• Drucken
  • Senden
  • Feedback
 

Spendenaffäre in Hessen Wahlprüfungsgericht vertagt Entscheidung

Die Beratungen dauerten sechs Stunden. Ein Ergebnis gab es dennoch nicht. Das hessische Wahlprüfungsgericht hat die Entscheidung über eine erneute Kontrolle der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 im Zuge der CDU-Finanzaffäre verschoben.

Wiesbaden - SPD und Grüne hatten wiederholt den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch gefordert, da er die Wahl im Februar 1999 mit Geld von Schwarzkonten der Partei gewonnen habe. Nach Artikel 78 der hessischen Verfassung kann eine Wahl nachträglich für ungültig erklärt werden, wenn "strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen" das Wahlergebnis beeinflusst haben. Die Wahl müsste dann wiederholt werden.

Da die Landtagswahl von 1999 bereits für gültig erklärt wurde, befasst sich das Wahlprüfungsgericht zunächst mit der Frage, ob eine neue Überprüfung eingeleitet werden soll. Sollte das beim hessischen Landtag in Wiesbaden angesiedelte Gericht die Wahlprüfung beim nächsten Termin im März beschließen, wäre es das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass ein bereits für gültig erklärtes Wahlergebnis überprüft wird. Dem Gericht gehören die beiden höchsten Richter Hessens und drei Landtagsabgeordnete der CDU, FDP und SPD an.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten:

  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Xing
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • reddit
  • Windows Live
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
alles aus der Rubrik Deutschland

© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vote
Neuwahlen in Hessen?

Es gebe nur einen Ausweg, meint der frühere hessische Ministerpräsident Eichel: Neuwahlen. Sollten die Hessen nach dem jüngsten CDU-Skandal erneut an die Urnen geschickt werden?

  • Ja
  • Nein






TOP



TOP