ThemaSuperwahljahr 2009

08.06.2009

Europawahl-Jubel

Merkel bremst schwarz-gelbe Euphorie

Von Severin Weiland und Philipp Wittrock

Das SPD-Debakel bei der Europawahl macht den Bürgerlichen Mut: Union und FDP glauben fest an ihre Chance auf eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagwahl. Doch vor allem die Kanzlerin tritt auf die Euphoriebremse - gute Gründe für Zurückhaltung hat sie genug.

Berlin - Spargelduft zieht durchs Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses, und die Damen und Herren aus der Führungsriege kommen mit glücklichen Gesichtern die Treppen herunter. Das liegt nicht nur am leckeren Essen, das sie gerade zur Vorstandssitzung gereicht bekamen. Viel ist an diesem Montagmittag von einem "guten Tag für die Union" zu hören, von "Rückenwind" für den Herbst, von einer "hervorragenden Basis". Zufriedenheit überall.

Und doch ist der Ton gedämpft. Es ist ein stiller Triumph, der in der CDU-Zentrale am Tag nach der Europawahl gefeiert wird.

REUTERS

Glücklich am Tag nach der Wahl: CDU-Chefin Merkel, FDP-Chef Wetserwelle

37,9 Prozent hat die Union geholt, das sind im Vergleich zu 2004 deutliche Verluste, aber es ist mehr als bei der jüngsten Bundestagswahl. Und vor allem: Der Abstand zu den Sozialdemokraten ist "sensationell deutlich", wie es Angela Merkel ausdrückt, die bürgerliche Mehrheit von Union und FDP scheint greifbar. Das gebe "Mut, Kraft und Zuversicht", sagt die Kanzlerin und Parteichefin, "alles in allem: eine gute Ausgangsbasis für die nächsten 110 Tage".

Mehr aber auch nicht.

Von Euphorie will Merkel nichts wissen. Zu frisch ist die Erinnerung an die Aufholjagd der SPD im Bundestagswahlkampf 2005. Aussichtslos lagen die Genossen mit 27 Prozent seinerzeit in den Umfragen hinter der Union mit 44 Prozent zurück. Das war rund drei Monate vor der Wahl - genau wie jetzt auch. Und auch jetzt beträgt der Abstand 17 Prozentpunkte.

Die Geschichte von 2005 ist bekannt: Am Wahlabend war Schröder-SPD bis auf ein Prozentpünktchen an Merkels Truppe herangekrochen.

Stolpersteine auf dem Weg zu Schwarz-Gelb

Auch wenn eine derartige Wiederauferstehung derzeit nahezu ausgeschlossen scheint, ist es also nur zu verständlich, wenn die Strategen in der Union peinlichst darauf achten, dass kein Übermut aufkommt. Man dürfe nie den Respekt vor dem Wähler verlieren, mahnt die Kanzlerin am Montag, jede Wahl müsse neu erarbeitet werden. Sie weiß, der Weg zu Schwarz-Gelb ist noch mit etlichen Stolpersteinen gepflastert: "Es gibt noch viel Arbeit."

So mag die Europawahl eine Trendwahl für den Bund sein, ein echter Test ist sie nicht, wie auch die Kanzlerin einräumt. Schließlich ist nur für 36 Prozent der Wähler entscheidend, was im EU-Parlament passiert, sagen Meinungsforscher. Zu Bundestagswahlen gehen nahezu doppelt so viele Menschen an die Urne. Und bei einer niedrigen Wahlbeteiligung schafft es die Union traditionell besser, ihre Stammwählerschaft zu mobilisieren.
Stichwort Stammwählerschaft: Die Union hat nach wie vor ein Altersproblem. Bei den Wählern über 60 Jahre schaffen CDU und CSU mit 48 Prozent ein starkes Ergebnis, in allen anderen Altersgruppen schneiden sie dagegen unterdurchschnittlich ab. Und die Alten, sagen Wahlforscher, fühlen sich einer Stimmabgabe zur Europawahl eher verpflichtet als die Jüngeren.
Die deutlichen Verluste bei der Europawahl erklärt die Union gern mit der veränderten Ausgangslage im Vergleich zum Traumergebnis von 2004. Seinerzeit holte man 44,5 Prozent, die SPD steckte tief in der Agenda-Debatte. Nun hat die SPD ihr Rekordtief sogar noch unterboten - die Union aber trotzdem verloren. Zudem fällt der schwarze Balken nicht erst seit 2004, seit 1999 sind sie rund 10 Prozentpunkte abgerutscht. Und schlechter als heute war die Union nur 1989.
Die Basis bekommt die Unzufriedenheit der Wähler unmittelbar zu spüren: Bei den Kommunalwahlen hat die CDU am Sonntag in sieben Ländern zum Teil herbe Verluste einstecken müssen, unter anderem im Saarland, in Thüringen und Sachsen, wo Ende August die Landtage gewählt werden. Das Kalkül der CDU: Auf kommunaler Ebene konnten viele freie Wählergemeinschaften punkten, die zum bürgerlichen Lager gezählt werden. Deren Anhänger werden im Bund konservativ wählen, so die Hoffnung.
Die wiedererstarkte CSU kommt unterm Strich dem Unionsergebnis zugute. Aber sie ist auch ein Unruheherd. Horst Seehofer beteuert zwar die neue Harmonie. Doch er wird mit breiter Brust in die letzten Verhandlungen zum gemeinsamen Wahlprogramm der Union gehen.
Dissonanzen gibt es in der Wahlkampfführung: Bislang war die CDU betont defensiv, in der Krise sieht Merkel keine Zeit für "Witzchen". Den CSU-Vorwurf des "Schönwetterwahlkampfs" kontert sie trocken: "Stimmt. Es hat nur einen Schauer gegeben - in Görlitz." Sie will ihren Stil auch künftig nicht ändern.
Der Wirtschaftsflügel der CDU murrte in den vergangenen Monaten immer wieder. Mit CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält nun zwar wieder ein prominenter Kopf die ordnungspolitische Fahne hoch. Allerdings verkommt er zum Feigenblatt, wenn er wie im Falle Opel überstimmt wird. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte am Sonntag mit Blick auf die CDU-Verluste: "Die Wähler wollen eine CDU, die nicht zu sozialdemokratisch erscheint."

Merkel weiß, dass die Aussicht auf die bürgerliche Mehrheit die nervösen Gemüter in der Union einstweilen beruhigen wird. Inzwischen glaubt man sogar wieder an das Wahlziel "40 Prozent plus x", um die Koalition mit der FDP zu sichern.

Auch Westerwelle stapelt tief: "Wir bleiben auf dem Teppich"

Der Lieblingspartner will am Montag keine Tipps geben, was die Union in den kommenden Monaten noch besser machen könnte. "Ich bin kein Berater der Union", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle trocken.

Im Thomas-Dehler-Haus erfreut man sich am Tag nach der Europawahl lieber am eigenen Erfolg. Die Liberalen können ihr Glück noch gar nicht fassen. 11 Prozent weist das vorläufige amtliche Ergebnis aus, die Zahl ist über Nacht noch ein wenig gestiegen, ein historisches Ergebnis. Jetzt ist aus einer Kommazahl nach der 10 eine runde Sache geworden.

"Wir hätten niemals damit gerechnet", gesteht der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Vor allem nicht nach der "Schlammschlacht" der vergangenen Tage, sagt er. Der Neffe des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff steht in der FDP-Zentrale und ärgert sich über Angriffe gegen Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Ihr war mangelnde Präsenz im EU-Parlament vorgehalten worden.

Eigentlich sollte Koch-Mehrin an diesem Montag mit Westerwelle auftreten. Am Vorabend war sie bereits an seiner Seite gewesen, doch am frühen Montagnachmittag muss sie passen. Ihr gehe es leider nicht gut, lässt sie sich entschuldigen, so sei das manchmal, wenn die "Anspannung nachlässt", sagt Westerwelle.

Elf Prozent - das sind fünf Prozent mehr als 2004. Ungeheuer motivierend sei das, sagt Westerwelle. Für ihn ist seine Partei der eigentliche Gewinner. Dennoch will er jetzt nicht überdrehen. "Wir bleiben auf dem Teppich, wir heben nicht ab", betont er. Der FDP-Chef will das Ergebnis nicht eins zu eins auf den Bund übertragen. Aber ein "Fingerzeig" sei es "allemal". Es gebe die nun "wirkliche Chance" auf eine bürgerliche Regierung.

Dass die Union fast sechs Prozent verloren hat, dass die schwarz-gelbe Option möglicherweise eine Selbstsuggestion sei - bei solchen Fragen verweist Westerwelle auf das Ergebnis von Union und FDP, das SPD, Grünen und Linke zusammen gegenüberstehe. Gemessen daran sei die Chance für eine bürgerliche Koalition "größer" geworden.

Festlegen auf ihr Bekenntnis zu Schwarz-Gelb wollen sich die Liberalen erst kurz vor der Wahl auf einem Sonderparteitag. CDU-Chefin Merkel ist ihnen am Wochenende entgegengekommen und hat sich zum Bündniswunsch mit der FDP bekannt. "Wir haben ja lange auf dieses Wort gewartet", sagt Westerwelle. Zum Anhängsel der Union will man sich bei der FDP trotzdem nicht machen, stattdessen "konsequent unseren Kurs fahren".

Ein Modell ist in die Ferne gerückt an diesem Montag - die Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Es ist für Westerwelle ohnehin ein heikles Thema, erst auf dem jüngsten Parteitag nannte er solche Pläne der SPD "irreal". Nach der Europawahl und dem SPD-Debakel wird er gefragt, ob der Traum der Ampel beendet sei? "Ich habe diesen Traum nie geträumt, deswegen muss er nicht beendet werden", sagt er.

Nach einer kurzen Pause fügt er hinzu: "Für mich ist das ein Alptraum, kein Traum."

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: