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Abgabendebatte

Steinmeier nennt Steuerpläne der Union Irrsinn

Steinbrück und Steinmeier nehmen den politischen Gegner unter Feuer: Die Steuersenkungspläne von Union und FDP seien waghalsig und schädlich, poltern die beiden SPD-Minister - und verweisen auf die gerade beschlossene Rekordverschuldung.

Berlin - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden brechen ein - und in der schweren Rezession kommen zusätzliche Ausgaben für Konjunkturpakete und die Rettung von Unternehmen auf den Staat zu. Deshalb sieht auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier keine Spielräume für Senkungen der Abgabenlast. Mit markigen Worten verdammte er Pläne von Union und FDP, der Staat solle die Steuern senken. Angesichts einer gerade beschlossenen Neuverschuldung auf Rekordniveau seien diese Überlegungen "Irrsinn", wetterte Steinmeier.

Der Minister nutzte eine kommunalpolitische Veranstaltung der SPD in Berlin, um die Steuerträume des bürgerlichen Lagers zu zerpflücken. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und ein sinkendes Aufkommen der Einkommensteuer seien für Städte und Gemeinden schon schlimm genug. Massive Steuersenkungen würden aber "die finanzielle Basis der Kommunen" zerstören.

Bürger wünschen sich Entlastung

Deutliche Kritik an den Plänen von Union und FDP, nach der Bundestagswahl die Steuern in erheblichem Umfang zu senken, äußerte auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Vor dem Hintergrund des Haushaltslochs "vollmundige Steuersenkungsversprechen abzugeben, ist sehr waghalsig", sagte Steinbrück und fügte hinzu: "Es wird von mir mit Blick auf Steuersenkungen keinerlei Versprechen geben."

Eine Mehrheit der Deutschen würde es allerdings begrüßen, wenn nach der Bundestagswahl die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt würde. Dies geht aus einer Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" und RTL hervor. 59 Prozent der Befragten sprachen sich für ein solches Vorhaben aus. 32 Prozent sind dagegen.

Am stärksten treten die Anhänger der FDP für niedrigere Steuern ein (72 Prozent). Bei den Wählern der SPD wünschen dies 65 Prozent, in der Linkspartei sind es 59 Prozent. Unter den Unionsanhängern ist nur rund jeder Zweite dafür (51 Prozent). Bei den Grünen lehnt die Mehrheit (49 Prozent zu 43 Prozent) sogar derzeit eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab.

Unionsanhänger plädieren gar dafür, dass CDU und CSU sich auf einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung festlegen. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24. Während die CSU in dem gemeinsamen Wahlprogramm, das am Sonntag beschlossen werden soll, gerne konkrete Termine nennen möchte, lehnten dies CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder am Mittwoch erneut ab.

Unter Experten wird freilich bezweifelt, dass es nach der Bundestagswahl überhaupt Spielräume für eine Steuersenkung geben wird. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte dem "Münchner Merkur", angesichts der wachsenden Staatsverschuldung werde die Politik aller Voraussicht nach die Steuern sogar erhöhen müssen. Er bekräftigte seinen Vorschlag, jetzt schon eine Mehrwertsteuererhöhung anzukündigen. Dann würden viele Bürger geplante Ausgaben sogar vorziehen und den Konsum weiter ankurbeln. So aber würden "die Bürger den Parteien ihre Versprechen nicht abnehmen", sagte Zimmermann

86 Milliarden Euro neue Schulden für 2010

Am Vormittag hatte die Bundesregierung den neuen Bundeshaushalt beschlossen - und eine Rekordaufnahme an neuen Schulden. Danach sind zwischen 2010 und 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro geplant. Allein für 2010 sind zusätzliche Kredite von 86,1 Milliarden Euro geplant. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je in der bundesdeutschen Geschichte gab. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten der Konjunkturpakete und aus dem Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen.

Deutschland wird nach Einschätzung von Finanzminister Steinbrück deshalb frühestens im Jahr 2013 wieder ein Defizit unter drei Prozent erreichen. Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen "werden wir erst 2013 oder 2014 wieder unter die Obergrenze des Stabilitätspakts rutschen", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Die EU-Kommission rechnet damit, dass das deutsche Defizit bereits in diesem Jahr auf 3,9 Prozent steigen wird. Im kommenden Jahr rechnet sie sogar mit einer Neuverschuldung von 5,9 Prozent des BIP. Grund sind die in der Finanzkrise deutlich gestiegenen Staatsausgaben unter anderem zur Bankenrettung. Ursprünglich hatten die EU-Staaten geplant, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren auf null zu senken. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2010 beschlossen, nach dem die Neuverschuldung des Bundes auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen soll.

beb/AFP/AP/dpa/Reuters