Peking - Die chinesische Regierung beharrt darauf, dass 17 uigurische Häftlinge aus dem umstrittenen US-Militärgefängnis Guantanamo an China ausgeliefert werden sollen. Einen Tag, nachdem der pazifische Kleinstaat Palau seine Bereitschaft zur Aufnahme der chinesischen Uiguren bekanntgab, erklärte Außenamtssprecher Qin Gang, die Pekinger Regierung fordere die USA auf, die Uiguren "so schnell wie möglich" an China zu übergeben.
Die Regierung in Washington habe nicht das Recht, Terrorverdächtige "an ein drittes Land zu übergeben", sagte der Sprecher. Er berief sich auf Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und "internationale Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus". Peking lehne es ab, dass ein Drittstaat sie aufnehme, sagte er am Donnerstag. Bei den Uiguren handelt es sich um Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks.
Die USA wollen sie aus dem Lager Guantanamo entlassen, wo sie seit Jahren ohne Anklage unter Terrorismusverdacht inhaftiert waren, fürchten aber, dass sie in China Repressalien ausgesetzt werden könnten. Auf der Suche nach einem Aufenthaltsland für die Uiguren hatte Washington auch in Deutschland nachgefragt, wo wochenlang über die Aufnahme diskutiert worden war.
hen/AFP/dpa
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Ich bin der Meinung, dass Deutschland nicht verpflichtet ist Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Es gibt auch keinen moralischen Grund dafür. Die Tatsache, dass die Haftbedingungen in Guantanamo während der Bush-Ära auch von [...] mehr...
wenn her obama guantanamo schliesst soll er auch die insassen in den usa aufnehmen. einige sind vielleicht grundlos dort aber es gibt auvh bestimmt viele die mit grund da sind und diese terroristen dann auf der welt zu [...] mehr...
Man könnte einen Tausch vereinbaren: Wir nehmen 20 Guantanamohäftlinge auf und im Gegenzug dürfen wir Merkel, Steinbrück, Westerwelle und Lafontaine nach dort umquartieren. mehr...
Ich denke, Sie haben des Pudels Kern getroffen. Aufnahme in die USA würde bedeuten, daß diese bisher rechtlosen Menschen auf einmal als Bürger Rechte haben. Vor der Wahrnehmung dieser Rechte fürchten sich die USA wie der Teufel [...] mehr...
Um Unfug zum Gesetz zu machen, bedarf es keiner Volksentscheide, den beherrschen unsere Parlamentarier schon ganz alleene. mehr...
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