aussichten ihrer Partei.

Die Union habe ihre Wahlziele "umfassend erreicht". Die Union sei stärker als bei der Bundestagswahl 2005, der Abstand zur SPD sei "sensationell deutlich". Man wisse bei den Sozialdemokraten nicht, für welche Politik sie eigentlich stünde.

Merkel rief ihre Partei gleichwohl zur Bescheidenheit auf. Es habe der CDU immer gut getan, "mit den Füßen auf der Erde zu bleiben".

Es gebe eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland. Die Union habe den Abstand zur SPD auf 17 Prozentpunkte vergrößern können, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Deutschlandradio Kultur. Somit gebe es schon zum dritten Mal in diesem Jahr eine deutliche bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP. Kanzlerin Angela Merkel sei durch das Wahlergebnis außerordentlich gestärkt worden.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei. Die CSU habe sich mit dem Bekenntnis zu Steuererleichterungen klar positioniert und auch gezeigt, dass diese trotz schlechter Steuerschätzungen möglich seien, sagte er.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, die Bürger könnten zwar sehr genau unterscheiden zwischen Europa- und Bundestagswahl, das Ergebnis vom Sonntag sei aber zumindest "ein Fingerzeig" für den 27. September. Insgesamt gebe es "eine gute Ausgangslage für Schwarz-Gelb".

als/AP/Reuters