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20.06.2009
 

Agrarsubventionen

Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren von EU-Milliarden

Es geht um Zehntausende Euro aus dem gigantischen EU-Fördermittel-Topf für europäische Bauern. Auch deutsche Minister und Bundestagsabgeordnete gehören nach SPIEGEL-Informationen zu den Profiteuren von Agrarsubventionen.

Mindestens fünf CDU/CSU-Politiker aus dem Agrarausschuss des Bundestages erhielten 2008 stattliche Beträge aus Brüssel. Spitzenreiter ist Bernhard Schulte-Drüggelte, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, der 59.087 Euro kassierte.

Bauer mit Traktor beim Heuwenden: Die EU pumpt Milliarden in die europäische AgrarindustrieZur Großansicht
DPA

Bauer mit Traktor beim Heuwenden: Die EU pumpt Milliarden in die europäische Agrarindustrie

Es folgen Peter Jahr (44.220 Euro), Johannes Röring (38.539 Euro), Hubert Deittert (16.667 Euro) und Franz-Josef Holzenkamp (15.090 Euro). Das geht aus der amtlichen Liste der EU-Beihilfeempfänger hervor.

Auch Subventionskritiker der Opposition wurden bedacht, darunter der FDP-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff (11.492 Euro) oder der gerade erst aus dem Europaparlament ausgeschiedene Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (24.900 Euro).

Bislang weigert sich nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministerium erhielten im vergangenen Jahr 120.000 bayerische Landwirte insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Unter den Begünstigten sind auch prominente bayerische Politiker wie der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, der geschätzte 90.000 Euro EU-Subventionen bekommen haben soll.

Sein Fraktionskollege, der CSU-Agrarexperte Albert Füracker, bringt es nach eigenen Angaben auf etwa 43.000 Euro jährlich. Seehofers Agrarminister, der Landwirt Helmut Brunner, kassiert nach Angaben seines Ministeriums etwa 10.000 Euro.

Die höchsten Beträge hingegen gehen an große Betriebe wie Thurn und Taxis (jährlich geschätzte 400.000 Euro).

Wegen der Blockade aus Bayern wird die EU in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

"Wir können nicht akzeptieren, dass Deutschland gegen die EU-Transparenzregeln verstößt", sagt ein Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Bundesregierung will eventuelle Strafzahlungen mit den Subventionen für bayerische Bauern verrechnen.

Anm. der Redaktion: Wir haben die Namensschreibung von Bernhard Schulte-Drüggelte, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, im Text korrigiert. In einer ersten Fassung fehlte das "t" in Drüggelte. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Die neuesten Beiträge:
10.07.2009 von rkinfo:

Das zeigt wie problematisch 'Subventionszahlen' sind. Bei Zucker lebt die Welt aktuell aus Depots, denn der Bedarf übersteigt die Produktion. Gleichzeitig sind Schwellenländer und vor allem Afrika noch deutlich unterversorgt [...] mehr...

10.07.2009 von J.Boehrer:

Vielleicht sollte man mal klarstellen, dass die Zuckerrübenbauern und die Zuckerindustrie jeweisl 6 Euro/Tonne Zucker Produktionsabgabe IN die EU-Kasse zahlen. das waren 2007 160 Mio Euro.. Diese Produktionsabgabe wird immer [...] mehr...

10.07.2009 von rkinfo:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,635453,00.html a) Weltweit entsteht nun Agrarhilfe statt verschiffen von unsubventionierter Hilfsnahrung. Wobei jene ja bisher aus Spendenfonts bezahlt wurde ... also auch [...] mehr...

10.07.2009 von J.Boehrer:

MON 810 ist die einzige in Europa zum kommerziellen Anbau zugelassene gentechnisch veränderte Pflanze. In Deutschland ist der Anbau aber seit diesem Jahr verboten. genehmigte Versuche mit anderen Pflanzen bedeuten nicht, dass [...] mehr...

10.07.2009 von Jochen Binikowski:

Hier eine Möglichkeit, wie dieses Problem gelöst werden könnte: http://blog.agriculture.ph/harbest-tells-bicol-farmers-to-go-for-self-sufficiency-in-veggie-production.html Es empfielt sich, genau zwischen den Zeilen zu [...] mehr...

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