US-Anfrage

Innenministerium lehnt Aufnahme zweier Guantanamo-Gefangener ab

Die USA haben angefragt, die deutschen Behörden reagieren ausgesprochen reserviert: Ein Tunesier und ein Syrer aus dem Gefangenenlager Guantanamo sollen in die Bundesrepublik überstellt werden. Laut Informationen des SPIEGEL sind sie im Hindukusch an Waffen geschult worden.

Hamburg - Nach Prüfung der von den USA vorgelegten Informationen über zwei Guantanamo-Gefangene hält das Bundesinnenministerium deren Aufnahme in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL derzeit für ausgeschlossen. Bei den beiden Männern - einem Syrer und einem Tunesier - handelt es sich laut den US-Akten um Personen, die offenbar am Hindukusch an Waffen geschult worden waren.

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Zellen im Camp 5 in Guantanamo: Deutschland lehnt Aufnahme Gefangener ab

Der Syrer Abd al-Rahim Abd al-Rassa Janku reiste den Dokumenten zufolge im Jahr 2000 nach Afghanistan und sei dort, so jedenfalls seine Aussage, von den Taliban in einem Terrorlager gezwungen worden, 18 Tage an mehreren Waffentypen zu üben. Als er das Lager habe verlassen wollen, habe man ihn als US-Spion verdächtigt und schließlich in ein Gefängnis der Taliban in Kandahar gesteckt, wo er monatelang gefoltert worden sei. Er taucht allerdings zusammen mit Ramzi Binalshibh, einem der Cheflogistiker der Anschläge vom 11. September 2001, in einem Video auf, das in den Trümmern des Hauses von Qaida-Militärchef Mohammed Atef gefunden worden war.

Bei der zweiten Personalie, die der amerikanische Guantanamo-Beauftragte Dan Fried nach Berlin übermitteln ließ, handelt es sich um den Tunesier Rafiq Bin Bashir al-Hami. Er reiste im Sommer 1996 unter falschem Namen in die Bundesrepublik, tauchte aber im November 1998 nach Pakistan ab. Dort absolvierte er laut US-Akten ein paramilitärisches Training und zog im Jahr 2001 nach Kandahar, angeblich für islamische Studien. Bei Vernehmungen in Guantanamo gab al-Hami eine Ausbildung an Waffen im Qaida-Camp Khalden zu, widerrief seine Aussage jedoch; er sei von den Taliban gezwungen worden.

Offiziell hat sich die Bundesregierung noch nicht zu der neuerlichen Anfrage aus Washington verhalten. Bei seinen europäischen Kollegen ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterdessen mit dem Vorschlag gescheitert, die Amerikaner dazu zu verpflichten, einen Teil der Gefangenen selbst zu übernehmen. In Brüssel einigten sich die EU-Länder Ende vergangener Woche über die Rahmenbedingungen einer Aufnahme. In einer gemeinsamen Erklärung von EU und USA wird ausdrücklich auf die "primäre Verantwortung" der Vereinigten Staaten für den Verbleib der Guantanamo-Gefangenen verwiesen. Gleichwohl sei Europa bereit, "einige" der Entlassenen aufzunehmen. Darüber dürfe jedes EU-Land souverän entscheiden.

In dem Text erklären sich die USA bereit, "alle verfügbaren (vertrauliche und andere) Erkenntnisse" über die zur Diskussion stehenden Personen zu liefern und einen Teil der Kosten zu übernehmen, die bei der Aufnahme der Ex- Häftlinge entstehen. Die EU-Außenminister wollen die Erklärung Anfang dieser Woche in Luxemburg absegnen.

Die USA haben inzwischen drei saudiarabische Guantanamo-Häftlinge an ihr Heimatland überstellt. Die Männer würden dort zunächst einer richterlichen Überprüfung unterzogen und anschließend ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, teilte das US-Justizministerium am Freitag mit.

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Der Südseestaat Palau will die siebzehn Uiguren aufnehmen, die in Guantanamo gefangen gehalten wurden und um deren mögliche Überstellung nach Deutschland ein heftiger Koalitionsstreit entbrannt war.

cai/Reuters