• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Superwahljahr 2009

ThemaSuperwahljahr 2009

Alle Artikel und Hintergründe

Wahlkampf

Union will mit Kindergartenpflicht punkten

Kindergartenpflicht, höheres Kindergeld, großzügigere Freibeträge: CDU und CSU setzen nach SPIEGEL-Informationen in ihrem Wahlprogramm voll auf die Familienpolitik. Auch die Umweltpolitik nimmt in dem Papier breiten Raum ein - was nicht zuletzt die Grünen interessieren dürfte.

Berlin - Offiziell vorstellen wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm am 28. Juni - doch schon jetzt sickern immer mehr Details durch. Neben dem seit einigen Tagen bekannten steuerpolitischen Teil dürften zwei weitere Schwerpunkte des Programms die Familien- und Umweltpolitik sein.

So wollen die Unionsparteien eine Kindergartenpflicht sowie eine Erhöhung des Kindergeldes festschreiben. "Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Entwurf für das "Regierungsprogramm 2009-2013". Mehr Kindergeld sollen künftig diejenigen Familien erhalten, die drei und mehr Sprösslinge haben. Die konkrete Höhe des Kindergeldes bleibt in dem Programm jedoch offen.

Auch den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder wollen die Unionsparteien nach einem Bericht der "WamS" erhöhen. Eltern, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, sollen zudem ein Betreuungsgeld erhalten - ein Punkt, der zwischen CDU und CSU lange Zeit heftig umstritten war.

Dem Thema Umwelt wird in dem Papier ein wesentlich größerer Platz eingeräumt als in bisherigen Wahlprogrammen, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. "Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger", zitierte die Zeitung am Samstag aus dem Entwurf. Dabei argumentiere die Union stark aus wirtschaftlicher Perspektive. Die Umwelttechnik sei einer der wichtigsten Wachstumsmärkte. CDU und CSU schlagen demnach einen "Umweltpakt Deutschland" vor, in dem Wirtschaft und Staat Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie besprechen sollten.

Die Akzentuierung des umweltpolitischen Teils dürfte auch taktische Gründe haben: Eine Koalition mit den Grünen wird auf Seiten der Union selbst auf Bundesebene inzwischen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.

In den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen derer, die sich schon für die kommende Legislaturperiode eine solche Machtoption vorstellen können.Breiten Raum nimmt in dem Programm auch der weitere Umgang mit der Finanzkrise ein. Dem Magazin "Focus" zufolge heißt es dazu: "Für CDU und CSU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen - aber nur dann." Der Staat sei "kein guter Unternehmer", sondern "Hüter der Ordnung". In der Wirtschaft müssten hingegen wieder die Prinzipien des "ehrbaren Kaufmanns" gelten.

Auch in Krisenzeiten setzt die Union demnach auf Vollbeschäftigung. "Wir halten an unserem Ziel 'Arbeit für Alle' fest", heiße es im Entwurf. Die Union spreche sich für ein Mindesteinkommen mit einer "Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen" aus. Für die Lohnzusatzkosten werde "Stabilisierung" versprochen. Keine Einigung habe es aber auf eine Festlegung der Beiträge "unter 40 Prozent" gegeben.

Beim den Themen Innere Sicherheit, ausländische Straftäter und Jugendkriminalität setzt die Union nach SPIEGEL-Informationen auf eine härtere Linie. So soll für Täter zwischen 18 und 21 Jahren nur noch in Ausnahmefällen das Jugendstrafrecht angewandt werden.

Ärger zwischen CDU und CSU gibt es noch beim Thema Gentechnik. In dem gemeinsamen Papier heißt es lediglich, die Politik müsse die Sorge der Bürger bei der grünen Gentechnik "ernst nehmen". CSU-Umweltminister Markus Söder reicht das nicht aus. Er wünscht, dass sich Bundesländer zu gentechnikfreien Zonen erklären können.

vme/AFP/ddp