ThemaSuperwahljahr 2009

16.06.2009

Bayerischer Landtag

Freie Wähler werfen Rebellin Pauli aus der Fraktion

Bayerns Freie Wähler brechen mit ihrer prominentesten Abgeordneten: Die Landtagsfraktion hat Gabriele Pauli aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die 51-Jährige hatte angekündigt, mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl anzutreten - und ließ sich davon bis zuletzt nicht abbringen.

DPA

Polit-Rebellin Pauli: "Ich ziehe nicht zurück"

München - Von der Spitzenkandidatin zur Persona non grata: Gabriele Pauli sitzt nicht länger in der bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW). Wegen ihrer Pläne zur Gründung einer eigenen Partei wurde die Polit-Rebellin am Dienstag ausgeschlossen, teilte Fraktionschef Hubert Aiwanger in München mit.

Damit zogen die FW-Abgeordneten die Konsequenz aus Paulis Alleingängen. Die 51-Jährige hatte kürzlich angekündigt, noch in dieser Woche ihre neue Partei vorzustellen, mit der sie bei der Bundestagswahl antreten möchte.

17 von 20 Abgeordneten stimmten den Angaben zufolge für Paulis Ausschluss. Der Rauswurf hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem sich die Fronten zwischen Pauli und der Fraktionsspitze in den vergangenen Tagen immer weiter verhärtet hatten.

Pauli und die Freien Wähler gehen damit nach nur einem Jahr wieder getrennte Wege. Die frühere CSU-Politikerin, die maßgeblich zum Sturz des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beigetragen hatte, war erst im Juni 2008 bei den Freien Wählern eingetreten. Unmittelbar nach der Europawahl am 7. Juni, bei der sie FW-Spitzenkandidatin war, hatte Pauli angekündigt, eine eigene Partei gründen zu wollen.

Aus dem SPIEGEL-TV-ARCHIV

Foto: SPIEGEL TV

Der nächste Angriff: Gabi Pauli gibt wieder Gas
(11.05. 2009)

Der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein, der von dem Vorstoß ebenfalls völlig überrascht worden war, hatte zuletzt vergeblich versucht, Pauli noch von ihrem Vorhaben abzubringen. "Ich ziehe nicht zurück", sagte sie kurz vor der Fraktionssitzung. Fraktionschef Aiwanger betonte, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Pauli unter diesen Umständen schwer möglich sei. "Ich habe ihr das auch persönlich gesagt, dass das so nicht funktioniert", sagte Aiwanger.

Pauli, die in den vergangenen Tagen intern heftig attackiert worden war, griff nun ihrerseits die Freien Wähler an. "Das ist eine Wut, die die Freien Wähler auf sich selbst haben, denn man hat eine politische Entwicklung versäumt." Es gebe einige bei den Freien Wählern, die nicht so frei seien. "Die Wut darüber lässt man an den anderen aus, die frei sind."

Welches Programm die künftige Pauli-Partei haben soll, ist noch nicht klar. "Die Leitlinien kommen in den nächsten Tagen", sagte Pauli. "Ich sehe das als Bürgerbewegung." Pauli räumte ein, dass ihr die finanziellen Mittel zum Aufbau eines Parteiapparates fehlen. "Das kann nur mit externer Unterstützung laufen", sagte sie. Viele FW-Mitglieder und Bürger hätten Interesse an einer Mitarbeit.

amz/dpa/Reuters/AP

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