Von Markus Deggerich
Berlin - Mit einem Verfahrenskniff wollten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken den Widerstand von Teilen der Union überwinden und von NS-Militärgerichten verurteilte "Kriegsverräter" mehr als 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs rehabilitieren. Damals wurden etwa 30.000 Menschen wegen Fahnenflucht und Kriegsverrats zum Tode verurteilt, 20.000 wurden tatsächlich hingerichtet.
Seit Dienstag sammeln die Parlamentarier Unterschriften, um über die Rehabilitierung als sogenannten Gruppenantrag im Bundestag abzustimmen, für den die übliche Fraktionsdisziplin nicht gilt. Nachdem SPIEGEL ONLINE am Dienstag als Erster über den "rot-rot-grünen Flirt" berichtete, geht das seit dreieinhalb Jahren andauernde parteitaktische Gezerre nun in die nächste Runde. Der Rechtspolitiker der SPD-Fraktion, Carl-Christian Dressel, fürchtet, "dass ein Gruppenantrag mit einer etwaigen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit in dieser symbolbehafteten Frage die Union dazu bringt, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten".
Gehängte deutsche Soldaten: Der Bundestag tut sich schwer, verurteilte "Kriegsverräter" zu rehabilitieren
Dressels Fraktionsfreundin Christine Lambrecht, Mitinitiatorin des Gruppenantrags, reagierte am Freitag prompt auf den Rundbrief und schickte ihrerseits ein Schreiben an alle SPD-Kollegen, indem sie sich "verwundert" zeigt: "Es ist mir neu, dass wir unser Abstimmungsverhalten von Überschriften abhängig machen." Es sei bedauerlich, dass ein wichtiges Anliegen, das Historiker, Menschenrechtler, Politiker und Vertreter der Kirchen seit Jahren verfolgen, "mit solchen kurzsichtigen politischen Begründungen torpediert wird".
Der SPD-interne Streit, so scheint es, kreist auch weniger um die Frage, ob man damit der Union in die Hände spiele. Das Argument hat sich damit erledigt, dass inzwischen bereits Abgeordnete der Union und auch der FDP selbst den Antrag unterschrieben haben - die Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter also keineswegs mehr ein rot-rot-grünes Projekt wäre, sondern von Abgeordneten aller Fraktionen gewollt ist.
Das erforderliche Quorum von fünf Prozent aller Abgeordneten ist bereits erreicht: Über 130 Parlamentarier setzten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bis Freitag ihre Unterschrift unter das Papier. Auf Seiten der SPD auch solche, die nicht im Verdacht stehen, große Sympathien für rot-rote Bündnisse zu hegen, zum Beispiel Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg.
Bei Union und FDP hat sich herumgesprochen, dass die inhaltlichen Argumente gegen eine Rehabilitierung in sich zusammenbrechen und die starre Verweigerungshaltung einzig auf einzelne Abgeordnete zurückgeht, wie Norbert Geis von der CSU oder Jörg van Essen bei der FDP. Ein juristisch eindeutiges Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein, selbst CDU-Mitglied, fordert die Rehabilitierung, außerdem eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die Studien der anerkannten Militärhistoriker Wolfram Wette und Manfred Messerschmidt, Stellungnahmen von Joachim Gauck, Bischof Wolfgang Huber, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und vielen anerkannten Juristinnen und Juristen. Allesamt keine Sympathisanten der Linken.
Umso zorniger reagiert inzwischen Jan Korte von den Linken, der das Thema seit Jahren immer wieder auf die Tagesordnung brachte. In der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen verhinderten Wortführer der CDU und SPD, dass der Antrag im Bundestag noch vor dem Ende der Legislaturperiode behandelt wird. Es könne nicht sein, so Korte, dass einige "Kalte Krieger" ihre private Politik auf dem Rücken von NS-Opfern fortsetzten und "das Recht und die Initiative von Abgeordneten aller Fraktionen mit Geschäftsordnungstricks und Unterstellungen verhindert werden sollen".
So könnte es passieren, dass im Geschichts- und Gedenkjahr 2009 Volksvertreter aller Parteien knapp 70 Jahre nach Kriegsausbruch fraktionsübergreifend die Opfer der NS-Justiz rehabilitieren wollen - und der Deutsche Bundestag es trotzdem nicht schafft: "Wie will man das", so Korte, "der Öffentlichkeit und den Wählern noch erklären?"
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