• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Superwahljahr 2009

ThemaSuperwahljahr 2009

Alle Artikel und Hintergründe

Koalitionen

Auch Schäuble liebäugelt mit Schwarz-Grün

Erst der Wirtschaftsminister, jetzt der Innenminister: Immer mehr Spitzenpolitiker der Union können sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen. Auch programmatisch nähern sich CDU und CSU dem Kernthema des möglichen Partners an. Doch die Grünenspitze will von dem Zweierbündnis noch nichts wissen.

Berlin - Noch sind es gut drei Monate bis zur Bundestagswahl - aber über die Frage, wer mit wem regieren könnte, wird schon jetzt eifrig diskutiert. Und seit die Grünen bei der Europawahl erstaunlich stark abschnitten, ist plötzlich eine ganz neue Option denkbar: eine Koalition zwischen der Öko-Partei und CDU/CSU.

Zumindest bei der Union liebäugelt man verstärkt mit dieser Machtoption: Nachdem sich zuletzt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offen für Schwarz-Grün gezeigt hatte, hält jetzt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen auf Bundesebene für denkbar. "Es gibt unter den demokratischen Parteien doch längst nicht mehr das Tabu, dass die einen mit den anderen nicht zusammenarbeiten könnten", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel". Manche Experten hielten die Grünen ja sogar für "teilweise längst bürgerlicher als andere Parteien". Über Koalitionen entscheide der Wähler, sagte der Minister.

Und natürlich der mögliche Partner. Bei den Grünen ist das Stimmungsbild zu dem Zweier-Bündnis jedoch nicht ganz eindeutig. In pragmatischen Landesverbänden wie Baden-Württemberg wird eine solche Option keineswegs ausgeschlossen - die Parteispitze will davon hingegen bislang nichts wissen. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, erteilte Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis eine Absage. "Die Union ist für Atomkraft, Steuersenkungen für Gutverdienende, Freiheit für die Finanzlobby und Aufweichung von Klimaschutz zugunsten von Spritfressern und Industrie", sagte er dem "SPIEGEL". Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fügte er hinzu: "Das wird ein sehr kurzes Gespräch."

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich skeptisch. "Es wäre wirklich verfrüht, jetzt das Totenglöckchen für die SPD zu läuten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Stattdessen spekuliert er auf ein Ampelbündnis mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl. "Künftig werden Koalitionen aus drei Parteien die Regel sein", glaubt er. Eine Jamaika-Koalition aus Grünen, Union und FDP komme aber nicht in Frage: "Jamaika haben wir inhaltlich ausgeschlossen. Denn wir sagen, dass der Atomausstieg nicht verhandelbar ist. Wir wollen nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Politik von Union und FDP werden."

Doch auffällig ist: Programmatisch versuchen die Unionsparteien sich den Grünen anzunähern - zumindest was deren Kernthema, die Umweltpolitik, angeht. "Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger", heißt es laut der "Berliner Zeitung" im Entwurf des Wahlprogramms der Union. Die Umwelttechnik sei einer der wichtigsten Wachstumsmärkte. Als konkretes Projekt werde eine Modellregion zur Erprobung von Elektroautos genannt, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern, schreibt die Zeitung. "Unsere Vision für das 21. Jahrhundert ist die CO2-freie Stadt", wird aus dem Programm zitiert.

Einer scheint alles andere als begeistert von der derzeitigen Debatte zu sein: FDP-Chef Guido Westerwelle. Er kritisierte die "schwarz-grünen Anbändeleien" der Union und unterstrich die Bedingungen für eine Koalition seiner Partei mit CDU/CSU: "Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht", sagte er der "BZ am Sonntag".

Derlei Töne kommen beim Wunschpartner jedoch momentan überhaupt nicht gut an. Innenminister Schäuble warnte die FDP vor Übermut. "Im Augenblick muss man der FDP vielleicht sagen, sie solle mal besser nicht von der absoluten Mehrheit träumen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Bei der Europawahl war sie nur die viertstärkste Gruppe."

vme/dpa