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Guantanamo-Gefangene

Inselparadies nimmt Deutschland die Uiguren ab

Ein winziger Pazifikstaat löst überraschend den deutschen Konflikt um die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen. Palau hat zugesagt, den 17 Uiguren Zuflucht zu gewähren, die von den USA freigelassen werden sollen - eigentlich wollten sie in die Bundesrepublik. Die Insulaner sind "stolz und geehrt".

Corbis

Inselstaat Palau: "Geehrt und stolz, dass die USA uns gebeten haben"

Singapur - Die Bitte kam aus den USA - und Palau sagte zu: Der Inselstaat im Pazifischen Ozean will 17 uigurische Insassen des US-Militärgefängnisses Guantanamo aufnehmen. In einer entsprechenden Erklärung verkündete der palauische Präsident Johnson Toribiong, es handele sich um eine "humanitäre Geste".

Er habe die Angelegenheit mit dem US-Sondergesandten Dan Fried besprochen und werde Regierungsvertreter nach Guantanamo schicken, um die Aufnahme der Uiguren vorzubereiten."Ich bin geehrt und stolz, dass die Vereinigten Staaten Palau gebeten haben, bei solch einer entscheidenden Aufgabe zu helfen", teilte das Staatsoberhaupt mit. Bei den Internierten, die nach Palau geflogen werden, handelt es sich um chinesische Muslime, deren Freilassung ein US-Richter verfügt hatte.

SPIEGEL ONLINE

Zuvor hatten vier der inhaftierten Uiguren auf SPIEGEL ONLINE an die Bundesregierung appelliert, sie in Deutschland aufzunehmen. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen", sagte die US-Anwältin Seema Saifee. Die Männer sähen Deutschland mit seiner europaweit größten uigurischen Minderheit als "beste Lösung" für das Leben nach ihrer Freilassung an.

Mit Blick auf Sicherheitsbedenken sagte die Anwältin, ihre Mandanten seien nie in einem Ausbildungslager der Taliban oder des Terrornetzwerks al-Qaida gewesen.

Die US-Regierung hatte der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich Bereitschaft zur Hilfe signalisiert hat, sieht Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland.

US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Viele Häftlinge sollten in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA gebracht werden. Dagegen hatten sich zahlreiche Parlamentarier gewandt, auch aus der Demokratischen Partei Obamas.

ffr/dpa/AP/AFP

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