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HSH-Nordbank-Ausschuss

Milliardenverlusten auf der Spur

Von Sascha Klettke

Erst zahlen, dann aufklären: Mehr als drei Milliarden Euro hat die Rettung der HSH Nordbank die Steuerzahler gekostet. Jetzt nimmt sich ein Untersuchungsausschuss das Debakel vor - wobei Parteitaktik die Arbeit der Ermittler erschweren könnte.

Hamburg - Noch sind sich alle einig - ohne Gegenstimme beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstag die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur HSH Nordbank. Die elf Mitglieder werden einiges aufzuklären haben: Wie konnte die Bank, die zur Hälfte den Nord-Bundesländern gehört, sich auf so riskante Geschäfte einlassen? Was wussten die Politiker im Aufsichtsrat davon? Und wurde das Parlament über die Lage der Bank korrekt informiert?

DDP

HSH-Nordbank-Zentrale in Hamburg: Hochriskante Geschäfte

Bei der Suche nach den Ursachen ist der Untersuchungsausschuss nicht allein: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und auch der Kieler Landtag will in der nächsten Woche ein eigenes Gremium einsetzen. Die parallelen Nachforschungen in zwei Ländern könnten zum spannenden Experiment werden: Schaffen die Landespolitiker es gemeinsam, den Milliardenverlusten auf die Spur zu kommen, oder verlieren sie sich in unterschiedlichen Interessen und im Parteienstreit?

Der CDU-Politiker Harald Krüger wird den Vorsitz des Hamburger Auschusses übernehmen. Von der Arbeit der Kollegen im Nachbar-Bundesland erhofft er sich "eher einen Vorteil". "Wir prüfen gerade, ob wir auch Unterlagen austauschen können", sagte Krüger SPIEGEL ONLINE. Selbst wenn das aus rechtlichen Gründen schwierig werden sollte, hofft er, von den Zeugenvernehmungen zu profitieren: "Wir können die Aussagen mit denen bei uns vergleichen und gezielt nachfragen."

Schweigende Zeugen

Wenn die Zeugen denn überhaupt etwas sagen: Viele von ihnen haben wahrscheinlich das Recht, die Aussage zu verweigern. Entweder weil sie das Aktienrecht zur Verschwiegenheit verpflichtet oder sich die Befragten selbst belasten könnten. "Ich kann nicht ausschließen, dass es zu Konflikten mit dem Verfahren der Staatsanwaltschaft kommt", sagte der künftige SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Völsch, SPIEGEL ONLINE, "aber viel eher ist es problematisch, wenn der Senat sagt, diese Akten will oder kann ich euch nicht geben." Wegen solcher Fragen hätten frühere Untersuchungsausschüsse bereits Gerichte einschalten müssen.

Ein praktisches Problem des Ausschusses scheint dagegen gelöst. Zunächst sah es so aus, als wäre es unmöglich, zu den niedrigen Tarifen des öffentlichen Dienstes qualifizierte Mitarbeiter für den Arbeitsstab zu finden. "In begründeten Ausnahmefällen können wir auch oberhalb des Tarifs bezahlen", erklärte der Ausschussvorsitzende Krüger. Zwölf wissenschaftliche Mitarbeiter und drei Verwaltungskräfte sollen nun die Abgeordneten unterstützen.

Weil die Finanzminister und -senatoren im Aufsichtsrat der HSH Nordbank saßen, ist für die Regierungsparteien die eigene Rolle bei der Aufklärung nicht ganz einfach: Die SPD ist in Hamburg zwar seit Jahren in der Opposition, in Schleswig-Holstein regiert sie aber mit der CDU. Die Grünen sind in Hamburg Koalitionspartner, und in Kiel machen sie gegen die CDU Opposition. "Ich hoffe, dass diese Konstellationen die Ausschussarbeit gar nicht beeinflussen", sagte der SPD-Politiker Völsch.

Überraschende Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP

Es gibt bereits erste überraschende Kooperationen: Die Hamburger SPD habe ihren Antrag für den Untersuchungsauftrag mit der schleswig-holsteinischen FDP abgestimmt, berichtete der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki auf SPIEGEL ONLINE

Und auch bei der CDU im Landtag sieht er ein großes Interesse an der Aufklärung des Bankenskandals: "Niemand in diesem Parlament lässt sich gerne auf den Arm nehmen", sagte Kubicki. Und es gebe deutliche Hinweise darauf, dass die Angaben der Bank zu ihrer Lage zum jeweiligen Zeitpunkt "unzureichend oder sogar falsch" waren.

Streit um die Vergangenheit

Auch wenn die Zweifel an der Informationspolitik Parteigrenzen überschreiten, werden die Ausschüsse wohl kaum zur neutralen Aufklärungsgremien. In Hamburg zeichnet sich der erste mögliche Streitpunkt schon ab: Die CDU will auch über die Vergangenheit reden - bis 2001 regierte die SPD in Hamburg. SPD-Obmann Völsch hält dem entgegen, dass die Veränderung in der Geschäftspolitik hin zu "hochriskanten Kreditersatzgeschäften" erst später erfolgt sei. CDU-Politiker Krüger weist aber darauf hin, dass die HSH Nordbank bei ihrer Gründung 2003 schon etwa 22 Milliarden Euro Altschulden aus den früheren Landesbanken übernehmen musste. Der Streit wird wohl im Ausschuss fortgesetzt.

Die Hamburger Aufklärer haben genug Zeit für solche Diskussionen. Auf die Frage, wann er den Abschlussbericht erwarte, fängt der Ausschussvorsitzende Krüger an, vom nächsten Wahltermin rückwärts zu rechnen: Der sei im Frühjahr 2012. Und da die Opposition sicher hoffe, das Ergebnis im Wahlkampf verwenden zu können - "das würden wir ja genauso machen" - müsse der Bericht im November 2011 fertig sein. Die Kollegen in Schleswig-Holstein haben es da wesentlich eiliger: Der Landtag wird schon im nächsten Jahr neu gewählt, für den Untersuchungssauschuss bleiben da nur 14 Sitzungstage. Vielleicht hilft der Zeitdruck ja bei der Wahrheitsfindung.

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