Von Veit Medick
Berlin - In der SPD-Zentrale dürften sie frohlockt, aber auch ein wenig gezittert haben. Einerseits: Keinen Cent bezahlt, und trotzdem eine reine Parteiveranstaltung bekommen.
Die Rede ist von der Klimakonferenz im noblen Berliner "dbb forum", zu der an diesem Montag Umweltminister Sigmar Gabriel geladen und kurzerhand zwei Spitzengenossen auf die Rednerliste gesetzt hat: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und - hier beginnt das Andererseits - Altkanzler Gerhard Schröder. Denn wenn man den Ex-Kanzler ein paar Monate vor der Bundestagswahl aus dem Käfig lässt, ist das nicht ungefährlich. Für Steinmeier. Wegen der Vergleiche.
Aber siehe da: Der Amateurfußballer Schröder hält den Ball heute flach. Er spricht zwanzig Minuten, es ist eine für seine Verhältnisse artige Rede, die sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Rot-Grün gut, Atomausstieg historisch, SPD noch lange am Leben, Steinmeier super. Das Wahlprogramm seiner Partei habe er "natürlich auswendig gelernt", nur eines würde er anders machen. Wenn man die Konkurrenz kritisieren wolle, solle man sie bitteschön beim Namen nennen. "Ihr Lieben - wir müssen da konkreter werden", ruft Schröder. "Aber Ihr. Nicht ich."
Das ist es dann aber auch. Denn der Höhepunkt des Tages soll Steinmeier sein, nicht Schröder. Als "wichtige Rede" war Steinmeiers Auftritt in den vergangenen Tagen von seinen Beratern angekündigt worden. Thema: Klima, Krise, vor allem aber Wirtschaft. Jenes Feld also, das im September wahlentscheidend werden dürfte, auf dem der Kandidat aber zuletzt - im Zuge der Diskussionen über staatliche Hilfen für Opel und Karstadt - in Schwierigkeiten geraten war.
Schon seine Eingangsfrage verrät, dass er sich wirtschaftspolitisch neu orientieren will: "Woher kommt die Arbeit von morgen?" Das ist nicht ungeschickt, denn es ist sicher nicht besonders vorteilhaft, wenn man im Wahljahr wirtschaftspolitisch als derjenige gilt, der nur verstaubte Kaufhäuser und altbackene Autofirmen künstlich am Leben erhalten will. Ab sofort will, ja muss Steinmeier sich um die "Zukunftsmärkte" kümmern. Und da denkt er, wie natürlich der Umweltminister auch, vor allem an die Umwelttechnik, an Windparks, Wärmedämmung und Lichttechnik.
Denn, so die Argumentation des Außenministers: In einer Welt, in der immer mehr Menschen leben, Autos fahren und Energie verbrauchen, werde die Ressourcenfrage zur Schlüsselfrage des kommenden Jahrzehnts. "Wir brauchen eine Effizienzrevolution." Die Einsparung von Energie und Ressourcen, ist sich Steinmeier sicher, wird künftig "zum strategischen Faktor jeder Unternehmensführung", die "Effizienztechnologie" zum "neuen Leitmarkt" und "Wachstumstreiber". "Unsere Aufgabe ist es, von diesem Kuchen ein Stück abzubekommen. Da liegen die Jobs der Zukunft", ruft Steinmeier. Nur ein "grüner Aufschwung" könne nachhaltig aus der Krise führen. "Diesen Weg müssen wir gehen. Ich will, dass Deutschland gewinnt."
Mindestens eine Million zusätzliche Arbeitsplätze könnten in der Umweltbranche entstehen, hat der Kandidat zusammen mit dem Umweltminister ausgerechnet. Allein bei den Erneuerbaren Energien rechnen die beiden in einem Papier mit einem Anstieg der Jobs von 280.000 "auf mindestens 400.000".
Für die Kernkraft hat Steinmeier indes immer weniger übrig. Sein Appell: "Wer das Neue will, darf nicht an Altem festhalten." Und das Alte ist für den SPD-Frontmann vor allem die Atomkraft. "Atomkraft führt in die Sackgasse", meint er. Sie würde den Trend zum Ausbau regenerativer Energien verlangsamen, der unter Rot-Grün beschlossene Ausstieg sei daher richtig. Es ist die einzige Stelle, an der die rund 700 Zuhörer im "dbb forum" dem Kanzlerkandidaten applaudieren.
Das ist kein zu vernachlässigendes Detail. Denn so forsch seine Rede inhaltlich auch gewesen sein mag, rhetorisch ist Steinmeier am Montag wieder in der Vor-Parteitags-Zeit angelangt. Viel war wieder vom Weichen stellen die Rede, vom zusammendenken und von den Händen, die man nicht in die Hosentasche stecken sollte. Begeisterung weckt dies nicht.
Natürlich ist aus Steinmeiers Sicht richtig, wirtschaftspolitisch die Flucht nach vorne zu suchen. Denn wenn Kanzlerin Angela Merkel, die er am 27. September beerben will, überhaupt etwas fehlt, dann ist es ein visionärer Zug. Dazu einen Gegensatz aufzubauen, könnte für Steinmeier in den kommenden Monaten hilfreich sein. Nur: "Umwelttechnik", "grüner Aufschwung", "Effizienztechnologie" - für manch einen könnte das reichlich experimentell klingen. Und mit Experimenten im Wahlkampf haben sich Politiker immer schwer getan.
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