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Parteitag der Linken

Lafontaine im Schongang

Von Björn Hengst

Beim Parteitag der Linken hat Oskar Lafontaine die Delegierten zur Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf aufgerufen. Der Linken-Chef vermied es, auf die jüngsten parteiinternen Querelen einzugehen. Der Streit dürfte aber spätestens nach der Wahl wieder ausbrechen.

Berlin - Ach, was kann die Linke locker sein. Posaunen, Saxofone, Trompeten und Flöten spielen zum Beginn des Parteitags in der Berliner Max-Schmeling-Halle. Und die rund drei Dutzend Genossen aus dem Präsidium vorn auf dem Podium sehen aus, als wären sie die Gäste auf einer Party.

Bodo Ramelow schnippt mit den Fingern zur Blasmusik, versucht John-Travolta-mäßig zu gucken und wirkt, als würde es ihn nur auf seinem Platz halten, weil er noch nicht den Weg zur Tanzfläche kennt. Lothar Bisky hat den Knoten seiner Krawatte (natürlich rot) schon reichlich gelockert und wirkt damit bemüht entspannt bis leicht derangiert. Und Dietmar Bartsch wirft einen Apfel (natürlich rot) in die Luft und freut sich über das einsetzende Klicken der Journalistenkameras.

Irgendwo dazwischen sitzt auch Peter Sodann. Der war mal Bundespräsidentenkandidat der Linken, was manche in der Partei während seiner Kandidatur am liebsten selbst nicht mehr geglaubt hätten, weil der frühere "Tatort"-Schauspieler mit manchen Äußerungen selbst Wohlmeinende irritiert hatte. Aber jetzt gibt es demonstrativen Applaus für Sodann, Parteichef Lafontaine lobt ihn vor den Delegierten.

Der Streit zwischen den Parteiflügeln der vergangenen Wochen um die Entscheidung zwischen Fundamentalopposition und Pragmatismus, der in der Linken auch für das bescheidene Abschneiden bei der Europawahl verantwortlich gemacht wurde? Er soll nicht den Weg in den Tagungssaal finden. Schon vor Beginn des Treffens hatten etliche aus der Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Ihre Sorge: Offen ausgetragener Zwist beim Parteitag würde der Linken auch den Start in den Bundestagswahlkampf verhageln.

"Seite an Seite" kämpfen

Lafontaine geht in seiner Rede kaum auf die internen Konflikte ein. Die Partei müsse "Seite an Seite" kämpfen, sagt der 65-Jährige bei seinem Auftritt am Samstag, der mit Spannung erwartet wurde. Lafontaines Vortrag bestimme mit, wie die Weichen für das Treffen in Berlin gestellt würden, hatte etwa Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der linken Bundestagsfraktion, gesagt.

Es wird eine ungewöhnliche Rede Lafontaines, der seine Anhänger schon oft mit einem einzigen Auftritt begeistern konnte. Ungewöhnlich zum Teil im Inhalt, ungewöhnlich auch in der Form: Selten hat man Lafontaine zuletzt so sehr auf sein Manuskript fixiert gesehen. 25 bedruckte Seiten hat er vor sich liegen, einen Großteil seines knapp 75 Minuten währenden Vortrags bleiben seine Augen auf das Papier gerichtet. Den Blickkontakt zu den Delegierten nimmt er vor allem in der ersten Hälfte der Rede selten auf. Lafontaine wirkt gebremst. Längliche Ausführungen zur Geldpolitik und Finanzmarktkontrolle - Begeisterung erzeugt das nicht.

Manches was er sagt, gehört aber zum Allgemeingut der Linken: die Bundeswehr raus aus Afghanistan, Schluss mit Hartz IV, Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze, mehr Geld für Rentner, ein höhere Spitzensteuersatz, die weitgehende Abschaffung der Leiharbeit, eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Dazu ein paar Attacken: Die "Profiteure des Finanzkapitalismus" nennt er die "Asozialen unserer Zeit", der SPD wirft er vor, dass sie ein Bündnis mit der Linken ablehne und damit ihr Programm "in den Müll" geworfen habe. "Wir verweigern uns nicht einer Regierungszusammenarbeit", sagt der frühere Sozialdemokrat.

Der Auftritt des Parteichefs hat ein klares Ziel: Das Referat über Themen, die die Genossen verbinden, soll die Delegierten zu einem klaren Votum für das zur Abstimmung gestellte Wahlprogramm bewegen. Es wird keine Rede, die begeistert, aber eine Rede, hinter der sich die Genossen versammeln können - das merkt man am Applaus. Er ist deutlich, aber nicht ansatzweise frenetisch.

"Wir werden morgen einen großen Schritt weiter sein"

Wie sehr die Linke auf ein Signal der Einigkeit setzt, wird in der Aussprache nach Lafontaines Rede deutlich. Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform und damit des linken Flügels der Partei, ruft die Delegierten zur Geschlossenheit auf. Auch Stefan Liebich vom Realo-Flügel des Forums Demokratischer Sozialismus äußert sich ähnlich.

Um den Entwurf des Programms hatten die Strömungen hart gestritten, der linke Flügel setzte sich mit Verschärfungen durch, etwa bei der Höhe des Mindestlohns und in der Rhetorik. Jetzt soll Schluss sein mit dem Konflikt. "Wir werden morgen einen großen Schritt weiter sein", sagt Liebich und drückt damit die Hoffnung auf Einigkeit aus. Bei den Delegierten kommt das an. Es sei von Lafontaine "klug gewesen", die parteiinternen Konflikte nicht zum Gegenstand seiner Rede zu machen, sagte Anni Seidl aus Berlin.

Die Konflikte dürften allerdings lediglich vertagt sein. Viele Genossen rechnen damit, dass sie wieder ausbrechen, wenn nach der Bundestagswahl das Grundsatzprogramm der Linken erarbeitet und beraten werden soll. Seidl formuliert es so: Es gebe noch "unerhört viel Klärungsbedarf".