Von Björn Hengst
Hamburg - Vielleicht helfen ja Beschwörungsformeln. Dietmar Bartsch versucht es jedenfalls damit: "Das kann, das muss die große Geburtstagsfeier der Partei werden", schreibt der Bundesgeschäftsführer der Linken in seiner Internet-Kolumne - und meint damit den Parteitag an diesem Wochenende.
Linke-Chef Lafontaine: "Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten"
Das äußert sich auch in den Anträgen, die für das Treffen in Berlin vorliegen: Soll man fordern, die Nato durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" zu ersetzen, wie es der Parteivorstand vorschlägt? Oder stattdessen "die Auflösung der Nato" in das Wahlprogramm schreiben, wie es in einem Änderungsantrag heißt, den rund drei Dutzend Genossen eingereicht haben, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag und der Länderparlamente?
Oder wie hält es die Linke mit dem Kapitalismus? Im inzwischen verschärften Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl wird er "zum größten Feind für das Lebensglück der Menschen" erklärt. Manchen Genossen aber geht auch das nicht weit genug.
Schon das Wort Kapitalismus bereitet ihnen Probleme, vor allem wenn es in einem Dokument der Linken steht. Im Wahlprogramm soll daher nicht der Begriff Kapitalismus auftauchen, lieber würden sie dort "'Raubtierkapitalismus', 'Finanzkapitalismus' oder 'heutiger Kapitalismus'" lesen. Dem Realo-Flügel dagegen, der die Linke für eine Zusammenarbeit mit der SPD öffnen will, passt die Kapitalismusschelte nicht. Die Kapitalismus-Lebensglück-Passage wollen sie streichen lassen.
Pragmatismus versus reine Lehre
Wer wird sich also am Wochenende durchsetzen? Prognosen wollen viele Genossen lieber nicht abgeben, weil die Kräfteverhältnisse in der Linken alles andere als geklärt sind. Es gibt zahlreiche Strömungen in der Partei, ihre Politikansätze stehen sich oftmals unvereinbar gegenüber: Pragmatismus versus reine Lehre, Fundamentalopposition versus Bereitschaft zum mitregieren. Bartsch bleibt da nur der Appell an die Vernunft: Es sei nebensächlich, von welchem Flügel der Partei die besten Ideen kommen würden, "aber die Flügel sollten schon im selben Takt schwingen. Sich als Einzelne und Einzelner zurücknehmen, damit wir als Mannschaft stark sind, darum geht es".
Die Wirklichkeit sah in den vergangenen Wochen anders aus. Austritte von entnervten Realos wie Carl Wechselberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Ronald Weckesser offenbarten die Risse in der Partei. Schon auf dem Europaparteitag in Essen im Februar zeigten einige Delegierte, mit welcher Verve sie Genossen bloßstellen können: Es gab Jubelchöre, als Kaufmann und André Brie mit ihren Kandidaturen scheiterten. Brie setzte sich zuletzt in einem SPIEGEL-Gastbeitrag kritisch mit dem Kurs von Linke-Chef Oskar Lafontaine auseinander. Die Reaktion mancher Genossen fiel scharf aus - und vor allem persönlich verletzend.
"Es musste viel Dampf abgelassen werden"
"Der Kampf der Parteimitglieder untereinander verändert die Gesellschaft nicht, er frustriert nur die Genossen", warnte Bodo Ramelow gegenüber SPIEGEL ONLINE. Am Dienstag tagte er mit der Linksfraktion im Bundestag. Es war eine ungewöhnlich lange Sitzung, dreieinhalb Stunden diskutierten die Genossen. Einer Teilnehmerin zufolge "musste viel Dampf abgelassen werden".
Es ging um die Europawahl, bei der die Linke mit 7,5 Prozent deutlich unter ihren Erwartungen von 10 Prozent plus x blieb und in den meisten westdeutschen Flächenländern nicht einmal fünf Prozent holte. Es ging aber auch um den Streit der vergangenen Wochen und um die Bedeutung des Parteitages an diesem Wochenende.
In der Fraktionssitzung war es Teilnehmern zufolge nicht Lafontaine, sondern sein Co-Fraktionschef Gregor Gysi, der laut wurde. Vielleicht war auch das ein Signal: Nicht Lafontaine, den manche Linke im Osten eher dulden als lieben, verlangte lautstark Geschlossenheit. Es war der schon zu PDS-Zeiten als Ikone verehrte Gysi.
Die Fraktion gilt als Referenzmodell: Wenn es dort nicht glatt läuft, was soll man von der in aller Eile zusammengezimmerten Gesamtpartei erwarten, in der sich so unterschiedliche Strömungen versammeln und die noch immer ohne Programm ist? Aber auch in der Sitzung am Dienstag fand die Fraktion zu keiner gemeinsamen Linie. Teilnehmern zufolge signalisierten Vertreter des linken Flügels, dass die Partei nach dem dürftigen Ergebnis bei der Europawahl "noch radikaler" werden müsse.
Auch die Antikapitalistische Linke, eine Linksaußen-Strömung der Partei, ließ über ihren Landesverband Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilen, dass die Linke "deutliche frechere, kühnere und radikalere Töne" benötige. Derzeit führe die Parteiführung lediglich einen "angepassten, konventionellen, überzentralisierten und strikt uniformierten Propagandafeldzug, der sich zudem noch übereifrig den Vorgaben der bürgerlichen Medien unterwirft".
Den Verlauf des Parteitages hält eine führende Linke auch deshalb für "völlig offen".
Ob es "zu viele Irre" in seiner Partei gebe, wurde Lafontaine am Dienstag von einem Journalisten gefragt. Der Parteichef, der sich schon oft über aus der Reihe tanzende Genossen aufgeregt hat, sagte dazu nur einen Satz: "In allen Parteien gibt es Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten."
Angesichts der Dauerquerelen weiß die Linke, wie wichtig der Parteitag wird. Wo sonst, wenn nicht jetzt an diesem Wochenende in der Berliner Max-Schmeling-Halle, sollten sie den Leuten draußen im Land zeigen, dass die Partei bereit ist für die Bundestagswahl im Herbst und sich nicht selbst lähmt?
Die Delegierten stehen vor viel Arbeit: Zum Vorstandsentwurf für das Programm zur Bundestagswahl wurden rund 1000 Änderungsanträge eingereicht.
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