Rüstungs-Milliarden

Bundestag genehmigt umstrittenen Kauf von "Puma"-Panzern

Sechs Milliarden Euro für die Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigt den Kauf von 31 Kampfjets vom Typ "Eurofighter" und die Anschaffung des neuen Schützenpanzers "Puma" - trotz schwerwiegender Bedenken des Bundesrechnungshofs.

Berlin - Obwohl es bislang noch keinen funktionsfähigen Prototyp für den neuen Schützenpanzer "Puma" gibt, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt grünes Licht für den umstrittenen Kauf gegeben. Er genehmigte den Kauf von 405 Serienfahrzeugen und fünf Vorserienfahrzeugen der Hersteller KMW und Rheinmetall. Der Puma soll zwischen 2010 und 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden und unter anderem deutlich besseren Schutz gegen Sprengfallen bieten, die Aufständische etwa in Afghanistan gegen deutsche Soldaten einsetzen.

DDP

Studie des neuen Schützenpanzers "Puma": Kauf gebilligt trotz "erheblicher Risiken"

Der Bundesrechnungshof hatte dagegen nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht auf "erhebliche Risiken" des rund 3,1 Milliarden Euro teuren Geschäftes hingewiesen.

Demnach sind bei fünf sogenannten Vorserien-Fahrzeugen "erhebliche technische Probleme" bei Motor, Getriebe und Fahrwerk aufgetreten, obendrein werde der Panzer schwerer als geplant. Die bisherigen "Erprobungsergebnisse" seien nicht zufriedenstellend. Ungewiss bleibt dabei, ob der "Puma" je die geforderten Leistungen erbringen wird.

Der "Puma" soll den Schützenpanzer "Marder" ablösen. Der neue Panzer hat eine modernere Kanone und ist lufttransportfähig.

Insgesamt beschloss der Haushaltsausschuss Rüstungskäufe im Umfang von sechs Milliarden Euro. Die Haushälter hätten neben dem Puma-Geschäft auch den Kauf weiterer 31 Eurofighter für 2,8 Milliarden Euro gebilligt, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch.

Damit nimmt der Bund zunächst nur einen Teil der ursprünglich geplanten dritten und letzten Eurofighter-Lieferung ab. Über die Bestellung der restlichen 38 Flugzeuge der dritten Tranche muss der Bundestag bis Mai 2012 entscheiden. Ob diese Order in Zeiten knapper Finanzen allerdings tatsächlich kommen wird, ist fraglich. Wegen Kostensteigerungen sind mit dem Kauf der nächsten 31 Eurofighter die im Bundeshaushalt gebilligten Mittel in Höhe von 14,664 Milliarden Euro nahezu ausgeschöpft, schreibt das Finanzministerium in seiner Vorlage für den Haushaltsausschuss.

Damit müsste der Bundestag spätestens 2012 Geld nachschießen, um auch die restlichen 38 deutschen Jets zu bestellen und am Ende auf 180 Eurofighter zu kommen. Zudem lehnen der Koalitionspartner SPD und die Opposition die Anschaffung weiterer Eurofighter ab. Die Grünen warfen der Bundesregierung Trickserei bei der Kostenberechnung vor und wollen nun rechtliche Schritte prüfen. Sie argumentieren, dass die Kostenobergrenze für die komplette dritte Tranche gesprengt wird und das Parlament damit mehr Mitspracherecht bekommen müsse.

"Die Beschaffung weiterer Eurofighter verbaut den letzten Spielraum für sinnvolle Projekte in den nächsten Jahrzehnten und verhindert die Chance auf eine einsatzorientierte Modernisierung der Bundeswehr", bemängelte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. Die bisher georderten 112 Jets seien für die zu erwartenden Einsatzszenarien mehr als genug. Das Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche erklärt, es wolle an der kompletten Bestellung von 180 Jets festhalten. Die letzte Lieferung war wegen der Finanznot der Eurofighter-Partnerstaaten Großbritannien und Italien in zwei Teile gesplittet worden.

.beb/Reuters

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