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11.06.2009
 

Guantanamo-Gefangene

China fordert von USA Auslieferung der Uiguren

Peking protestiert gegen die Aufnahme der 17 uigurischen Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo durch den pazifischen Kleinstaat Palau - die Uiguren sollen von den USA "so schnell wie möglich" an China ausgeliefert werden, forderte das Außenministerium.

Peking - Die chinesische Regierung beharrt darauf, dass 17 uigurische Häftlinge aus dem umstrittenen US-Militärgefängnis Guantanamo an China ausgeliefert werden sollen. Einen Tag, nachdem der pazifische Kleinstaat Palau seine Bereitschaft zur Aufnahme der chinesischen Uiguren bekanntgab, erklärte Außenamtssprecher Qin Gang, die Pekinger Regierung fordere die USA auf, die Uiguren "so schnell wie möglich" an China zu übergeben.

Die Regierung in Washington habe nicht das Recht, Terrorverdächtige "an ein drittes Land zu übergeben", sagte der Sprecher. Er berief sich auf Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und "internationale Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus". Peking lehne es ab, dass ein Drittstaat sie aufnehme, sagte er am Donnerstag. Bei den Uiguren handelt es sich um Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks.

Die USA wollen sie aus dem Lager Guantanamo entlassen, wo sie seit Jahren ohne Anklage unter Terrorismusverdacht inhaftiert waren, fürchten aber, dass sie in China Repressalien ausgesetzt werden könnten. Auf der Suche nach einem Aufenthaltsland für die Uiguren hatte Washington auch in Deutschland nachgefragt, wo wochenlang über die Aufnahme diskutiert worden war.

Hintergründe zu Guantanamo

Lager

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.

Status

Kritik

Häftlinge

Bauten

Verhörmethoden

Schließung

Umgang mit den verbliebenen Häftlingen

Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten

hen/AFP/dpa

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insgesamt 843 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
16.07.2009 von saul7: Kritisch

Ich bin der Meinung, dass Deutschland nicht verpflichtet ist Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Es gibt auch keinen moralischen Grund dafür. Die Tatsache, dass die Haftbedingungen in Guantanamo während der Bush-Ära auch von [...] mehr...

16.07.2009 von socarpenter: nein

wenn her obama guantanamo schliesst soll er auch die insassen in den usa aufnehmen. einige sind vielleicht grundlos dort aber es gibt auvh bestimmt viele die mit grund da sind und diese terroristen dann auf der welt zu [...] mehr...

09.07.2009 von hook123: Tausch

Man könnte einen Tausch vereinbaren: Wir nehmen 20 Guantanamohäftlinge auf und im Gegenzug dürfen wir Merkel, Steinbrück, Westerwelle und Lafontaine nach dort umquartieren. mehr...

09.07.2009 von rieberger:

Ich denke, Sie haben des Pudels Kern getroffen. Aufnahme in die USA würde bedeuten, daß diese bisher rechtlosen Menschen auf einmal als Bürger Rechte haben. Vor der Wahrnehmung dieser Rechte fürchten sich die USA wie der Teufel [...] mehr...

08.07.2009 von dogs:

Um Unfug zum Gesetz zu machen, bedarf es keiner Volksentscheide, den beherrschen unsere Parlamentarier schon ganz alleene. mehr...

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