Singapur - Die Zusage kam überraschend: Der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean will 17 uigurische Insassen des US-Militärgefängnisses Guantanamo aufnehmen. In einer Erklärung verkündete der palauische Präsident Johnson Toribiong umgehend, es handele sich um eine "humanitäre Geste".
Inselstaat Palau: Sonderbare Begeisterung für die Uiguren
Zuvor hatte es, unter anderem mit Deutschland, zähe Verhandlungen über die Aufnahme der Uiguren gegeben - bereiterklärt hatte sich bislang niemand. Die US-Regierung sucht ein Aufnahmeland für die chinesischen Muslime, nachdem das Verteidigungsministerium bereits im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass sie keine "feindlichen Kämpfer" sind. Die von einem US-Bundesrichter angeordnete Entlassung in die USA scheiterte aber am erbitterten Widerstand im Kongress.
Ein Grund könnte ein Versprechen aus den USA sein. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Washington werde Palau für die Aufnahme der Uiguren bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe zukommen lassen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestritt der "New York Times" gegenüber allerdings, dass die Gewährung der Hilfsgelder etwas mit der Aufnahme der Uiguren zu tun habe.
Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet. Auch nach der Unabhängigkeit ist es weiterhin auf US-Hilfe angewiesen. Der Inselstaat hat nur rund 20.000 Einwohner. Von seinen 241 Inseln sind elf bewohnt.
Palau ist einer der wenigen Staaten, die die Volksrepublik China nicht anerkennen und diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhalten. Albanien hat 2006 fünf Uiguren aus Guantanamo aufgenommen, seitdem aber offenbar aus Furcht vor chinesischem Druck keine weiteren mehr.
Zuvor hatten vier der inhaftierten Uiguren auf SPIEGEL ONLINE an die Bundesregierung appelliert, sie in Deutschland aufzunehmen. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen", sagte die US-Anwältin Seema Saifee. Die Männer sähen Deutschland mit seiner europaweit größten uigurischen Minderheit als "beste Lösung" für das Leben nach ihrer Freilassung an.
Mit Blick auf Sicherheitsbedenken sagte die Anwältin, ihre Mandanten seien nie in einem Ausbildungslager der Taliban oder des Terrornetzwerks al-Qaida gewesen.
Die US-Regierung hatte der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turkvolks übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich Bereitschaft zur Hilfe signalisiert hat, sieht Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland.
Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Gespräche der USA mit Palau über die Aufnahme der Häftlinge. Man gehe aber davon aus, dass unter den 17 Uiguren, deren Aufnahme Palau offenbar zugesagt habe, auch die neun seien, die für eine Aufnahme in Deutschland im Gespräch waren.
Steg betonte, die Bundesregierung unterstütze weiter das Vorhaben der USA, das Gefangenenlager zu schließen. Es gebe eine "grundsätzliche Bereitschaft", den Amerikanern zu helfen. Sollte es weitere Anfragen der USA geben, werde man diese nach den gesetzlichen Regeln konkret prüfen. Derzeit gebe es allerdings keine Fälle, die zur Entscheidung anstünden
US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Viele Häftlinge sollten in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA gebracht werden. Dagegen hatten sich zahlreiche Parlamentarier gewandt, auch aus der Demokratischen Partei Obamas.
ffr/dpa/AP/AFP
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Ich bin der Meinung, dass Deutschland nicht verpflichtet ist Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Es gibt auch keinen moralischen Grund dafür. Die Tatsache, dass die Haftbedingungen in Guantanamo während der Bush-Ära auch von [...] mehr...
wenn her obama guantanamo schliesst soll er auch die insassen in den usa aufnehmen. einige sind vielleicht grundlos dort aber es gibt auvh bestimmt viele die mit grund da sind und diese terroristen dann auf der welt zu [...] mehr...
Man könnte einen Tausch vereinbaren: Wir nehmen 20 Guantanamohäftlinge auf und im Gegenzug dürfen wir Merkel, Steinbrück, Westerwelle und Lafontaine nach dort umquartieren. mehr...
Ich denke, Sie haben des Pudels Kern getroffen. Aufnahme in die USA würde bedeuten, daß diese bisher rechtlosen Menschen auf einmal als Bürger Rechte haben. Vor der Wahrnehmung dieser Rechte fürchten sich die USA wie der Teufel [...] mehr...
Um Unfug zum Gesetz zu machen, bedarf es keiner Volksentscheide, den beherrschen unsere Parlamentarier schon ganz alleene. mehr...
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