ThemaSuperwahljahr 2009

15.06.2009

Unions-Wahlprogramm

Merkel verspricht Steuergeschenke im Irgendwann

Ausnahmsweise liegt die SPD mal vorn: Die Genossen haben ihr Wahlprogramm längst verabschiedet, da feilt die Union immer noch an Feinheiten. CDU und CSU kündigen jetzt Steuersenkungen an - verschweigen aber, wann es so weit sein soll.

Berlin - Die letzte Attacke des politischen Gegners war gerade erst verhallt. "Die Union hat bis heute kein Programm, nicht einmal einen Entwurf", polterte Frank-Walter Steinmeier noch am Sonntagmittag - und die Genossen im Berliner Hotel Estrel johlten.

Die Runde, die ein paar Stunden später gut acht Kilometer entfernt im Kanzleramt zusammenkam, konnte dagegen über den Vorwurf nur müde lächeln. Zwar hat der SPD-Spitzenkandidat faktisch Recht. Und selbst in der Union war man sich lange nicht sicher, ob es gut und richtig ist, sich mit dem eigenen Wahlprogramm so viel Zeit zu lassen. Doch mit der Europawahl ist bei CDU und CSU die Gelassenheit zurückgekehrt. Solange man 17 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten liegt, sollen diese gern vorlegen, heißt es nicht ohne Spott.

DPA

CSU-Chef Seehofer, CDU-Chefin Merkel (auf einer Europawahlkampf-Veranstaltung bei München): Wahlkampf mit Steuergeschenken

Zudem ist auch die Union inzwischen auf der Zielgeraden angelangt. Am Sonntagabend haben sich die Spitzenleute der Schwesterparteien in der Regierungszentrale von Angela Merkel auf alle wesentlichen Grundzüge des gemeinsamen Wahlprogramms verständigt.

Die großen Streitpunkte seien ausgeräumt, ließen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt, am Montag fast wortgleich verlauten. Neben Merkel, Pofalla und Dobrindt hatten an der Runde CSU-Chef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unionsfraktionschef Volker Kauder teilgenommen.

Herzstück des "Regierungsprogramms für Deutschland 2009-2013" ist das Steuerkonzept, um das die Union intern lange gerungen hatte. Nach Angaben aus Unionskreisen wird das Papier nun das Versprechen bekräftigen, die Bürger nach der Bundestagswahl zu entlasten - trotz leerer Staatskassen. So wollen CDU und CSU im Falle eines Wahlsieges den Eingangssatz der Einkommensteuer in zwei Stufen von 14 auf letztendlich zwölf Prozent absenken. Ebenfalls schrittweise soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz steigen.

Vor allem die CSU ist mit den Plänen hochzufrieden. Schließlich sind die Eckpunkte des Steuerkonzepts weitgehend identisch mit jenen Ideen, die Erwin Huber, seinerzeit noch als bayerischer Finanzminister und CSU-Chef, schon im Frühjahr vergangenen Jahres für seine Partei ausgearbeitet hatte. "Bei uns waren heute nur strahlende Gesichter zu sehen", hieß es am Montag aus CSU-Kreisen.

Zeitpunkt für Entlastungen bleibt offen

Die endgültigen Formulierungen sind noch nicht gefunden, doch werden die Steuersenkungen offenbar ein Versprechen unter Vorbehalt. Denn ein konkreter Zeitpunkt, wann die ersten Schritte der Steuerreform greifen sollen, wird dem Vernehmen nach nicht im Wahlprogramm stehen. Angesichts der dramatisch gestiegenen Neuverschuldung und der unsicheren Haushaltsperspektive will sich die Union lieber nicht auf einen Termin festlegen.

So kommt die Parteiführung auch den Kritikern aus den eigenen Reihen entgegen. Mehrere prominente Unionspolitiker hatten in den vergangenen Monaten Zweifel angemeldet, dass die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise überhaupt Spielräume für Entlastungen zulässt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger bekräftigte am Montag seine Einschätzung, dass Entlastungen nicht sofort nach der Bundestagswahl im September umzusetzen sind: "Steuersenkungen halte ich frühestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für realisierbar."

Im Folgenden einige wichtige Punkte, die nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen im Wahlprogramm stehen sollen:

Einkommensteuer: Der Eingangssteuersatz soll in zwei Stufen von derzeit 14 auf zunächst 13 und später zwölf Prozent sinken. Am anderen Ende der Skala soll die Einkommensgrenze, an welcher der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, angehoben werden - in einem ersten Schritt von 52.000 auf 55.000 Euro, später auf 60.000 Euro. Die kalte Progression, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgefressen werden, soll abgemildert werden, ebenso der "Mittelstandsbauch", der vor allem kleinere und mittlere Einkommen im Vergleich zu höheren Einkommen proportional höher belastet. Ein Zeitpunkt für die Steuersenkungen wird nicht genannt.
Mehrwertsteuer: Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die leeren Staatskassen in Krisenzeiten wieder ein bisschen zu füllen, hatte die Kanzlerin bereits eine deutliche Absage erteilt. Dabei bleibt es. Die Mehrwertsteuer soll aber strukturell reformiert werden. So will man die derzeit gültigen Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz "auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen", heißt es in Unionskreisen. Explizit soll auch das Hotel- und Gaststättengewerbe als möglicher Kandidat für den ermäßigten Satz genannt werden - eine Forderung der CSU.
Erbschaftsteuer: Die letzte Reform gab es erst Ende 2008, im Falle eines Wahlsieges will die Union jedoch noch einmal an die Erbschaftsteuer ran. Die Union will Änderungen bei der Lohnsummenregel und beim Kreis der privilegierten Erben innerhalb der Familie ankündigen. Die Forderung der CSU, die Steuer zu regionalisieren und in die Zuständigkeit der Länder zu verlagern, soll aber nicht im Programm stehen, heißt es.
Unternehmensteuer: Auch hier soll es Korrekturen geben. Laut früheren Entwürfen für das Wahlprogramm sollen Unternehmen von Änderungen bei der Zinsschranke, den steuerlichen Verlustvorträgen und der Gewerbesteuer profitieren.
Pkw-Maut: Die von der CSU ins Spiel gebrachte Autobahnmaut für Pkw ist vom Tisch. Allerdings hätten die Christsozialen die Idee auch nicht mit besonderer Leidenschaft verteidigt, heißt es in Unionskreisen, offenbar ging es in erster Linie um Verhandlungsmasse.
Hartz IV: Wie vom Sozialflügel der Union gefordert, will die Union in ihrem Programm für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose ab dem 57. Lebensjahr eintreten. "Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise innerhalb eines Jahres keinen neuen Arbeitsplatz finden können", zitiert der "Münchener Merkur" aus dem Entwurf.
Grüne Gentechnik: Das Programm soll ein Bekenntnis zur Forschung auf dem Gebiet der grünen Gentechnik enthalten. Eigentlich wollte die CDU dieses Bekenntnis auch für die Anwendung der grünen Gentechnik festschreiben. Das verhinderte die CSU. Seehofer und sein bayerischer Umweltminister Markus Söder hatten zuletzt eine betont genkritische Linie vertreten.
Energie: Die Union spricht sich für die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland aus.
Koalitionsaussage: Die Union will sich klar zum Ziel einer Koalition mit der FDP bekennen. Auch die Liberalen versprechen für die Zeit nach der Wahl massive Steuersenkungen. Die Pläne der Union reichen ihnen aber nicht: "Viel zu ängstlich", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Leipziger Volkszeitung".

Der Union bleiben nun noch zwei Wochen, um dem Programm den letzten Feinschliff zu geben. Am 28. Juni wollen die Spitzengremien von CDU und CSU das Papier in Berlin verabschieden. Tags darauf stellen die Schwestern es auf einem gemeinsamen Kongress in der Hauptstadt vor. Auf einen echten Wahlparteitag verzichtet die Union.

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