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Parteitag der Linken

Gysis Charme zähmt die Genossen

Von Björn Hengst

10 Euro Mindestlohn, Hartz IV hoch auf 500 Euro: Die Linke zieht mit Forderungen in den Wahlkampf, für die sich Parteichef Lafontaine stark gemacht hat. Formelkompromisse überdecken Differenzen, aber damit sind die Genossen vorerst zufrieden - auch weil Gregor Gysi die Parteiseele streichelt.

Berlin - Es kann vorkommen, dass die Linke um ein einzelnes, kleines Wort ringt - selbst ein "hat" besitzt dann Konfliktpotential: "Der Kapitalismus hat eine Gesellschaft hervorgebracht, in der die Herrschenden Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit zu Tugenden erkoren haben", soll im Programm der Linken zur Bundestagswahl stehen. Müsste es nicht besser heißen, dass der Kapitalismus eine entsprechende Gesellschaft ist? Delegierte des Bundesparteitages der Linken in Berlin forderten eine entsprechende Änderung, haben aber keinen Erfolg.

Oder ganz grundsätzlich: "Der Finanzkapitalismus ist gescheitert" - viel zu moderat, finden manche Genossen und wollen den Kapitalismus insgesamt für gescheitert erklären. "Dann wären wir aber doch schon im Sozialismus", hält Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow dagegen, so weit sei man noch gar nicht, sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen leicht ironisch. Das sieht auch die Mehrheit so, also heißt es in dem Satz weiter Finanzkapitalismus und nicht Kapitalismus.

Mehr als 1000 Anträge haben Kreisvorstände, Arbeitsgemeinschaften und andere Vertreter der Linken eingereicht, um das vom Parteivorstand vorgelegte Programm zur Bundestagswahl zu ändern, oft ist es ein kleinliches Gezerre um Details. Den großen Streit hatte die Partei schon vor Wochen ausgefochten, als der erste Entwurf des Programms von Linksaußen-Strömungen zerfleddert und das Papier in manchen Teilen verschärft wurde. Aber ohne hartnäckiges Für-und-Wider, aufgebracht ins Standmikrofon sprechende Delegierte und ohne den Vorwurf von "Totschlagargumenten" und "Herabwürdigung" geht es dann auch am Sonntag nicht.

Partei fordert Investitionsprogramm von 200 Milliarden Euro

Immerhin: Der von manchen befürchtete Eklat bleibt aus. Der Konflikt um die zu fordernde Höhe des Mindestlohns wird entschärft und endet mit einem Formelkompromiss. Der wird hinter den Kulissen von Parteivorstand und Kritikern ausgehandelt. Zehn Euro Mindestlohn, lautete die Linie des Vorstands, eine Gruppe von Realos wollte nur acht. Im Programm ist jetzt von einem existenzsichernden Mindestlohn "nach französischem Vorbild" die Rede, "der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird". Damit können alle leben - in Frankreich liegt der Mindestlohn derzeit bei 8,71 Euro.

Ähnlich läuft es bei den Hartz-IV-Regelsätzen: Der Parteivorstand wollte 500 Euro, Realos waren mit der Forderung einer Erhöhung auf 435 Euro zum Parteitag gekommen, um umsetzbaren Konzepten den Vorrang vor Maximalansprüchen zu geben. Die Parteitagslösung: Es soll jetzt vier Jahre Zeit sein, bis der Regelsatz bei 500 Euro liegt, auch dieser Kompromiss wird in kleiner Runde erarbeitet.

Die Delegierten sprachen sich zudem unter anderem für Investitionsprogramme im Umfang von 200 Milliarden Euro aus, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Eine Debatte über die Außenpolitik, in der es in der Linken zahlreiche konträre Positionen gibt, umgeht der Parteitag. Der Parteivorstand setzt mit deutlicher Mehrheit einen Antrag durch, die entsprechenden Abschnitte im Wahlprogramm unverändert zu lassen. Dort ist unter anderem festgehalten, dass die Linke die Nato durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzen will. Kritiker forderten dagegen die Auflösung der Nato. Das Verfahren des Parteitages löst bei einigen Delegierten Empörung aus. So würde die "Spaltung der Partei" betrieben, sagte ein Delegierter aus Hamburg. Der Parteivorstand wolle "Diskussionen verhindern". Mit sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen votierten die Delegierten für das Wahlprogramm.

Gregor Gysi entzückt Delegierte mit Schlüsselrede

Den Kurs für den Abstimmungsmarathon am Sonntag gab Gregor Gysi am Vorabend vor. Er hielt die Schlüsselrede des Parteitags - nicht Linke-Chef Oskar Lafontaine, der zwar vor seinem Co-Fraktionschef sprach, sich in seinen 75 Minuten aber auf ein weitgehend technokratisches Referat beschränkte. Ganz anders Gysi. Mit Charme, Witz und Verve zielte er auf die Emotionen seiner Parteifreunde und vermittelte das, worauf etliche Genossen nach Wochen interner Querelen gewartet hatten: ein flammendes Plädoyer für mehr Zusammenhalt in der Linken.

Vor allem diejenigen, die zuletzt als Verlierer dastanden, baute Gysi auf. Es habe "Personalschlachten" und "Ideologieschlachten" gegeben, "wir müssen uns überlegen, wie wir kulturvoller werden". Jetzt müsse durch die Partei "ein Ruck" gehen. "Es geht nicht um uns, sondern um die Veränderung der Gesellschaft", sagte Gysi.

Die unterschiedlichen Linien der einzelnen Parteiströmungen werden in der Max-Schmeling-Halle dennoch deutlich sichtbar. Etwa wenn Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform zwar einerseits für Geschlossenheit plädiert, aber andererseits dem Realo-Flügel vorwirft, "Stichwortgeber" für neoliberale Kritiker der Linken zu sein.

Nach der Bundestagswahl will die Partei ihr Grundsatzprogramm erarbeiten. Der Berliner Parteitag und die Kontroversen um Realpolitik oder Fundamentalopposition der vergangenen Wochen haben einen Vorgeschmack gegeben, was dann auf die Linke zukommt.

Die Genossen sehen sich auf einem guten Weg, Oskar Lafontaine jedenfalls signalisierte Zufriedenheit: "Der uns prognostizierte großartige Streit ist ausgeblieben." Die angeblichen Kontroversen in der Partei seien "maßlos aufgebauscht" worden.