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Bundeskongress

Jusos kritisieren Münteferings SPD-Kurs

"Legt los, denn ohne euch sieht die SPD ein ganzes Stück älter aus": Parteichef Franz Müntefering hat die Unterstützung der Jungsozialisten für den Bundestagswahlkampf eingefordert. Doch die SPD-Nachwuchsorganisation äußerte Kritik am Wahlprogramm und der Großen Koalition.

München - Gut drei Monate vor der Bundestagswahl haben sich SPD-Chef Franz Müntefering und Teile des Parteinachwuchses einen Schlagabtausch über den Kurs der Sozialdemokraten geliefert. Dabei wurden massive Differenzen in der Bewertung der Regierungsarbeit in der Großen Koalition deutlich.

Auf dem Juso-Bundeskongress in München forderte Müntefering am Samstag die Unterstützung der SPD-Nachwuchsorganisation ein. Die Jusos hätten eine "große Mitverantwortung". Müntefering rief den Delegierten zu: "Legt los, denn ohne euch sieht die SPD ein ganzes Stück älter aus!" Zudem bekräftigte er das gemeinsame Wahlziel: "Wir wollen, dass Schwarz-Gelb verhindert wird. Wir wollen, dass die Sozialdemokraten regieren, mit Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt."

Kritik am Kurs der SPD wies er unter Verweis auf das gemeinsam beschlossene Wahlprogramm zurück. "Konzentriert euch auf das, was wir miteinander aufgeschrieben haben", verlangte Müntefering. Er machte deutlich, dass man in einer Koalition eben nicht alle Ziele durchsetzen könne. Trotzdem sei dies besser als Opposition. "Wir wollen regieren", betonte der SPD-Chef.

Die Juso-Spitze sicherte Müntefering und Steinmeier Unterstützung zu. Man werde gemeinsam und "mit aller Leidenschaft kämpfen", sagte die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Gleichzeitig kritisierte sie allerdings, es sei nur "begrenzt glaubwürdig", wenn die SPD auf der einen Seite Konjunkturpakete schnüre und in die Bildung investiere und andererseits eine Schuldenbremse beschließe.

Nach dem Auftritt von Drohsel folgte eine erregte Debatte über den Kurs der SPD. Ein Delegierter betonte, es sei richtig gewesen, dass Müntefering wieder Parteichef wurde. Dieser stehe nämlich für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei. Daraufhin gab es zahlreiche Buh-Rufe und Pfiffe. Andere Redner kritisierten unter anderem das Nein der SPD-Spitze zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine Delegierte rief Müntefering zu: "Du willst regieren, ich will dieses Land verändern - ich will dieses Land sozial gerechter machen!" Sie könne nicht verstehen, dass die SPD-Führung eine Koalition mit den "Marktradikalen" von der FDP eingehen wolle.

Müntefering verwies darauf, dass die SPD nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Es sei vielmehr sehr wahrscheinlich, dass sie einen Koalitionspartner brauchen werde. In diesem Fall könne man das eigene Programm aber nicht zu hundert Prozent durchsetzen.

Die Jungsozialisten sind in der Frage, ob die SPD einen schärferen Linkskurs fahren sollte, uneinig. Müntefering sagte dazu, er orientiere sich nicht an Begriffen wie Links und Rechts. "Wir müssen in der Sache entscheiden", es müsse um die Inhalte der Politik gehen. Wer ein gemeinsames Wahlprogramm mitbeschlossen habe und nun Teile davon infrage stelle, "der muss wissen, dass die Frage mit der Glaubwürdigkeit an der Stelle genau anfängt", sagte der SPD-Chef.

Müntefering grenzte sich erneut deutlich von der Linkspartei ab und erteilte einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nochmals eine klare Absage. "Da wird mit der Linken auf Bundesebene nichts sein." Deren Programm sei populistisch, ökonomisch unvernünftig und europaskeptisch bis europafeindlich, kritisierte er. Zugleich plädierte der SPD-Vorsitzende für ein neuerliches NPD- Verbotsverfahren. Man müsse alle denkbaren Wege suchen, um zu erreichen, dass die NPD "möglichst schnell verboten wird".

Müntefering bekräftigte die SPD-Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und schärferen Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste verlangte der SPD-Chef, die Politik müsse die Forderungen der jungen Leute aufnehmen. Es gehe darum, allen Kindern vernünftige Bildung und Erziehung zu ermöglichen und die Bildung "vom Anfang bis zum Ende", von der Kita bis zur Universität, gebührenfrei zu machen.

Müntefering betonte, die SPD wolle "soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau" erreichen und "alles tun, dass es besser wird, im Großen wie im Kleinen". Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangte er, man müsse "das Geld unter Kontrolle bekommen". "Geld ist für die Menschen da, und nicht umgekehrt", rief Müntefering. Auch die Regeln zu Managergehältern seien noch nicht ausreichend.

Zum Auftakt des dreitägigen Juso-Bundeskongresses am Freitag hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine Partei und ihren Nachwuchs ebenfalls auf einen selbstbewussten Bundestagswahlkampf eingeschworen. Drohsel wurde mit 69 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in ihrem Amt als Juso-Bundesvorsitzende bestätigt.

wit/dpa/ddp/AP