Guantanamo-Häftlinge

Neue US-Anfrage setzt Berlin unter Zugzwang

In Sachen Guantanamo-Auflösung will die US-Regierung nicht auf Deutschland verzichten. Zwar werden die Uiguren statt in Deutschland auf der Südsee-Insel Palau und auf den Bermudas untergebracht. Doch schon hat Washington neue Wünsche: Berlin soll zwei Häftlinge aus Tunesien und Syrien aufnehmen.

Berlin - Es schien die Lösung zu sein. Spontan und überraschend hat sich der Inselstaat Palau bereit erklärt, 17 uigurische Guantanamo-Gefangene aufzunehmen, von denen eigentlich ein großer Teil nach Deutschland sollte. Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von Beginn an erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Aufnahme in Deutschland angemeldet hatte, war das Problem damit erstmal vom Tisch. Jubelstimmung jedoch blieb in seinem Ministerium aus. "Da kommt sicher noch was nach", so ein Top-Beamter. Der Verdacht war berechtigt.

US-Militärlager Guantanamo: Feilschen um die Freizulassenden

REUTERS

US-Militärlager Guantanamo: Feilschen um die Freizulassenden

Bereits vergangene Woche hat die US-Regierung Berlin per Verbalnote über das Außenministerium eine neue Liste mit Gefangenen aus Guantanamo übermittelt, die hierzulande aufgenommen werden sollen. Dabei handelt es sich um zwei Gefangene, einer aus Tunesien, der andere aus Syrien.

Berlin soll nun überprüfen, ob beide Männer anstatt der neun Uiguren in Deutschland aufgenommen werden können. Bisher ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen, die Beamten durchforsten gerade das Material, das aus den USA gekommen ist. Vorab aber teilte das Ministerium schon mit, dass die bisherigen Informationen nicht reichten, "um grünes Licht für die Aufnahme der zwei Männer zu geben".

Die spontane Übermittlung der neuen Namen zeigt, dass die US-Regierung keineswegs auf einen deutschen Anteil an den Bemühungen zur Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba verzichten will. Nachdem sich die deutsche Seite kritisch über die Aufnahme der Uiguren geäußert hatte, so der Verdacht in Berlin, versuchen es die USA nun mit anderen Kandidaten. Der Druck jedenfalls, so die einhellige Meinung im Innen- und Außenressort, wird nach der Palau-Lösung für die Uiguren nicht abnehmen.

Hohe Hürden für eine Aufnahme

Indes stellen sich auch für die neuen Kandidaten die gleichen Fragen, die Innenminister Schäuble schon für die Uiguren aufgeworfen hatte. Zum einen will er wissen, warum die Häftlinge nicht in die USA können. Symbolisch fragte er nach einer Versicherung, dass die Kandidaten wenigstens ein Touristenvisum bekommen würden. Zudem aber verlangt der Innenminister eine bewertbare Sicherheitseinschätzung, ja fast eine Sicherheitsgarantie, und fragte auch immer wieder nach einem Bezug der Häftlinge nach Deutschland.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass man die selben Prüfungskriterien ansetzen werde wie bei den Uiguren. Erleichternd kommt jedoch bei den neuen Kandidaten hinzu, dass es vermutlich keine diplomatischen Verwicklungen bei einer Aufnahme geben würde. Im Fall einer Aufnahme der Uiguren fürchtete Berlin den Zorn Pekings, dass die Auslieferung der Männer nach China fordert, da das Land die Häftlinge als Terroristen vor Gericht stellen will.

China betonte seinen Anspruch am Donnerstag erneut. Die Regierung in Washington habe nicht das Recht, Terrorverdächtige "an ein drittes Land zu übergeben", sagte der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang in Peking. Palaus Regierung zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. "Wir müssen mit dem scharfen Wind aus China leben", erklärte die Außenministerin Sandra S. Pierantozzi SPIEGEL ONLINE. Palau habe sich zu der Aufnahme "aus humanitären Gründen" bereit erklärt, da die USA mitgeteilt hätten, die Uiguren könnten nicht zurück nach China.

Dem gleichen Druck werden sich auch die Bermudas stellen müssen. Überraschend trafen dort heute morgen gegen 11 Uhr 30 Ortszeit vier uigurische Männer aus Guantanamo ein. Die US-Regierung hatte zuvor einen Deal mit dem Land geschlossen und bedankte sich nach der Übergabe auch artig. Nocheinmal stellte das Justizministerium in einer Mitteilung fest, dass die uigurischen Männer nicht mehr als feindliche Kämpfer eingestuft seien und "laut allen zugänglichen Informationen" auch vor ihrer Festnahme keine feindlichen Absichten gegen die USA hegten.

Finalisiert ist der zweite Guantanamo-Deal mit Palau jedoch noch nicht. Eine Delegation von Diplomaten des Inselstaats ist zurzeit in Washington, um die Details zu prüfen. Am Samstag wollen die Vertreter Palaus nach Guantanamo reisen, um dort selbst mit den Uiguren zu sprechen. "Die letzte Entscheidung, ob die Männer zu uns kommen wollen, liegt bei ihnen selbst", so die Außenministerin, "wir werden jeden einzeln fragen." Erst danach und nach einer medizinischen Untersuchung der Uiguren werde die letzte Entscheidung getroffen.

85.000 Dollar für einen Gefangenen

Für die Ansiedlung in Palau hat die Regierung schon umfangreiche Pläne. So sollen die Uiguren zunächst bei Familien untergebracht werden. Schon in Guantanamo wollen die Diplomaten herausfinden, welche Berufe die Männer haben und was sie in dem Inselstaat arbeiten wollen. Die Außenministerin widersprach Berichten, nach denen die USA für die Aufnahme der Uiguren ein Hilfspaket von 200 Millionen zugesichert hätten. "Das Hilfspaket wurde lang vor der Zeit beschlossen, in der wir über die Guantanamo-Häftlinge sprachen", so Pierantozzi.

Allerdings haben die USA für jeden einzelnen Gefangenen finanzielle Hilfe zugesagt. Für die Eingliederung in die Gesellschaft, Unterkunft und medizinische Hilfe, so die Außenministerin, hätten Palau und die USA eine Summe von 85.000 Dollar vereinbart. Dieses Geld solle aber nur dem Wohl der freigelassenen Gefangenen dienen. Diese sollen nach Ankunft eine Art Aufenthaltsgenehmigung für den Inselstaat erhalten, da die Verfassung eine echte Einbürgerung verbietet. "Sie werden aber alle Rechte unserer Bürger hier genießen", so Pierantozzi.

Ob sich die Uiguren und ihre Anwälte auf den Deal einlassen, ist kaum abzusehen. Erst diese Woche hatten die Männer über ihre Anwälte direkt an die Bundesregierung appelliert, eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Deutschland sei "optimal" für die Uiguren, da es hier eine große uigurische Gemeinde gebe.

Das neue Ziel Palau dürfte gerade bei den Anwälten Zweifel aufwerfen. Faktisch steht die Insel unter kompletter militärischer Kontrolle der USA. Aus dem Präsidentenpalast war zudem zu hören, dass die USA "für die Sicherheit" der Uiguren sorgen würden - das schließt eine Überwachung nach der Freilassung aus Guantanamo nicht aus. Für die USA hingegen scheint die Lösung bestens: Faktisch bringt man die Gefangenen außer Landes, hat aber trotzdem noch sehr gute Möglichkeiten, sie zu kontrollieren und jeden Schritt zu beobachten.

Für die Uiguren könnte eine Freilassung auf Palau fast wie fauler Kompromiss aussehen. Aus dem Militärknast in Guantanamo Bay, wo sie unrechtmäßig sieben Jahre festgehalten wurden, sollen sie nun verschoben werden auf eine Insel unter US-Kontrolle, mit begrenztem Ausgang und einer möglichen Überwachung durch das US-Militär. Auch über mögliche Reisen der Männer, so die Außenministerin, müssten am Ende die USA entscheiden.

Die Freilassung ins Inselparadies wirkt da etwas weniger reizvoll, als man zuerst annahm.